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enthalten sind, die bei dieser Betrachtungsweise nicht als effektive
Mehreinnahmen und Mehrausgaben gewertet werden können. Es handelt sich dabei sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite um Buchungen in der Größenordnung von € 8,7 Mio. bzw. um in
diesem Bereich auftretende Mehreinnahmen/-ausgaben in der Höhe
von € 2,8 Mio.
Unter
Berücksichtigung
dieser
außerplanmäßigen
MaastrichtBuchungen ergaben sich auf der Einnahmenseite im Vergleich mit dem
Voranschlag 2007 tatsächliche Mehreinnahmen in der Höhe von
€ 16,1 Mio., während beim ausgabenseitigen Ergebnis im Vergleich mit
dem Voranschlag 2007 Mehrausgaben in der Höhe von
€ 12,5 Mio. zu verzeichnen waren, von denen allerdings konsequenterweise auch noch die zusätzlichen Rücklagenbildungen (€ 12,5 Mio.)
abzuziehen sind, so dass sich letztlich die Ausgaben im Jahr 2007
genau in der budgetierten Höhe bewegt haben und somit keine Mehrausgaben aufgetreten sind. Dazu merkte die Kontrollabteilung der Vollständigkeit halber an, dass die MA IV in ihrer am 1.4.2008 an die Frau
Bürgermeisterin gerichteten Darstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2007, Zahl IV-18312/2007, im Pkt. 3 – Einnahmen- und Ausgabenvergleich irrtümlich Mehrausgaben in der Höhe von € 2,8 Mio. im
Vergleich zum Voranschlag 2007 errechnet hatte.
Mehreinnahmen und
Mindereinnahmen

Erwähnenswerte Mehreinnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag
2007 ergaben sich bspw. für den gesamten TA 920000 – Ausschließliche Gemeindeabgaben mit € 2,7 Mio. (+ 4,2 %), wobei dort manche
Einnahmenpositionen, wie z.B. die Grundsteuer mit € 0,3 Mio.
(+ 3,5 %) oder die Kommunalsteuer mit € 2,4 Mio. (+ 6,1 %) signifikant angestiegen sind.
Die bis zum Jahr 2006 auch in diesem TA präliminierten Interessentenbeiträge werden über Empfehlung der Kontrollabteilung und in Anlehnung an § 8 VRV ab dem Haushaltsjahr 2007 im TA 612000 – Gemeindestraßen verrechnet. Bei einem Budget in Höhe von € 5,4 Mio. und
einem lfd. Soll von € 6,0 Mio. konnten auch in diesem Rahmen beachtliche Einnahmensteigerungen im Ausmaß von € 0,6 Mio. bzw. 11,3 %
lukriert werden.
Auch bei den Ertragsanteilen (ohne Spielbankenabgabe) fielen im Berichtsjahr die Einnahmen um € 8,8 Mio. (+ 7,7 %) höher aus als veranschlagt, im Vergleich mit dem Jahr 2006 zeigten sich in diesem TA
Mehreinnahmen in der Höhe von € 7,4 Mio. (+ 6,4 %).
Bemerkenswerte Mindereinnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag
2007 sind – wie auch schon im Vorjahr – insbesondere bei den mit der
IIG zu verrechnenden, auf verschiedene TA verstreuten und mit der
Kennziffer 14 im Rechnungsquerschnitt subsumierten Einnahmen aus
Vermietungen und Verpachtungen (Mietzinse) aufgetreten, wobei Spitzenabweichungen bis minus 76,3 % bzw. minus 98,9 % festzustellen
waren. In diesem Zusammenhang verwies die Kontrollabteilung auf
ihren Bericht vom 19.10.2007, KA-12811/2007, über die Prüfung der

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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