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Lfd. Transferzahlung
Umweltaktionen

Die Voranschlagspost „Land- und Forstwirtschaft – lfd. Transferzahlung
Umweltaktionen“ wird im Rahmen dieses Kurzberichtes herausgegriffen, da sich in diesem Bereich auch Beanstandungen ergaben, die nicht
nur die betragliche Überschreitung im prüfungsrelevanten Haushaltsjahr 2007 tangierten.
Zusammengefasst betrafen die im Jahr 2007 über die angesprochene
Voranschlagspost vorgenommenen Auszahlungen (€ 18.420,00) vier
„Projekte“, wobei die Auszahlungen hinsichtlich zwei dieser Projekte
(€ 1.500,00 bzw. € 7.000,00) unter dem Titel „Subvention“ vorgenommen worden sind.
Im Hinblick auf die formalen Aspekte einer Subventionsgewährung beanstandete die Kontrollabteilung das Fehlen eines von den
SubventionswerberInnen unterfertigten Subventionsantragsformulars
zur Sicherstellung der in § 5 der städtischen Subventionsordnung vorgesehenen Ermächtigungen und Verpflichtungen. Nachdem die Notwendigkeit eines Subventionsantragsformulars bzw. die in der städt.
Subventionsordnung für die Abwicklung von Subventionen vorgesehenen Bestimmungen – nach Rückfrage bei der für die Abwicklung zuständigen Mitarbeiterin des Amtes für Land- und Forstwirtschaft – nicht
bekannt waren, empfahl die Kontrollabteilung generell, künftige Subventionsgewährungen vor dem Hintergrund der Bestimmungen der
städtischen Subventionsordnung vorzunehmen und verwaltungstechnisch abzuwickeln.
Außerdem vermisste die Kontrollabteilung zu der Subventionsauszahlung über € 7.000,00 den gem. § 28 Abs. 2 lit. n IStR notwendigen
Stadtsenatsbeschluss. Die Kontrollabteilung erinnerte daher an die im
IStR vorgesehenen Beschlussfassungsmodalitäten für Subventionsgewährungen und empfahl gleichzeitig, diese künftig strikt zu befolgen.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde von der Abteilungsleitung der
MA III dazu mitgeteilt, dass das Amt für Land- und Forstwirtschaft seitens der Abteilungsleitung dazu angewiesen worden sei, in Hinkunft die
Bestimmungen der städtischen Subventionsordnung einzuhalten und
verwaltungstechnisch korrekt abzuwickeln.

Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung

Die Einnahmen im Jahr 2007 sind gegenüber dem Jahresergebnis 2006
absolut um € 7,6 Mio. (+ 2,8 %) gestiegen, im Vergleich mit dem Voranschlag 2007 ergaben sich Mehreinnahmen in der Höhe von
€ 18,9 Mio. (+ 7,2 %). Das ausgabenseitige Ergebnis des Jahres 2007
nahm gegenüber dem Vorjahr effektiv um € 6,6 Mio. oder + 2,4 % zu,
wobei im Vergleich mit dem Voranschlag 2007 Mehrausgaben in der
Höhe von € 15,3 Mio. (+ 5,7 %) zu verzeichnen waren.
Diese Mehreinnahmen/-ausgaben sind allerdings insofern zu relativieren, als in diesen Beträgen Abschlussbuchungen zum buchhalterischen
Ausgleich der Abschnitte 85 – 89 (Maastricht-relevante Betriebe)

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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