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Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
soll zumindest einmal angegangen
werden. Es steckt noch sehr viel Arbeit
dahinter, dass wir das dann durchsetzen
können. Es gibt viele Punkte, bei denen
eine Übereinstimmung herrscht, die wir
alle gemeinsam oder auch in den einzelnen Fraktionen ausgearbeitet haben. Ich
bin überzeugt, dass wir einen Konsens
finden können.
Ich bin auch der Meinung, dass wir die
Sache sofort und rasch angehen müssen,
denn die Wahlen stehen vor der Tür und
ich nehme an, dass die Koalition weiter
besteht.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sieht ganz so
aus.)
Wir haben die Wahlen im April 2012, also
warten wir noch und haben noch ein
bisschen Zeit zum Arbeiten und zum Wahl
kämpfen. Bis dorthin haben wir die
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters sicher schon eingeführt,
was eine schöne Geschichte ist.
Ich habe mir die damaligen Anträge von
GR Mag. Kogler und mir aus dem
Jahre 1999 mitgenommen. Diese Unterlagen kann man wieder verwenden, denn
ich habe diese alle noch. Es gibt eine
Unterlage vom 22.10.1999, mit einem
dementsprechenden Entwurf eines
Gesetzes für den Tiroler Landtag. Es sind
damals schon sehr viele Arbeiten von
Dr. Greiter, der jetzt im Land Tirol tätig ist,
erledigt worden. Es wurde damals schon
sehr viel Sinnvolles erarbeitet, das man
sich jetzt in dem neuen Gremium ansehen
sollte.
Ich möchte zu meiner Person noch etwas
sagen, denn es haben sich vielleicht
manche gedacht, dass ich nicht so flexibel
und liberal sein kann. Ich bin sehr flexibel
und liberal und kann auch mit den
Innsbrucker Grünen, obwohl wir ideologisch so weit auseinander stehen, wie der
Grand Canyon. Wenn es um Sachthemen
geht, haben wir eine ausgezeichnete
Zusammenarbeit.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die
Sache dementsprechend durchziehen.
GR Dr. Schuchter: Ich möchte mich
hauptsächlich in meiner Funktion als
Obmann des Rechts-, Ordnungs- und
GR-Sitzung 14.10.2010

Unvereinbarkeitsausschusses melden,
weil ich mehrmals mittelbar zitiert bzw.
zumindest erwähnt worden bin.
Ich muss vorausschicken, nachdem AltBgm.-Stellv. Dr. Platzgummer den
Gemeinderat verlassen hat, habe ich nicht
gewusst, was mit der Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck
los ist. Ich habe mit ihm zwei Stunden
telefoniert und er hat mir genau erklärt,
wie der Stand der Dinge ist. Es ist sehr
viel passiert und gemacht worden, woran
auch die Frau Bürgermeisterin beteiligt
war. Es wurde sehr viel gemacht, aber
dann herrschte plötzlich Stillstand. Ich
habe dann gemeint, dass ich etwas tun
muss.
Es wurde mir dann gesagt, dass es den
koalitionären Ausschuss gibt, der sich in
verschiedenen Sitzungen damit befasst.
Ich habe daher im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss nicht viel
veranlasst.
Ich habe derzeit im Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss das
Thema Kochstellen im Park liegen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Mein Antrag.)
Kochstellen im Park, auf denen Schweinefleisch gegrillt wird, können von anderen
Menschen, die so ein Fleisch nicht essen,
nicht mehr benutzt werden. Ich will nur die
Wertigkeit zeigen, mit der wir uns hier
auseinander setzen müssen.
Ich habe auch noch einen Antrag von GR
Grünbacher vom 20.5.2010 im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss - ohne jetzt wieder in der Geschichte wühlen zu wollen - liegen, der StRin Dr.in Pokorny-Reitter kann mich jetzt
prügeln, das ist mir egal - vollkommen
identisch mit dem ist, den wir heute
besprochen haben. Es gibt darin keinen
Unterschied.
Das, was die Frau Bürgermeisterin
vorgetragen hat, war im Prinzip das
Gleiche. Ich lese diesen jetzt vor:
"Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
die Ämter mit den notwendigen Vorbereitungen auf eine Umsetzung des noch zu
verhandelnden Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck zu beauftragen,
damit dieses spätestens im Dezem-