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des Antrages der Opposition, dem wir die
Dringlichkeit zuerkannt haben.

57.

Behandlung eingebrachter
Anträge der Sitzung des Gemeinderates am 17.6.2010

57.1

I-OEF 131/2010

StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Ich möchte einen Teil
des dringenden Antrages von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer aufnehmen und
diesen hier als Zusatzantrag zum Antrag
der Opposition einbringen:
Die personelle Zusammensetzung des
Komitees zur Reformierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck erfolgt
in der Größenordnung eines gemeinderätlichen Ausschusses (sieben Mitglieder)
sowie je einer Person der nicht in den
gemeinderätlichen Ausschüssen vertretenen Fraktionen.
Grünbacher e. h.
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn die SPÖ
zwei nominiert, dann ist das ihr gutes
Recht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir möchten
die Sache jetzt weiterbringen. Ich lasse
jetzt über den Zusatzantrag von GR
Grünbacher sowie den dringenden Antrag
der Opposition abstimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 561) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck" und TSB; 12 Stimmen):
Der von GR Grünbacher gestellte Zusatzantrag (Seite 577) wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.

Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Darstellung im Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck ab dem Rechnungsjahr 2011 (GR Hof)
GR Hof: In aller Kürze: Es ist dies eine
kleinere Sache. Ich bin seit längerem
unseren Jahresvoranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck auf der Spur.
Es wäre mir ein Anliegen, dass man den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck in einigen Punkten transparenter, leichter lesbar und für die Bürgerinnen
und Bürger leichter verständlich macht.
Daher stelle ich den Antrag, dass man die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) auch
in dieser Textierung mit den Gesamtkosten und den Einnahmen gesondert im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck ausweist. Ich habe schon zwei
oder drei Anträge hinsichtlich anderer
Positionen in diese Richtung gestellt, denn
ich hoffe immer noch, dass wir irgendwann
beginnen, die Anträge anzunehmen. So
können die Jahresvoranschläge der
Landeshauptstadt Innsbruck auch für
Nicht-Expertinnen bzw. Nicht-Experten
und Nicht-Gemeinderätinnen bzw. NichtGemeinderäte verständlicher gemacht
werden.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE
und Liberales Innsbruck; 17 Stimmen):
Der von GR Hof gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
Liberales Innsbruck; 8 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 17.6.2010 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

GR-Sitzung 14.10.2010