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die Druckerei nicht verwenden können. Diese Bauten belasten eher das Grundstück
und erhöhen diesen Wert nicht. Es ist auch
schön zu sagen, dass wir Mieteinnahmen
haben. Auf der anderen Seite ist natürlich
der Baurechtszins abzuziehen, weil wir den
jetzt noch erhalten, aber dann nicht mehr,
wenn wir das Baurecht in der eigenen Hand
haben.

Ich stelle deshalb eindeutig fest, dass wir
noch nicht einmal wissen, ob wir tatsächlich
den Betrag in der Höhe von € 10,3 Mio bekommen. Wir müssten aber einen Betrag in
der Höhe von € 12 Mio erhalten, wenn wir
die Veräußerung in der vorgeschlagenen
Art und Weise vornehmen. Wir können bei
diesem Geschäft letztendlich nur übrig bleiben.

Wir werden jedenfalls, das bleibt unter dem
Strich stehen, € 5 Mio für ein Baurecht bezahlen, das laut der Unterlage der Sachverständigen € 1,45 Mio wert ist. Diese Unterlage wurde von den Mitgliedern des Stadtsenates in der Sitzung außer Streit gestellt.
Niemand sagte, dass dies nicht korrekt ist.
Das zu tun ist schon ein hehres Ding.

Ich frage mich, wie man das machen kann.
Ich habe die Frage der Indexierung der
Grundstückskosten noch gar nicht mit eingerechnet. Wir sprechen von einem Zeithorizont bis Ende des Jahres 2016. In den Unterlagen rechnet man mit den heutigen
Preisen. Von einer Indexierung steht nirgendwo etwas und das wurde auch nicht
vorgebracht.

Zudem wurde gesagt, dass wir mit dem
mutmaßlichen Investor einen Options- oder
Kaufvertrag hinsichtlich des Grundstückes
abschließen. Ich frage mich, wo dieser vorliegt. Das ist eine Hoffnung, die wir haben,
aber es wurde noch nirgends eine Sicherheit niedergeschrieben. Wenn dies, wie ich
der Zeitung entnommen habe, um
€ 10,3 Mio passiert, machen wir hier schon
wieder ein schlechtes Geschäft. Wenn dieser Betrag fließen sollte, haben wir ein Negativgeschäft für die Stadt Innsbruck und
die Bevölkerung abgeschlossen. Man rechnet hier offensichtlich mit den Unterlagen,
die dem ursprünglichen Akt für den Stadtsenat angeschlossen waren. In diesen Unterlagen steht, dass das Grundstück einen
Wert von € 6,8 Mio hat. Das Baurecht hat
einen Wert in der Höhe von € 1,45 Mio.
Wenn man diese Beträge subtrahiert, muss
für das Grundstück nur ein Betrag in der
Höhe von € 5,3 Mio gezahlt werden.
Das ist dann wirklich keine richtige Rechnung mehr, weil man nicht zuerst ein Baurecht einlösen und einen Betrag in der Höhe
von € 5,3 Mio zahlen muss und dann zieht
man den Preis, zu dem man das Grundstück einem allfälligen Investor verkaufen
will, in der Summe ab. Das ist falsch. Man
müsste von dem Betrag in der Höhe von
€ 6,8 Mio ausgehen und den Betrag in der
Höhe von € 5 Mio auch noch vom Investor
verlangen. In der Summe kommt man dann
nicht auf einen Betrag in der Höhe von
€ 10,3 Mio, sondern auf knapp € 12 Mio,
welcher jener Betrag ist, der in etwa der
wahre Wert sein wird.
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Eine Frage, die auch sehr wesentlich und
überhaupt nicht behandelt wird, ist, wer das
Risiko hinsichtlich der Kontamination trägt.
Auf diesem Grundstück befindet sich jetzt
eine Druckerei, früher wurde dort eine
Tankstelle betrieben. Das übernimmt jetzt
alles auf einmal die Stadt Innsbruck und
damit die Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt. Das jetzt als eine Win-Win-Situation
oder ein tolles Geschäft für die Stadt Innsbruck hinzustellen, kann ich leider nicht mittragen.
Die Situation stellt sich für mich ganz eindeutig so dar, dass wir einen weitaus überteuerten Preis für das Aufgreifen eines Baurechtes bezahlen. Ich bin mit Ihnen, Frau
Bürgermeisterin, durchaus handelseins,
dass wir uns nicht aussuchen können, wie
viel ein anderer bietet. Wenn ein anderer
Investor € 10 Mio geboten hätte, wäre das
so gewesen. Wir können uns aber aussuchen, ob wir das Baurecht um diesen Preis
einlösen oder nicht.
Meine Anschauung ist eine andere und hier
möchte ich allen ins Gewissen reden. Stellen sie sich die Frage, ob sie mit Ihrem privaten Geld das jetzt vorgeschlagene Geschäft tätigen und das Risiko übernehmen
würden. Wir übernehmen nämlich das gesamte Risiko des Unternehmers, der ursprünglich einen Betrag in der Höhe von
€ 5 Mio geboten hat. Wir haben mit dem
Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger so
umzugehen, wie mit unserem privaten Geld.
Ich bezweifle dann, dass Sie das als Privat-