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zung des Sondergemeinderates statt. Es
liegt uns dazu eine Unterlage vor, die wahrlich nichts mit dem zu tun hat, was die Regierung beschließen will. Es steht eine ganz
andere Intention im Raum. Im Stadtsenat
wurde von der Regierung beschlossen,
dass die Stadt Innsbruck das Vorkaufsrecht
nicht aufgreift und ein Unternehmer, die
ECHIDNA Real Estate GesmbH, dieses
Baurecht erwirbt. Letztendlich wird das
Grundeigentum von der Stadt Innsbruck erworben. Damit sind auch entsprechende
vertragliche Regelungen verbunden, die alle
bereits vorlagen. Die Juristinnen bzw. Juristen des Hauses haben hervorragende Arbeit geleistet, aber leider ist diese "für die
Fisch"!".
Jetzt zu sagen, dass diese Vorlage von damals genau das wollte, was man uns jetzt
von der Regierung zur Beschlussfassung
vorlegt, ist schon sehr eigentümlich. Wir haben noch dazu bis jetzt nichts anderes bekommen, auch keine vernünftige andere
Formulierung eines Beschlusses.
Ich darf mit Erlaubnis der Vorsitzenden kurz
aus der Vorlage des Stadtsenates laut Bericht der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom 12.10.2012 zitieren, wo
heute gesagt wurde, dass man dies vorschlägt. Ich darf den Beschlussvorschlag
kurz zitieren, weil ihn manche nicht kennen.
Es handelt sich hierbei um ein Millionengeschäft.
"1. Die Stadt Innsbruck verzichtet auf die
Ausübung ihres Vorkaufsrechtes …
Jetzt wurde gesagt, dass wir das Vorkaufsrecht aufgreifen wollen.
2.

Die Stadt Innsbruck veräußert an die
ECHIDNA Real Estate GesmbH das
Grundstück 1001 in EZ 1592, KG Innsbruck, zu einem Kaufpreis von
€ 5.351.063,--. …

3.

Wird der Kaufvertrag betreffend das
Grundstück 1001 in EZ 1592, KG Innsbruck, nicht von der ECHIDNA Real
Estate GesmbH beglaubigt unterfertigt
und bis längstens 25.10.2012 (einlangend) an die Stadt Innsbruck retourniert, übt die Stadt Innsbruck ihr Vorkaufsrecht … aus und erwirbt … um
€ 5 Mio. …"

Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Jetzt zu sagen, dass das die Vorlage war,
die wir heute richtigerweise beschließen,
halte ich für mutig und für eine Verdrehung
der wirklichen Tatsachen.
Ich darf jetzt darauf zurückkommen, was
meiner Ansicht nach der klare und wirklich
vorliegende Sachverhalt ist. Dieser muss
immer vereinfacht dargestellt werden, weil
das grundsätzlich ein kompliziertes Werk
ist. Jetzt zu sagen, dass der Punkt 3. des
Beschlussantrages automatisch das ist, was
wir als Regierung wollen, das kann wohl der
Regierung wirklich niemand abnehmen.
Die Regierung hat im Stadtsenat genau
das, was ich verlesen habe, beschlossen.
Dieser Beschluss wurde mit Stimmenthaltung der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) gefasst. Man hat sich ja in diesen Tagen in eine völlig andere Richtung entwickelt. Das
wurde in den Medien auch richtig geschrieben. Dort war zu lesen, dass es eine Kehrtwende gibt. Die Stadt Innsbruck veräußert
nicht mehr ihr Grundstück, weshalb ein privates Unternehmen auch kein Baurecht
aufgreift. Die Stadt Innsbruck greift nun das
Baurecht auf, da die Mehrheiten in der Koalition gesichert sind. Das ist aber eine völlig
andere Voraussetzung und Tatsache. Das
ist hier als Sachverhalt festzuhalten.
Wir haben nur den Medien entnehmen dürfen, welche Maßnahmen die Regierung setzen will. Ich hoffe, dass diese Berichte richtig sind. Im Wesentlichen bedeutet das,
dass wir das Baurecht aufgreifen, das Vorkaufsrecht einlösen und damit das Baurecht
zurück erwerben, um dies mit dem Eigentum wieder zu verbinden. Dies alles um einen Betrag in der Höhe von € 5 Mio. Aus
den Medien entnehmen wir weiters - Unterlage gibt es bis heute keine dazu -, dass mit
dem Unternehmer, der etwas realisieren
will, um einen Betrag in der Höhe von
€ 10,3 Mio das gesamte Grundstück überlagert werden soll. Der Betrag in der Höhe
von € 5 Mio bleibt nicht bei der Stadt Innsbruck "picken", sondern wird an den Investor übertragen.
Abgesehen davon wurde mit dem Unternehmer noch kein vertragliches Konstrukt
erstellt. Wir dürfen auch nicht vergessen,
dass dieses Baurecht laut Sachverständigengutachten € 1,45 Mio Wert hat. Man
kann darüber diskutieren, dass dort bauliche Anlagen vorhanden sind. Wir werden