Gesamter Text dieser Seite:
- 985 -

thema dieser Regierungsperiode geschoben, die "als finanziell ausgeufert hingestellten Projekte der Vergangenheit". Ich hoffe
sehr, dass das jetzt irgendwann besser
wird.
Es mag vielleicht auch sein, dass man damit zu persönlichem Erfolg kommt. In Teilbereichen schafft man das ja manchmal
auch, aber, es ist nicht die Wahrheit und vor
allen Dingen ist es keine Vision für Innsbruck!
Unsere Investitionen in gewinnbringende
Immobilien (Polizeiareal Innrain, SoWi Tiefgarage, MoHo Areal usw…), sind hingegen
wahre Schätze für unsere Stadt. Innsbruck
war und ist trotz seiner beengten Lage ein
ausgezeichneter Wirtschaftsstandort mit
Verlässlichkeit und Planungssicherheit für
Unternehmen.
Wir brauchen kein gefördertes Gegeneinander zwischen ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft. Wir brauchen die Arbeitsplätze und
die Wirtschaft!
Wir brauchen aktive Betriebsansiedlungspolitik und kein monatelanges Zaudern und
Wartenlassen von Unternehmerinnen und
Unternehmern.
Wir wollen Kommunalsteuer generieren, Arbeit sicherstellen, sozialen Frieden erhalten
und ein Miteinander ermöglichen.
All das wäre sinnvoll und möglich, wir müssten es nur gemeinsam tun.
Wir liegen trotz gestiegener Pro-Kopf-Verschuldung immer noch im absolut positiven
Spitzenfeld österreichischer Landeshauptstädte. Das Geld unserer BürgerInnen
wurde ja nicht verbrannt oder verschenkt,
es ist auch nicht einfach verschwunden. Im
Gegenteil, es wurden Werte geschaffen.
Werte die zum Teil für Generationen erhalten bleiben werden und sehr großen Mehrwert für alle bedeuten. Es ist Kapital, das
der Stadt Innsbruck gehört und nicht verloren ist.
Insoweit stimmt die Darstellung des reinen
Zahlenwerts von "Schulden" einfach nicht,
nein, es ist sogar nachweislich falsch und
ich bitte auch die unter uns, die das so einfach nicht akzeptieren wollen, dies irgendwann einmal vielleicht doch zur Kenntnis zu
nehmen.

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Dazu passend und wichtig zu erwähnen und
Ihnen ja allen bekannt ist: Mit 01.01.2020
erfolgt der Echtbetrieb der Umstellung auf
das neue Haushaltsrecht im Bereich der
Kommunen - VRV, die sogenannte Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Das Vermögen der Stadt Innsbruck
wird dabei abgebildet.
Es wird also das Verhältnis zwischen Anlagevermögen und Fremdkapital viel deutlicher als bisher erkennbar sein. Bilanztechnisch werden wir damit von der Notwendigkeit des ständigen Erklärens der geschaffenen Werte meilenweit entfernt sein, weil die
damit abgebildeten Zahlen sind die Fakten,
sind das Vermögen und werden eine absolut einfache und klare Sprache sprechen,
aber vor allem werden sie wahrheitsgetreu
und unverrückbar sein.
Das Vermögen wird beeindrucken und damit ist dann endlich auch einmal die klare
und notwendige Verhältnismäßigkeit gegeben.
Nun ist es natürlich auch so, dass wir
selbstverständlich Verpflichtungen haben.
Verpflichtungen, die ständig steigende Ausgaben notwendig machen, ja immer und immer mehr Geld benötigen. Nicht die Patscherkofelbahn oder sonstige beliebte Projekte mit dem schon erläuterten Schuldpotential (Straßenbahn, Haus der Musik etc.)
fordern unsere Finanzen in negativ dargestellter Form. Vielmehr sind es die explodierenden Kosten in gesellschaftspolitische
Strukturen und wichtige Aufgaben, bei denen wir hohe menschliche Verantwortung
haben.
Strukturen, die ganz besonders in Bereichen der zu schützenden und zu unterstützenden Menschen liegen (Kinder, Bildung,
Soziales). Besonders betroffen sind die Sozialausgaben für junge unterstützungsbedürftige Menschen, bis hin zu den älteren
MitbürgerInnen unserer lebenswerten Stadt.
Alleine die Sozialausgaben zeigen in den
letzten drei Jahren kumuliert eine weitere
Steigerung um plus € 40 Mio., gesamt sind
es jährlich € 100 Mio. Die Anhebung des
Personalstandes um 3,6 % ist gut für MitarbeiterInnen, aber selbstverständlich auch im
Budget relevant.