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anderer hausgemachter finanzieller Dauerbaustellen, bleiben uns auch.

wurde gesagt und befindet sich in meiner
Rede. Bist Du jetzt die "Sprachpolizei?

Dazu kommt dann der Schuldendienst.
Noch sind beim großen Kredit der European
Investment Bank (EIB) nach wie vor nur die
Zinsen zu bedienen. Doch jeden Tag kommen wir dem Einsetzen der Verpflichtung
zur Leistung der Tilgungszahlungen näher.
Diese steigen dann massiv an. Nicht zu vergessen auch die endfällige Tranche des
Kredits über € 50 Mio., die dann in einem
zurückzuzahlen ist. Einen solchen Brocken
muss man erst einmal schlucken, ohne dafür einen neuen Kredit aufnehmen zu müssen.

(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Zur Aufklärung: Es geht darum, dass man BürgerInnen dieser Stadt in diesem Haus nicht beleidigen darf.)

Seriöserweise müsste man für ein solches
Volumen eine eigene Rücklage anlegen und
zeitgerecht nach und nach mit entsprechenden Zuführungen ausstatten. Doch es ist zu
befürchten, dass auch das nicht erfolgen
wird.

Anstatt das Zusperren vieler traditioneller
Betriebe, vor allem in der Gastronomie und
im Handel, als Problem wahrzunehmen und
Strategien zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu entwickeln, lackiert man lieber Parkbänke in Regenbogenfarben.

Es ist aber der budgetäre Pfad dieser Koalition nur Ausdruck einer allgemeinen Haltung, dass Tatsachen häufig genug geleugnet und Wahrheiten ausgeblendet und dafür
Scheinthemen bedient werden.
Statt die Sicherheitslage in der Stadt und
den zunehmenden Verlust der hergebrachten Lebensweise in vielen Siedlungen als
relevantes Thema anzugehen und Maßnahmen gegen Gewalt- und Drogenkriminalität
sowie die kulturelle Überfremdung zu ergreifen, ruft man etwa lieber einen vollkommen
realitätsfremden "Klimanotstand" aus.
Anstatt das Zusperren vieler traditioneller
Betriebe, vor allem in Gastronomie und im
Handel ……
{(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich möchte
darum ersuchen, das Wort "kulturelle Überfremdung" in diesem Hause nicht zu erwähnen! (Beifall)}
Zum Ersten hast Du nicht die Sitzungsführung und zum Zweiten …
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Doch!)
Nein, Bgm. Willi hat den Vorsitz nicht übergeben.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Doch, ich
habe übernommen.)
Normalerweise muss Bgm. Willi den Vorsitz
übergeben aber es ist mir egal. Dieses Wort
GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Es hat niemand jemanden beleidigt! Darf ich
jetzt bitte weitermachen, Frau Vizebürgermeisterin oder entspricht das nicht Ihren
Vorstellungen?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Gerne.)
Dann bitte ich darum, mir nicht in das Wort
zu fallen, denn das mag ich nicht und mache das auch nicht.

Anstatt endlich das Straßennetz auszubauen und für flüssige und entzerrte Verkehrsströme in der Stadt zu sorgen, fabuliert man lieber über "Smart City" und andere Luftschlösser, für die rundherum der
technische Standard fehlt.
So ist es eben auch im Finanziellen: Die Politik handelt in einer Mischung aus ideologischer Verblendung, kaufmännischer Unfähigkeit und Klientel-Bedienung an den tatsächlichen Notwendigkeiten vorbei. Wenn
man diese Stadt vor dem großen Crash bewahren will, wird es notwendig sein, aus
den bisherigen Denkschienen auszubrechen, einen Schnitt zu machen und die Finanzpolitik der Stadt Innsbruck auf völlig
neue Beine zu stellen.
Dazu braucht es aber den entsprechenden
Mut und an den Schaltstellen auch entschlossene Persönlichkeiten, die der Politik
zuarbeiten. Im Tierreich ist es ja auch so,
dass der Löwe den Ton angibt und nicht
das Eichhorn.
Das Fortschreiben der Haushaltsposten im
Stil der vergangenen Jahre kann nicht weitergeführt werden. Nach der formalen Umstellung vom kameralistischen System auf
eine Unternehmensbuchhaltung wird auch
eine inhaltliche Umstellung erforderlich sein.