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Das bedeutet, dass im vormaligen außerordentlichen Haushalt Projekte nur mehr dann
erfolgen können, wenn einerseits unbedingt
erforderliche Infrastrukturen - das sind vor
allem Kanal- und Wasserleitungsnetz und
Straßenverbindungen - erneuert werden
müssen oder tatsächliche Investitionen getätigt werden. Das heißt, dass Werte geschaffen werden, die ihre Herstellungskosten amortisieren und in weiterer Folge laufend Gewinne abwerfen.
Das bedeutet im vormaligen ordentlichen
Haushalt, dass Subventionen und Abgangsdeckungen evaluiert und teilweise signifikant zurückgefahren werden bzw. gestrichen werden müssen. Das betrifft den Sozialbereich, bei dem sichergestellt werden
muss, dass die Stadt Innsbruck nicht unerwünschte Bittsteller aus aller Welt alimentiert, das betrifft den Sportbereich, wo üppige Ausschüttungen für Profi-Vereine überdacht werden müssen, das betrifft den Bereich Bildung und Gesellschaft, wo nur mehr
gefördert werden kann, was wissenschaftlich verifizierbare Erfolge mit sich bringt, und
das betrifft auch den Kulturbereich, wo nur
Kürzungen bei Tradition und Volkskultur
tabu sind, ansonsten aber deutliche Einsparungen zu machen sind.
Nicht zuletzt hinsichtlich der Abgangsdeckung des Tiroler Landestheaters Innsbruck, denn es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, das Freizeitvergnügen
einer linksliberal-großbürgerlichen Oberschicht und ihrer pseudo-revolutionär grünmarxistischen Sprösslinge zu alimentieren.
(Beifall)
Bgm. Willi: GR Lassenberger, das ist eine
Wertung, die ich so nicht stehen lassen
kann. Ich erteile Ihnen für diese Aussagen
einen Ordnungsruf.
GR Lassenberger: Verstanden.
Dieses Umdenken, diese entschlossene
Wende hin zu einem harten Konsolidierungskurs, muss von der Politik ausgehen,
aber sie muss den gesamten Verwaltungsapparat und die ganze Stadt erfassen. Das
Interesse der Allgemeinheit und insbesondere der Summe aller Steuerzahler und
Leistungsträger muss mehr wiegen als die
Partikularinteressen bisher gut alimentierter
Gruppen und Organisationen, die es durch

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Anbiederung, personelle Verflechtungen oder auf anderem Weg geschafft haben, sich
einen Teil des Kuchens zu sichern.
Eines Kuchens, der in dieser Größe aber
nicht mehr vorhanden ist. Wenn nun der
Vorwurf kommt, dass die FPÖ hier unehrlich
wäre und wir einem Großteil der bisherigen
Subventionen zugestimmt hätten, so kann
Letzteres nicht bestritten werden. Natürlich
schert man als einzelne Fraktion ungern
aus und macht sich unbeliebt. Wenn man in
der Opposition ist, kann man selbst keinen
Einfluss nehmen und die finanzielle Fahrlässigkeit der Stadtregierung ohnehin nicht verhindern.
Aber wir und vor allem StR Federspiel haben seit Jahren beständig auf die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Wir haben konsequent die teuersten, nachhaltig den Stadthaushalt belastenden Prestige-Projekte wie Regional- und
Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck, Patscherkofel, Haus der Musik oder
Stadtbibliothek abgelehnt und versucht, auf
ein Umdenken hinzuwirken.
Aufgrund dieses konsequenten Verhaltens
wurden wir aber stets und vor allem von der
nunmehrigen Stadträtin Mag.a Oppitz-Plörer
als Lügner bezeichnet. Aber auch sie muss
nun feststellen, dass wir recht hatten und
den damaligen Verantwortlichen nun eine
lange Nase, die man aus den Serien von
Pinocchio kennt, verliehen gehört.
Hinweisen wollen wir die Stadtregierung
aber auch darauf, dass wir uns nicht verweigern, als Oppositionspartei Verantwortung
zu übernehmen und gemeinsam auf Augenhöhe einen künftigen, nachhaltigen Budgetfahrplan auszuverhandeln und einen Konsolidierungskurs mitzutragen. Schlussendlich
treffen auch uns die Schulden dieser Stadt.
Wenn man auf uns in ehrlicher Absicht und
mit offenen Karten zugeht - folglich ordentlich miteinander verhandelt, - wäre es
sogar denkbar, gemeinsam unpopuläre
Maßnahmen mitzutragen.