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Bedingung dafür ist aber, dass die von mir
zuvor erörterten Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das bedeutet dann natürlich das Aus für die Alimentierung vieler rotgrüner Freunderln aus dem Kultur- und Sozialbereich und ein Ende gelber Großmanns- bzw. Großfraussucht bei der Errichtung von Denkmälern zur Selbstbeweihräucherung.

Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen
Mitteln herumgefuhrwerkt wird, Schulden
gemacht werden, Projekte kostenmäßig aus
dem Ruder laufen und dann alle die Schultern zucken und sagen, sie hätten sich eh
bemüht und es seien halt die Baukonjunktur
und nachträgliche Extra-Wünsche für die
Kostenexplosion eines Projekts verantwortlich.

Bauten wie ein "Hildeneum" neben dem Tiroler Landestheater Innsbruck oder eine
"Christinen-Seilbahn" auf Kosten der Steuerzahler darf es in Zukunft nicht mehr geben!

In Zukunft sind bei Projekten präzise Ausschreibungen, effiziente und permanente
Kontrollen und zeitnahe Ausführungen von
Vorhaben vonnöten, um ein entsprechend
niedriges Preisniveau sicherzustellen.

Über den budgetären Bereich hinaus erwarten wir zudem auch in anderen Bereichen
ein Umdenken. Dies betrifft einerseits den
Bereich Sicherheit, wo wir unter anderem
ernsthafte Anstrengung für eine rechtliche
Aufwertung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), eine Aufstockung derselben
mit Schwerpunkt ordnungspolizeilicher
Maßnahmen und eine professionellere Zusammenarbeit mit der Polizei erwarten.

Wenn etwa heuer eine Mag.a Oppitz-Plörer
als Vizebürgermeisterin abgewählt worden
ist, und aus unserer Sicht trotz ihres politischen Versagens in den Causen Patscherkofel, Haus der Musik, PEMA usw. weiter im
Stadtsenat sitzt und kassiert, so ist das etwas, was die Bürger nicht verstehen.

Das betrifft andererseits die Bereiche Verkehr und Stadtplanung, wo die seit Jahren
bestehende "grüne Handschrift" verschwinden muss. Die provokative Behinderung des
motorisierten Individualverkehrs, also die
gefühlt in die Länge gezogenen und großräumig ausgedehnten Baustellen, die vielen
von den GRÜNEN geforderten 30er-Beschränkungen, die baulichen Verengungen
von Fahrbahnen und anderer Unsinn müssen ehestens zurückgenommen werden.
Auch über Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung wird man reden müssen. Das
derzeitige Modell ist standortfeindlich. Es ist
ein Schaden für Wirtschaftsbetriebe und ein
Ärgernis für Gäste und Pendler. Die neuesten geplanten Erhöhungen auf einen Euro
pro halbe Stunde nennen viele Bürger eine
Abzocke.
Wenn diese Mindest-Bedingungen erfüllt
sind, stehen wir gerne für Gespräche zur
Verfügung, um eine breite Basis für eine
umfassende Budgetkonsolidierung sicherzustellen. Was in diesem Zuge jedoch nicht
fehlen darf, sind klare Verantwortlichkeiten
und entsprechende Konsequenzen für den
Fall von Misswirtschaft - unabhängig von einer Verschuldensfrage.

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Das ist aber nicht der Höhepunkt der
Causa. Nein, es kommt noch besser.
Mag.a Oppitz-Plörer nominiert jetzt sogar
noch die grüne Stadträtin Mag.a Schwarzl
zur Vizebürgermeisterin, um zukünftig den
schwarzen Peter dem Bürgermeister Willi
umzuhängen, sollte es in irgendeinem Bereich der Stadt zu Komplikationen kommen.
Die GRÜNEN haben ja schließlich nun zwei
Bürgermeister.
Was macht der Bürgermeister aus der Situation? Nichts, denn die wahre "Chefin" dieser Stadt ist immer noch Mag.a Oppitz-Plörer und die grünen Schleppenträger lassen
sich von einer 16,15 % Fraktion mit sieben
Mandataren vorführen. Unser Rat, Herr Bürgermeister: Wechsle vom Schleppenträger
zum Stadtoberhaupt und versuche nicht in
Wien alle Tiroler Gemeinden zu retten, sondern kümmere dich um deine eigene, denn
viele Menschen dieser Stadt fühlen sich hier
zu Recht veräppelt.
Wenn schon bei den handelnden Personen
der Charakter fehlt, selbst entsprechende
Konsequenzen zu ziehen und den Hut zu
nehmen, müssen eben entsprechende
Sanktionen her.