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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) hat
der Gemeinderat die Zulässigkeit von Tonund Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
2.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020

2.1

Bericht des Bürgermeisters als Finanzreferent

Bgm. Willi: Hoher Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir, meine sehr geehrten Damen und
Herren, eine Freude und Ehre, Ihnen nun
zum zweiten Mal ein Budget der Landeshauptstadt Innsbruck – diesmal für das
Jahr 2020 – vorzulegen.
Es war für mich eine große Herausforderung, die vielfältigen und manchmal durchaus widerstreitenden Ansprüche der Bevölkerung, der Ressortführenden und auch der
BeamtInnenschaft in einem ausgewogenen
Voranschlag unterzubringen.
An dieser Stelle möchte ich an die Gedenkfeierlichkeiten zum 500. Todestag von Kaiser Maximilian I. im heurigen Jahr erinnern.
Der große Herrscher hat die Stadt Innsbruck mit ihren damals ca. 5.000 EinwohnerInnen zu einem zentralen Ort einer modernen Verwaltung und des Finanzwesens gemacht. Innsbruck war mit seiner Lage, nahe
am Brenner, immer schon ein wichtiges Bindeglied zwischen den großen Handelsstädten in Italien, wie etwa Venedig und Florenz,
und dem Norden Europas mit Deutschland,
den Niederlanden und Skandinavien.
Wie aus dem Schulunterricht bekannt ist
und uns im Gedenkjahr wieder vor Augen
geführt wurde, war die Finanzgebarung von
Kaiser Maximilian sein Leben lang ein großes Thema. Einerseits war der Kaiser in der
GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Selbstvermarktung und mit seiner Heiratspolitik sehr erfolgreich. Er konnte sein Herrschaftsgebiet ständig vergrößern und Ländereien dazugewinnen. Andererseits huldigte er einem prunkvollen Lebensstil,
musste Kredite aufnehmen und ließ die einträglichen Salz-, Silber- und Kupferbergwerke in Tirol an die Familie Fugger verpfänden. Von der Bevölkerung verlangte er
hohe Steuerleistungen. Er beutete seine
Untertanen teilweise geradezu aus und zog
sich deren Unmut zu. Seine Heirat mit Bianca Maria Sforza, einer sehr reichen Mailänder Erbin, war nach Aussage der HistorikerInnen eine rein politische Zweckehe,
denn Maximilian interessierte sich vor allem
für die hohe Mitgift seiner Braut. Bei seinem
letzten Besuch in Innsbruck im November 1518 hatte der alte Kaiser hohe Schulden bei Innsbrucker Gastwirten, die ihm sogar die Beherbergung seines Gefolges verweigerten. Der Kaiser war schwer enttäuscht und reiste schnell weiter.
Meine Damen und Herren, dieser Exkurs in
die Vergangenheit zeigt eindrucksvoll, dass
wir seither dazugelernt haben. Der Umgang
mit Steuergeld ist wesentlich besser geworden. Solides, nachhaltiges Wirtschaften und
ein sorgfältiger Umgang mit den Steuermitteln sollte aber immer oberste Priorität haben. Dieser Anspruch hat nichts an Aktualität verloren.
An dieser Stelle sei auch kurz erwähnt,
dass die Feierlichkeiten zum 500. Todestag
von Kaiser Max von der Stadt Innsbruck
heuer mit knapp € 900.000,-- gefördert wurden.
Großprojekte der vergangenen Jahre
In der letzten Funktionsperiode des Gemeinderates von 2012 bis 2018 wurden
mehrere Großprojekte realisiert – wie die
Straßen- und Regionalbahn, der Neubau
der Patscherkofelbahn, das Haus der Musik
Innsbruck sowie die neue Stadtbibliothek in
der Amraser Straße.
Es ist mir bewusst, dass es für jedes einzelne Projekt, das in den letzten Jahren beschlossen wurde, gute Gründe gegeben
hat. In meiner Funktion als Finanzreferent
muss ich allerdings auch kritisch die Frage
stellen, ob allen AkteurInnen bei der Beschlussfassung im Gemeinderat klar war,
dass dadurch der finanzielle Spielraum der