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Stadtverwaltung für viele Jahre extrem eingeschränkt wird und wir nun gezwungen
sind, Sparmaßnahmen sogar in solchen Bereichen vorzunehmen, in denen wir aufgrund der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eine Gemeindezuständigkeit haben (z. B. Elementarbildung).
Auf das Projekt Neubau Patscherkofelbahn
will ich nach der ausführlichen Debatte im
Sondergemeinderat nicht mehr im Detail
eingehen. Ich muss aber darauf hinweisen,
dass die Dimension der Gesamtbelastung
für den städtischen Haushalt enorm ist. Die
mir vorliegende Prognose geht derzeit von
Gesamtkosten von rund € 73,6 Mio. einschließlich Kaufpreis der Altanlagen, aber
ohne Rodelbahn, Schwimmteich und Neukonzeptionierung der alten Igler Talstation
aus.
Der Bau der Rodelbahn war allerdings damals bei der Beschlussfassung im Gemeinderat ein wesentliches Argument für den
Mehrwert der neuen Bahn. Ob wir uns diese
leisten können, hängt vom Erfolg der Patscherkofelbahn ab und natürlich von der Art
der Projektierung der Rodelbahn, die in einer Arbeitsgruppe behandelt werden soll.
Nachdem ein Teil der Finanzierung durch
interne Darlehen über den Gestellungsbetrieb erfolgte, wird uns der Kofel noch mehrere Jahre im Budget belasten. Für 2020 ist
ein Teilbetrag von € 7 Mio. vorzusehen.
Es freut mich sehr, dass die vor einem Jahr
eröffnete neue Stadtbibliothek sich eines
großen Zustroms an LeserInnen erfreut.
Trotzdem muss uns allen klar sein, dass die
Mehrkosten von jährlich € 2,4 Mio. im Vergleich zur ehemaligen Stadtbücherei in der
Colingasse im Haushalt unterzubringen
sind. Erst nach Auslaufen des Darlehens
von € 19,2 Mio. in 25 Jahren wird sich die
Miete entsprechend reduzieren.
Dieser Auszehreffekt belastet den Haushalt
sehr stark. Ähnliches gilt auch für die Regionalbahn und das Haus der Musik Innsbruck.
Der budgetäre Aktionsradius wird in Summe
massiv eingeschränkt. An dieser Stelle sei
es mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass die
Stadt Innsbruck von den MieterInnen im
Haus der Musik für die Grundüberlassung in
bester imperialer Lage keinen einzigen Euro
an Grundkostenanteil bekommt.

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten, Folgekosten möglichst genau abzuschätzen und bei der Investitionsentscheidung auf die nachhaltige Tragfähigkeit und
Angemessenheit Bedacht zu nehmen.
Begleitende Kontrolle von Großprojekten
Um in Zukunft negative Finanzentwicklungen wie beim Patscherkofel zu vermeiden,
habe ich die Finanzabteilung beauftragt, ein
Modell für Maßnahmen zur Verbesserung
des Managements von Großprojekten der
Landeshauptstadt zu entwickeln. Der diesbezügliche Grundsatzbeschluss wurde in
der Sitzung des Gemeinderates im
Juli 2019 gefasst. Die begleitende Kontrolle
ist beim Einsatz von städtischen Finanzmitteln ab € 5 Mio. verpflichtend anzuwenden.
Die begleitende Kontrolle ist bereits so frühzeitig im Projektablauf einzusetzen, dass
die Planung des Bauvorhabens, die Durchführung eines Architekturwettbewerbes sowie das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe extern überwacht werden. Von der
begleitenden Kontrolle sind die Unterlagen
zur Projektentwicklung und der Kostenrahmen zu überprüfen und eine Stellungnahme
für das zuständige politische Gremium auszuarbeiten.
Für die Vollziehung wird im Stadtmagistrat
ein eigener "Beirat für Großprojekte" eingerichtet. Dafür haben wir in der Finanzabteilung entsprechendes Know-how aufgebaut
und diese sehr anspruchsvolle Tätigkeit
wird schwerpunktmäßig von einem jungen,
äußerst engagierten Mitarbeiter, Mag.
Thomas Jakomet, MSc, betreut.
Auch wenn wir das laufende Jahr 2019 voraussichtlich mit einer roten Null und wie es
derzeit ausschaut ohne Neuverschuldung
(wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert) abschließen werden, stellt das
nur eine finanzwirtschaftliche Atempause
dar.
Nachdem die WirtschaftsforscherInnen für
das nächste Jahr eine leichte Eintrübung
des Wirtschaftswachstums auf rund 1,6 %
gemessen am BIP voraussagen und der
Ausblick hinsichtlich Unsicherheiten des
BREXIT und des Handelskonfliktes zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
und China eher verhalten ist, können wir davon ausgehen, dass das Steueraufkommen
an Dynamik deutlich verlieren dürfte.