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Eine zentrale Budgetierungsmaxime war
und ist es, dass wir die Ausgaben streng an
der Entwicklung der Einnahmen orientieren
und daher mehr denn je das unbedingt Notwendige und Wünschenswerte vor dem Hintergrund des finanziell Möglichen definieren.
Neues Haushaltsrecht VRV 2015
Erstmalig haben alle Gemeinden Österreichs auf Basis der neuen Rechtsvorschriften der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) das DreiKomponenten-System einzuführen. Es handelt sich dabei um das größte Reformprojekt im öffentlichen Haushaltsrecht seit dem
Zweiten Weltkrieg.
Ab 2020 gliedert sich der Gesamthaushalt
in einen Ergebnishaushalt (Gewinn- und
Verlustrechnung), Finanzierungshaushalt
(Cashflow Rechnung) und Vermögenshaushalt (Bilanz). Beim Ergebnishaushalt geht
es um die Frage, welche Ressourcen die
Gemeinde verbraucht und welche Erträge
der Gemeinde zufließen. Der Finanzierungshaushalt beantwortet die Frage, ob die
Gemeinde mit den Zahlungsmitteln auskommt. Der Vermögenshaushalt gibt Antworten, welches Vermögen existiert (Aktivseite) und wie sich die Gemeinde finanziert
(Passivseite).
An dieser Stelle bedanke ich mich bei den
MitarbeiterInnen der Finanzabteilung, welche die gesamten Umstellungsarbeiten hinsichtlich Neuerungen bei den IT-Programmen neben der Tagesarbeit bewerkstelligen
mussten.
Das Budget wird immer wieder als das "in
Zahlen gegossene politische Programm"
bezeichnet.
Als Finanzreferent ist mir die Absicherung
der Daseinsvorsorge trotz aller Sparzwänge
sehr wichtig und findet in den budgetpolitischen Grundsätzen ihren Niederschlag.
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Das öffentliche Haushalten und Wirtschaften muss fair zwischen den Generationen verteilt sein. Prestigeprojekte,
die den Handlungsspielraum für die Zukunft massiv einschränken, halte ich für
nicht akzeptabel.
Auf der anderen Seite muss das
Budget klarerweise auch Investitionen
in die Zukunft ermöglichen. Ein gewisses Investitionsniveau ist notwendig,

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

um Beschäftigung und Wohlstand abzusichern. Übertriebenes Sparen ist
ähnlich schädlich wie übersteigerte Investitionen in Projekte, die nur "nice to
have" sind.
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Die Beurteilung des "Notwendigen"
muss vor dem Hintergrund des "finanziell Möglichen" stattfinden. Daher hat
zwingend eine klare Bewertung und
Priorisierung von Projekten zu erfolgen.

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Trotz erfolgter Budgetkonsolidierung im
laufenden Jahr mit einer allgemeinen 5Prozent-Sperre stellt uns die Eintrübung des Konjunkturhimmels bei der
Einnahmenentwicklung vor große Herausforderungen. Dies wird noch verstärkt durch eine Stagnation der Bevölkerung (Hauptwohnsitze), sodass wir
bei den Abgabenertragsanteilen mit
keinen Mehreinnahmen gemessen an
der Prognose für 2019 rechnen können.

Nach vielen und auch harten Verhandlungsrunden liegt nur ein Sparbudget für das
Jahr 2020 vor. Es weist einen gerade noch
erträglichen Abgang beim Ergebnisvoranschlag, mit einem Nettoergebnis von
€ 33.210.900,--, und im Finanzierungsvoranschlag aus. Letztere Summe ist am ehesten mit der bisher gewohnten Bezeichnung
"Abgang ordentlicher Haushalt" zu vergleichen. Hier liegt der Geldfluss aus der VAwirksamen Gebarung bei € 14.331.300,--.
In diesem Zusammenhang halte ich fest,
dass trotz aller Sparbemühungen zur Finanzierung der Investitionsprojekte eine Aufnahme von Finanzschulden in Höhe von
€ 40 Mio. geplant ist.
Schwerpunkte
Der Voranschlag ist geprägt durch die
starke Nachfrage in der Kinderbetreuung wie Kinderkrippen und Kindergärten, aber
auch bei der Nachmittagsbetreuung im
Pflichtschulbereich. Damit verbunden ist ein
starker Anstieg der Personenanzahl bei den
FreizeitpädagogInnen und StützlehrerInnen.
Dringende und notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Schulen und
Kindergärten, aber auch bei der Feuerwehr,
haben wir trotz massiver Sparvorgaben im
Haushalt berücksichtigt. Trotzdem muss ich
leider feststellen, dass wir im Schulbereich