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Oben gab es eine Pendelbahn, die zu renovieren gewesen wäre. Was haben wir mit
den € 10,8 Mio. - die wir in den kommenden
25 Jahren zurückzahlen müssen - getan?
Wir haben alles dem Erdboden gleich gemacht! Einige Monate später ist man mit
den Planierraupen auf den Patscherkofel
gefahren und alles, was uns davor
€ 10,8 Mio. wert gewesen ist, wurde platt
gemacht. War das gut? Bgm. Willi, würdest
Du es so machen? Ich glaube nicht.
Ich kaufe mir nicht ein Grundstück mit einem leicht renovierungsbedürftigen, aber
netten Häuschen darauf, um es dann niederzureißen und von vorne zu beginnen!
(Unruhe im Saal)
Ich habe von Mitgliedern des Ausschusses
für Sport und Gesundheit gehört, man
müsse so stark sparen, dass das Budget zu
klein ist, um Medaillen für Kinder, die an
Kinderolympiaden oder anderen Wettbewerben teilnehmen, zu finanzieren. Ich glaube,
dass wir an den falschen Stellen sparen.
Was das Personal anbelangt, möchte ich
noch einige Aspekte ansprechen. Die Stadt
Innsbruck hat gewisse Dienststellen, wo es
eine große Belegschaft gibt. Bei der Stadtbibliothek sind es 27 Personen. Hier bemerke ich nicht, dass wir einen Sparkurs
einschlagen. Man muss die Angestellten
nicht kündigen, aber man könnte einige MitarbeiterInnen zu Dienststellen versetzen,
wo sie dringender benötigt werden.
Bei der Berufsfeuerwehr wurden plötzlich 17
oder 18 Personen eingestellt. Vor acht Jahren habe ich als damaliger Personalvertreter der Berufsfeuerwehr gesagt, dass wir
langsam eine Aufstockung des Personals
benötigen. Aber nicht 18 auf einen Schnall!
Mag. Neu, Personalwesen, hat gesagt, dass
die Schlagkraft der Feuerwehr nie außer
Frage stand. Trotzdem haben wir 18 neue
MitarbeiterInnen aufgenommen. Wobei wir
noch nicht einmal wissen, wo wir den nötigen Platz für sie haben! Vielleicht weißt Du,
Bgm.-Stellv. Gruber ja etwas darüber. Es
kommen erneut Mehrkosten auf die Stadt
Innsbruck zu, da wir erst einmal die Räumlichkeiten für die neuen MitarbeiterInnen der
Berufsfeuerwehr errichten lassen müssen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Wir werden sie nicht
im Regen stehen lassen!)

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Damit ich mich jetzt nicht in meiner Rede
verzettle … (Unruhe im Saal)
Im Prinzip ist es folgendermaßen: Wir müssen den Schuldenberg tragen, welcher das
Ergebnis der Misswirtschaft unserer Regierung der vergangenen sechs Jahre ist. Ein
Großteil der Verantwortlichen befindet sich
auch in der aktuellen Regierung. Wenn ich
sage, dass wir den Schuldenberg zu tragen
haben, spreche ich eigentlich von den BürgerInnen der Stadt Innsbruck.
Hier gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen uns und der Privatwirtschaft. Wenn ein/eine Privater/Private solche Böcke geschossen hätte, dann wäre
er/sie sofort beim Kreditschutzverband
von 1870 (KSV1870) gemeldet gewesen.
Bei uns im Gemeinderat dauerte es sechs
Jahre, bis wir überhaupt verstehen, was wir
schlecht umgesetzt haben. Von vorne bis
hinten passt nichts mehr zusammen!
Natürlich haben wir gewisse Ausgaben in
den Sozialbereichen zu tätigen. Darüber
muss man nicht sprechen. Nur wenn wir
das Schuldenpaket von € 130 Mio. - plus
weitere € 40 Mio. - nicht zu tragen hätten,
dann könnten wir in den anderen Bereichen
viel mehr investieren.
Mein Fazit: Man kann sagen, dass die Verschwendungssucht der vorhergehenden
gelb-grün-rot-schwarzen Regierung die Zukunft unserer Kinder und EnkelInnen belastet hat. Bitte denkt in Zukunft an das, was
Altbürgermeisterin Zach gesagt hat: "Schaut
mir auf mein Innsbruck." (Beifall)
GR Mag. Falch: Nach GR Depaoli an das
Rednerpult zu treten, ist natürlich nicht einfach. (Gelächter im Saal)
Die Kabarettstunde ist nun vorbei. Ich
möchte aber anmerken, dass auch
GR Depaoli zu verstehen gab, dass die Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 alles andere als einfach ist.
Die Zahlen für das Jahr 2020 wurden von
MMag. Tschurtschenthaler präsentiert. Das
Nettoergebnis des Haushaltes liegt bei einem Minus von ca. € 33 Mio. Der Finanzierungshaushalt weist ein Minus von
€ 14 Mio. aus. Es ist nur zu hoffen, dass die
sehr ambitionierten Annahmen, mit denen
das Budget erstellt wurde, auch realistisch
sind und halten werden.