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Dazu gehören höhere Bedarfszuweisungen
des Landes, keine Steigerung beim Personalaufwand oder Mehreinnahmen bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG).
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit
einem sehr harten und ambitionierten Sparkurs hinterlegt. Wie wir alle wissen, handelt
es sich um € 14 Mio. Das ist gut, aber der
Investitionsaufwand darf dabei nicht gegen
null gehen. Meine VorrednerInnen haben
bereits einige Male darauf hingewiesen.
Der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt wird Ende des Jahres 2020 bei
€ 184,5 Mio. liegen. Es sind ca. € 40 Mio.
an Kreditaufnahmen geplant - auch das
wurde von meinen VorrednerInnen angesprochen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Tilgung der Darlehen in
Höhe von € 3 Mio. pro Jahr bekanntlich verschoben wurde. Sie werden den Haushalt
erst ab dem Jahr 2021 und den Folgejahren
belasten.
Durch die sehr hohen Investitionen in den
letzten Jahren und der damit verbundenen
starken Verschuldung sind natürlich die
Budgetspielräume stark eingeschränkt.
Jede größere Investition muss doppelt und
dreifach überlegt werden! Ich frage mich,
wie z. B. der große Investitionsrückstau bei
den Schulen der Stadt Innsbruck bewältigt
werden soll?
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Aber der Flughafen Innsbruck.)
in

a

StR Mag. Oppitz-Plörer, der Flughafen
Innsbruck zahlt sich seine Investitionen
selbst. Projekte, wie z. B. das MCI oder der
Busparkplatz sind nicht budgetiert. Die Finanzierung der Krankenanstalten steigt jedes Jahr um ca. 5 %!
Eine große Frage, vor allem für SeniorInnen
ist, wie es mit dem Sozialbudget weiter gehen wird? Der Sparkurs darf jedenfalls nicht
auf dem Rücken der sozial Schwachen und
der älteren Generation ausgetragen werden. (Beifall von ALI)
Einschnitte im Sozialbereich, besonders im
Bereich der Pflege und der SeniorInnenbetreuung sind für den Tiroler Seniorenbund
(TSB) inakzeptabel.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Die Subventionen für SeniorInnen sind z. B.
seit 20 Jahren eingefroren. Das bedeutet de
facto, dass sie durch die Indexierung halbiert wurden. Das heißt, dass wir nur noch
50 % der Subventionen bekommen, die wir
vor 20 Jahren erhielten.
Sehr positiv zu sehen ist allerdings die Tatsache, dass durch die nach wie vor gute
Wirtschaftslage die Einnahmen der Stadt
Innsbruck beträchtlich steigen. Das Plus
wird ca. € 12,6 Mio. gegenüber dem
Jahr 2019 betragen. Darin sind auch die
Gemeindesteuern inkludiert. Wir hörten bereits, dass gerade die Kommunalsteuer erfreulicherweise angestiegen ist.
Wenn diese günstigen Rahmenbedingungen nicht wären, wäre die Ausarbeitung des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 sicherlich eine Sisyphusarbeit.
Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2020
sind auch nicht berauschend. Das Wirtschaftswachstum wird sich laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung
(WIFO) bei 1,5 % bewegen.
Auch die Verschärfung der Handelskonflikte
zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) und China - man kann es
täglich in den Zeitungen lesen -, die Störgeräusche in der deutschen Wirtschaft - die
derzeit knapp an einer Rezession vorbeischrammt - und die Unsicherheit rund um
den Brexit, sind nur einige der globalen Risiken die zu berücksichtigen sind.
Das Budget für das Jahr 2020 ist alles andere als ein Jubelbudget, aber es ist dennoch ein Budget, mit dem wir die allernötigsten Investitionen finanzieren können.
Der Schuldenstand wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Im Jahr 2024
werden es € 268,8 Mio. sein. Das Schuldenmachen darf aber wirklich nicht in solch einer Art weitergehen. Die Verschuldung
muss gestoppt werden!
Wir brauchen wieder eine solide, stabile Finanzpolitik und eine Rückkehr zu ausgeglichenen Finanzen. Der Finanzdirektor hat
gestern betont, dass die Finanzlage angespannt ist. Ja, sie ist angespannt, aber nicht
hoffnungslos!