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Es wäre gut gewesen, wenn sich die Regierung überlegt hätte, was man aus dem desaströsen Projekt Patscherkofel hätte lernen
könnte. Die Regierung hätte eine Arbeitsgruppe einrichten können, die sich mit der
Frage beschäftigt, wie man Strukturen entwickeln kann, um solche Vorfälle zu vermeiden. Man muss mit Abschottung und willkürlichen Entscheidungen aufräumen. Eine
reine Projektkontrolle ist zu wenig!
Im Endeffekt ist ein Budget eine in Zahlen
gegossene Politik. ALI hätte dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2020 durchaus zustimmen können, denn wir sehen, dass die
groben Kürzungen verhindert wurden. Das
ist gut so! Mehr kann man momentan nicht
machen, das verstehen wir.
Wenn man sagt, dass ein Budget eine in
Zahlen gegossene Politik ist, muss man die
handelnden Kräfte genauer betrachten.
Gestern wurde viel von Vertrauen gesprochen und dass die Regierung ein neues politisches Klima etablieren möchte - sozusagen einen Neuanfang.
Komischerweise erhielt Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl bei der Wahl zur Bürgermeister-Stellvertreterin nur 22 Stimmen aus
den Reihen der Koalition. Ich dacht mir nur,
hoppla, ist das der Neuanfang?
Das ist ja noch schlimmer als vor eineinhalb
Jahren, als Bgm.-Stellv. Gruber gewählt
wurde. Ich glaube, er bekam wenigstens
23 Stimmen. Das sind alles Zeichen dafür,
dass die Stabilität in der Regierung nicht gewährleistet ist. Doch genau diese braucht es
für die Zukunft.
Es braucht eine sichere Regierung und einen definierten gemeinsamen Weg. Nach
dem Verhalten der Regierung in den vergangenen zwei Tagen ist dieser Weg nicht
zu sehen!
Die Koalition muss sich nicht mit aller Kraft
"zusammenraufen". Die Fraktionen müssen
nicht ihre jeweilige Identität verlieren. Doch
es sollten zumindest gemeinsame Ziele definiert werden, damit man diese auch umsetzen kann. Solche Vorhaben sollen nicht
nur auf einem Blatt Papier, sondern auch
vom Herzen getragen werden.
Im Prinzip geht es um unsere Stadt Innsbruck und unsere MitbürgerInnen. Der Wert

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

eines Menschen steht über rein parteipolitischem Kalkül oder politischer Taktiererei.
Ich möchte noch etwas zu den vergangenen
zwei Tagen sagen: Wir sprachen stets von
Niveau. Hie und da wurde es unterschritten.
Der Gemeinderat bietet den Raum, sich politisch auszutauschen und sich auch einmal
Dinge an den Kopf zu werfen. Das gehört
eben dazu. Doch es darf niemals auf persönlicher Ebene geschehen!
Ich fasse mir jetzt selbst an die Nase. Sollte
ich jemanden beleidigt haben, dann ist das
etwas, was absolut nicht tragbar ist. Das hat
weniger mit der beleidigten Person zu tun,
sondern mehr mit der beleidigenden Person. Diese muss an sich selbst arbeiten,
dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Wir sind MultiplikatorInnen, auch in Hinblick
auf die Gesellschaft. Selbst ich ertappe
mich immer wieder, wie ich zu streng mit
der FPÖ umgehe. Bisweilen merke ich,
dass gewisse Aussagen anders verstanden
werden könnten. Man hat doch einen Draht
zu den MandatarInnen und könnte sagen:
"Ich lade dich auf ein Bier ein und danach
passt es wieder".
Ich glaube, dass der Humanismus die Basis
ist, auf der wir alle arbeiten und er sollte
auch der Grundstein für unsere Politik sein.
Es darf im Gemeinderat nie um persönliche
Beleidigungen gehen, sondern um einen
harten, aber guten politischen Austausch.
Den wünsche ich mir auch für die Zukunft.
Aus den genannten Gründen und besonders aufgrund unseres mangelnden Vertrauens in die Stabilität der Regierung und
die Tragfähigkeit ihrer Entscheidungen,
kann ALI dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 nicht zustimmen. Vielen
Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall)
Bgm. Willi: Damit sind wir am Ende der
Parteienerklärungen angelangt. Wir treten
nun in die Budgetdebatte ein. Beginnen
werden wir mit dem Themenblock 1, Kultur,
Bildung, Wissenschaft und Sport.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.