Gesamter Text dieser Seite:
- 1002 -

Genau dafür eignet sich ein Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
ein Rechnungsjahr.
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die
FPÖ alles so rückwärtsgewandt sieht und
sich drei Viertel ihrer Redezeit mit meiner
Person und der Vergangenheit beschäftigt.
Eigentlich werden nur sehr wenige Anregungen der FPÖ eingebracht, welche Möglichkeiten sie mit dem Budget der Stadt
Innsbruck für die Zukunft sieht. Im
Jahr 2020 werden € 400 Mio. in verschiedene Bereiche der Gesellschaft investiert,
doch es kommen keine Vorschläge, was
man damit in Bewegung bringen könnte.
(StR Federspiel: Wir wurden nicht einmal
zur Budgetverhandlung eingeladen!)
Man kann sich dennoch einbringen, vor allem, wenn man schon so lange wie Du im
Gemeinderat ist. Die FPÖ hat auch sehr erfahrene und langjährige MandatarInnen in
diesem Gremium. Es gibt die Möglichkeit,
sich in den Budgetverhandlungen einzubringen!
Wir von FI haben eine Klausur veranstaltet,
zu der wir auch den Finanzdirektor, MMag.
Tschurtschenthaler, einluden und verschiedene Themen behandelt wurden. Natürlich
konnten wir uns nicht mit allen Themen befassen, da wir nicht überall die Ressortführung innehaben. In diesen Fällen haben wir
aber mit den anderen Ressortführungen gesprochen. Wir haben uns Themen angesehen und eigene Schwerpunkte herausgezogen, die in ressortfremden Bereichen eine
besondere Bedeutung für uns haben.
Ich möchte noch einmal Bezug auf einen
anderen Punkt nehmen. Im Jahresablauf eines Gemeinderates ist die Sitzung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für ein Rechnungsjahr immer eine
sehr wichtige, denn hier werden essentielle
Beratungen und Diskussionen geführt.
Zu unseren Finanzmitteln selbst möchte ich
anmerken, dass es sich nicht um ein "Sparbudget" handelt, denn es hat einen beträchtlichen Umfang. Es ist ein "Sozialbudget". Die kommenden Jahre werden für
uns wesentlich davon geprägt sein, wie wir
die unglaublichen Steigerungen der Sozialausgaben - in diesem Fall darf ich von Explosionen sprechen - in den Griff bekommen.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Ist es möglich, aus den Strukturen und dem
gesamten Rundherum eine Methodik zu
entwickeln, der es einer Stadt wie Innsbruck
ermöglicht, weiterhin viele Angelegenheiten
selbstbestimmt zu erledigen, ohne dass
man als Bittsteller beim Land Tirol oder
beim Bund sein muss? Wie können wir das
bewerkstelligen?
Ich habe einige Beträge nur grob zusammengezählt und möchte mich bei der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, für die Übermittlung der
Zahlen bedanken. Wenn ich nur die Bereiche Reha-und Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und den Krankenhausbeitrag
nehme, dann haben wir vom Jahr 2016 bis
heute Mehrausgaben, die über das reguläre
Maß hinausgehen. Das wäre bei ca.
€ 85 Mio. gelegen. Aber es gab Mehrausgaben von € 40 Mio. In vier Jahren!
Wenn wir über die einzelnen Bereiche diskutieren, müssen wir uns einige Fragen stellen. Sei es im Ausschuss für Sport und Gesundheit, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus oder im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität. In diesem
werden wir Anfang des kommenden Jahres
einen Workshop mit allen Mitglieder durchführen, um den Subventionsbereich in den
Eckpunkten festzulegen. Somit könnten diverse Einrichtungen das einkalkulieren.
Bei € 40 Mio. Mehrausgaben wird das eine
der ersten und wichtigsten Aufgaben des
Herrn Bürgermeisters sein, dahingehend
auch beim Land Tirol vorstellig zu werden
und den entsprechenden Anteil auch einzufordern.
Von den € 20 Mio., die von Seiten des Landes Tirol für die Gemeinden und Städte als
Mehrkosten vorgesehen sind, bleiben der
Stadt Innsbruck leider nicht viel übrig. Argumentiert wird das damit, dass man den Sozialschlüssel bzw. den Umlageschlüssel
nicht einfach erhöhen kann. Dadurch würde
die Stadt Innsbruck überproportional profitieren.
Richtig ist aber, dass die Stadt Innsbruck
auch überproportionale Ausgaben hat! Wir
übernehmen im gesamten Sozialbereich der
Stadt große Aufgaben. Es wurde gesagt,
dass es sich um ein "Sparbudget" handelt.
Ich sehe es primär als ein "Sozialbudget".