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Bei vielen Einrichtungen entsteht dennoch
der Eindruck, dass im Sozialbereich immer
noch zu wenig ausgegeben wird. Mir kommt
es vor, als hätte die breite Masse nicht den
Eindruck, dass die Stadt Innsbruck eine unglaublich soziale Stadt wäre und das, obwohl wir einen riesigen Anteil unseres Budgets für Sozialausgaben verwenden. Solche
Aussagen schmerzen alle GemeinderätInnen, denn die Zahlen sprechen eine ganz
eindeutige Sprache.
Die FPÖ hat gestern die Thematik der
Strukturen angesprochen. Zum Teil kann
ich ihr Recht geben. Es ist die Aufgabe der
Opposition, Kritik an den Vorschlägen, die
wir anbieten, zu üben. Die Koalition wird
sich kommendes Jahr zusammensetzen
und im Gemeinderat Vorhaben einbringen.
Die Aufgabenkritik ist etwas, das laufend
gemacht werden sollte.
Für welche Themen sind wir gesetzlich zuständig und welche setzen wir freiwillig um?
Über den gesetzlichen Auftrag hinaus übernehmen wir einige Projekte freiwillig. Das ist
es, was die Stadt lebenswert und unsere
politische Arbeit greifbarer macht. Die bloße
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist etwas, das häufig mit wenig Freude verbunden ist. Finanziell betrachtet, befinden sich
aber dort die ganz großen Brocken und die
Ausgaben in Millionenhöhe.
Der Bildungsbereich ist einer der wichtigsten Punkte für mich. Erfreulicherweise haben wir gestern von LH Platter ein sehr klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung dieses Bereiches bekommen. Hier gibt
es also eine große budgetäre Unterstützung
in den Bereichen, die bei StRin Mag.a Mayr
angesiedelt sind. Das Bildungsressort war
einer der ersten Aufgabenbereiche, für die
ich in der Stadt Innsbruck Verantwortung
übernehmen durfte. Es ist ein wunderbarer
Aufgabenbereich, in dem die Stadt auch
Geld in die Hand nimmt. Wenn wir von
Mehreinnahmen sprechen, rentiert es sich
hier, diese in den Bereich Bildung zu reinvestieren. Bildung und Ausbildung sind Angebote, die wir der nächsten Generation ermöglichen müssen.
GR Lassenberger hat über "unrentable Beteiligungen" gesprochen. Wir sollten diese
sozusagen abstoßen. Die "unrentable" Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) oder
die Beteiligung an der Congress und Messe
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Innsbruck GmbH abzustoßen wird nicht so
einfach werden. Weitere "unrentable" Beteiligungen wären auch das Tiroler Landestheater, die Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) oder die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB). Auch bei diesen
Einrichtungen muss die Stadt Innsbruck
durchaus etwas einzahlen.
Was bedeutet unrentabel? Ich glaube, man
kann die Dinge nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und Maßstäben bewerten. Ein Gemeinderat oder eine Kommune haben die Aufgabe, den Einsatz der
Mittel, die durch Einnahmen zur Verfügung
stehen, mit dem bestmöglichen Mehrwert
für viele Menschen einzusetzen. Dabei wird
es immer "unrentable Beteiligungen" im Sozialbereich, im Tourismus, im Kongresswesen oder im Bereich Kultur geben. Gerade
in das Tiroler Landestheater, das eine unglaubliche Erfolgsgeschichte hat, muss die
Stadt Innsbruck einzahlen.
Und bei den unrentablen Beteiligungen
komme ich - das Thema kann ich nicht außen vor lassen - zum Projekt Patscherkofel.
Die Patscherkofelbahn wirft einen operativen Gewinn mit einem zufriedenstellenden
Betrag ab. Somit ist sie als rentabel einzuordnen. Die Mutterer Alm Bahn, die einen
durchaus beträchtlichen Verlust einfährt,
wäre demnach als unrentabel zu bezeichnen. Abzustoßen wären auch die Innsbrucker Nordketten Bahnen, die operativ nicht
unbedingt im Gewinnbereich anzusiedeln
sind. Von den Schwimmbädern ganz zu
schweigen.
Ich glaube aber, dass es sich um Einrichtungen handelt, die man benötigt. Wir benötigen sie besonders für den Tourismus, aber
auch für die Einheimischen. Es handelt sich
dabei um Angebote, welche für die Lebensqualität in einer Stadt, ob für Jung oder Alt,
unverzichtbar sind und eine sehr große Bedeutung haben!
Auch der Bereich Außenbeziehungen liegt
in meiner Zuständigkeit und mit diesem
Thema möchte ich meine Rede schließen.
Nächstes Jahr würde ich gerne zusammen
mit allen MandatarInnen des Gemeinderates unsere Partnerstadt Freiburg besuchen.
Die Stadt Freiburg ist zeitlich gut mit dem
Bus erreichbar. Im Sinne einer besseren
Zusammenarbeit wäre es vorteilhaft, wenn