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entscheiden ein Wohn- oder ein Hotelprojekt errichten zu lassen.
(GRin Duftner: Es gibt hier nichts mehr zu
entscheiden, weil der Vertrag bereits unterschrieben wurde.)
Wir haben uns final noch nicht entschieden,
weil der Gemeinderat das oberste Gremium
der Stadt Innsbruck ist, oder habe ich etwas
verpasst, GRin Duftner? Wem gegenüber
sind die Mitglieder dieses Gemeinderates
verpflichtet? Mit Sicherheit nicht der Österreichische Bundesforste AG und umso weniger dem Investor. Wir sind den BürgerInnen der Stadt Innsbruck verpflichtet.
Wenn wir diesem Investor sowie der Österreichische Bundesforste AG mitteilen, dass
wir dieses Projekt nicht haben wollen, dann
ist es nicht mehr unsere Sorge, sondern die
Sorge der Österreichische Bundesforste AG
sowie des Investors.
Bgm. Willi hat bei einer Veranstaltung im
Treibhaus gesagt, dass wir viele Möglichkeiten haben. Ich würde sagen, dass wir sehr
viele Optionen haben, weil diese Abstimmung noch nicht stattgefunden hat. Wenn
im Vorfeld immer alles beschlossen wird,
brauchen wir keinen Gemeinderat mehr. Es
kann nicht sein, dass es die einzige Aufgabe eines Gemeinderates ist, nur mehr die
Hand zum Abstimmen nach oben zu halten.
Warum haben wir diesen Antrag erst jetzt
gestellt? Weil Herr Bürgermeister im Treibhaus gesagt hat, dass der Investor schon
damit rechnet, dass er etwas bauen kann.
Ich dachte, wenn dies im Gemeinderat frühzeitig thematisiert wird, dann könnte man
sich gegen die Umwidmung aussprechen.
Dies wäre wiederum vorteilhaft für den Investor, weil er rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden würde.
GR Mag. Fritz hat vorher erwähnt, dass der
Investor dieses Gebäude kurzzeitig vermietet hat, um sich finanziell abzusichern, während er die Projektentwicklung vorantreiben
kann. Das bedeutet, dass er schon vor langer Zeit mit diesem Bau geliebäugelt hat,
aber letztendlich wurde noch nichts entschieden.
Ich frage mich nur, wenn der Gemeinderat
wirklich gegen diesen Antrag stimmen
würde, würde man dann überhaupt von dem
Projektsicherungsvertrag wieder zurücktreGR-Sitzung 13.12.2018

ten können. Der Investor wiegt sich in absoluter Sicherheit, weil er bereits auf seiner
Homepage Bilder des fertigen Hotels veröffentlicht hat.
Dieses Thema wird definitiv nochmals im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte behandelt werden. Ich persönlich war in den Sitzungen des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte nicht anwesend. Mein Ersatzmann
wurde aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte verwiesen
- aber das ist jetzt irrelevant.
Offensichtlich wurden zu wenige Informationen geteilt, ansonsten würde GR Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher sowie die
Mandatare der FPÖ sich nicht im Nachhinein darüber beklagen. Wenn sie die ganzen Infos bekommen hätten, hätten sie im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte anders abgestimmt. Deshalb
gehe ich davon aus, dass man dieses Informationsdefizit bewusst erzeugt hat, um bei
einer Abstimmung im Gemeinderat eine
Mehrheit zu erlangen.
Wir als Gemeinderat haben nach wie vor
das Zepter in der Hand und wir brauchen
kein schlechtes Gewissen gegenüber der
Österreichische Bundesforste AG sowie des
Investors haben. Wir müssen ein schlechtes
Gewissen gegenüber den BürgerInnen der
Stadt Innsbruck haben, wenn wir statt leistbarem Wohnraum eine Hotelkette in dieses
Areal hineinpressen.
GRin Duftner: Es wurden ein paar Dinge
behauptet und nicht korrekt dargestellt. Ich
möchte ein paar Fakten festhalten. Angefangen hat dieses Projekt im Frühjahr 2015
und seitdem gibt es Gespräche mit der Österreichische Bundesforste AG. Die Stadt
Innsbruck wollte dort etwas entwickeln und
war an einem Projekt sehr interessiert. Bei
diesem Standort verhält es sich leider so,
dass leistbarer Wohnraum nicht realisierbar
ist.
Ich würde mir ebenso wünschen, dass wir in
einem Staat leben, in dem die öffentliche
Hand interne Gespräche im Sinne der gemeinsamen Entwicklung führen würde. Für
den Fall bei der Blasius-Hueber-Straße 4,
könnte das so aussehen, dass wir unseren
Wunsch nach einem Gebäude für studentisches Wohnen äußern und der Bund würde