Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.101
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 907 -
auf seinen Gewinn verzichten, weil das öffentliche Interesse im Vordergrund steht
und man sich gegenseitig hilft. Das ist aber
leider nicht so.
Um geförderten Wohnbau bei diesem Gebäude realisieren zu können, hätte die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
maximal € 25.000,-- an Baurechtszinsen
jährlich ausgeben können. Bei der Versteigerung wurde ein Baurechtszins erzielt, der
dreimal so hoch ist, wie der genannte Betrag. Ich denke, dass dies so ist, weil man finanziell das Maximale herausholen möchte.
Bedauerlicherweise ist das die Realität in
der wir leben. Wir hatten keine Chance bei
dieser Versteigerung etwas zu erwerben.
Für einen geförderten Wohnbau sind die
Preise dort einfach zu hoch.
Wir als Gemeinderat können nicht über alles entscheiden. Die Widmung des Areals in
der Blasius-Hueber-Straße 4 lautet Kerngebiet und lässt somit verschiedene Nutzungen zu, wie zum Beispiel Wohnen, aber
sehr wohl auch einen Gastbetrieb. Der Bescheid ist bereits rechtskräftig, GR Depaoli.
Damals galt die Unterschutzstellung für das
Gebäude noch nicht. Wir haben extra den
Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) engagiert. In Zeiten der Urbanisierung wird oft
der Versuch unternommen, eine Stadt mit
Wohnungen zuzupflastern, weil eine Masse
an Menschen in die Städte strömen. Das ist
aber nicht Stadtgestaltung, weil eine Stadt
viele Bedürfnisse hat und wir als Gemeinderat sind dafür verantwortlich, sie alle zu befriedigen.
Es werden Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Grün-, sowie Naherholungsräume,
Arbeitsplätze, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, etc. gebraucht. Überdies wird
Wohnraum für verschiedene Gruppen von
Menschen und in unterschiedlichen Qualitäten benötigt. Geförderter sowie privater
Wohnbau ist deshalb gefragt.
Mit diesem vereinbarten Baurechtszins über
€ 77.000,-- kann man nur mit freifinanzierten Wohnungen einen guten Gewinn erzielen. Geplant war, das Gebäude abzureißen,
um die Kubatur zu erhöhen. Dies hat zu etlichen Verhandlungen mit dem Innsbrucker
Gestaltungsbeirat (IGB) geführt. Alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte wurden zu diesen
Sitzungen eingeladen.
GR-Sitzung 13.12.2018
Im Mai 2016 haben wir uns im Klub mit diesem Thema befasst. Wir haben uns dafür
entschieden dafür zu kämpfen, dass dieses
Gebäude nicht abgerissen wird. Es ist ein
sogenanntes charakteristisches Gebäude.
Im Anschluss konnten wir in Kooperation
mit dem Bauträger mit Erfolg ein Projekt
entwickeln. Im Jahre 2017 wurde die Hotelfachstudie veröffentlicht und hat festgestellt,
dass die Stadt Innsbruck viele Bedürfnisse
hat und neue Hotels braucht. Besonders
günstige Gästezimmer hätten eine große
Nachfrage. Es gibt viel zu wenig Gästebetten in der Stadt Innsbruck. Überdies ist die
Diversität bei den Angeboten nicht gegeben.
Es ist ein Verhandlungserfolg, wenn man so
etwas gemeinsam erreichen kann. Im
Jahre 2017 galt dieses Projekt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte als unstrittig. Umso mehr ist es
überraschend, dass dieses Projekt im
Jahre 2018 medial ausgenutzt wurde.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte sind fünf von sieben Mitglieder dieselben, wie in der Vorperiode. Die
Hälfte der derzeitigen Mitglieder des Gemeinderats sind neu dazugekommen, aber
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte sitzen nahezu die identen
Personen.
GR Kunst war als Zuhörer im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
dabei und ich kenne ihn als einen fleißigen
Gemeinderat, der alle Akten durcharbeitet.
Deshalb ging ich von einer Unstrittigkeit
aus. Der Akt wurde überdies einstimmig beschlossen.
Im Juni 2018 war GR Buchacher nicht im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte, sondern seine Vertretung war
anwesend. GR Kurz war allein, glaube ich.
GR Kunst, GR Buchacher und GR Mag. Anzengruber, BSc und andere Mitglieder waren nicht zugegen. Deshalb kam der Gedanke auf, dass man gar nicht informiert
wurde.
In Wirklichkeit sind wir mit diesem Projekt
schon seit vier Jahren befasst. Ich hätte
nicht einmal im Traum daran gedacht, dass
es kurz vor Realisierung des Projektes noch
ein Umdenken gibt. Warum denke ich so?
Weil dies noch nie der Fall war und die Entscheidung willkürlich wäre. Es würde die