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der einfachere Weg gewesen. Für uns als
Opposition ist das sehr bemerkenswert.
(GR Mag. Krackl: Wir wollen Euch verwirren.)
Der Grund, warum ich dem Antrag zustimme, ist, dass von der Bevölkerung vor
Ort auch eine Regelung gewünscht ist. Für
mich ist das keine Frage.
Dem Abänderungsantrag kann ich daher
nicht zustimmen, da dieser ein schlechtes
Bild abgibt. Warum bezahlt man für die Benützung der Parkstraßen überall € 7,-- und
in dem Gebiet, wo der Klubobmann der
ÖVP einen Gastronomiebetrieb führt, sollten
nur € 4,-- bezahlt werden. Ganz ehrlich, das
ist keine gute Optik. GR Mag. Anzengruber,
BSc, ich stimme dem Antrag des Stadtsenates zu, um Dich zu unterstützen. Wenn dieser Antrag wirklich durchgeht, wird sich die
Bevölkerung darüber unterhalten.
Die Leute werden sich Saison für Saison
darüber Gedanken machen, dass genau
dort, wo der Klubobmann der ÖVP einen
Betrieb führt, die Parkstraße billiger ist. Ich
würde dabei ganz vorsichtig sein und wünsche Dir, dass dieser Abänderungsantrag
nicht durchgeht.
GR Depaoli hat einen Punkt angesprochen,
der mich nachdenklich gemacht hat. Ich
bitte um eine Stellungnahme, wobei ich verstehen kann, dass es ein Notrecht des Bürgermeisters gegeben hat. Wir wurden als
Mitglieder des Gemeinderates davon in
Kenntnis gesetzt. Wenn der Vorwurf im
Raum steht, dass eine Maßnahme gesetzt
wird, bevor der Gemeinderat etwas beschlossen hat, ist das aus meiner Sicht demokratiepolitisch bedenklich. Ich bitte die
Regierung um Aufklärung. Die Aufklärung in
der Wortmeldung von StRin Mag.a Schwarzl
war mir zu wenig, weil, wenn diese Maßnahme begründet ist, kann über Notrecht
eine Ausnahme gemacht werden.
Es soll nie daran gedacht werden, dass die
Regierung mittels Amtsführungen eine Entscheidung ohne Opposition aus eigenen
Stücken anordnet, wenn keine Beschlüsse
vorliegen. Damit wird der Gemeinderat eigentlich umgangen. Das darf es nicht geben. Wenn diese Dinge dringend sind, kann
man sie per Notrecht umsetzen, dann ist
das verständlich. Ansonsten darf der Ge-

GR-Sitzung 13.12.2018

meinderat, meiner Meinung nach, nicht ausgehebelt werden. Ich sehe das nicht als
Vorwurf, sondern ich bitte dazu um eine
Stellungnahme. Wenn das ein Fehler war,
soll dieser in Zukunft nicht mehr vorkommen. Aber ich will so etwas nicht unkommentiert lassen, damit keine Vorarbeiten vor
der Abstimmung von Beschlüssen durchgeführt werden. Das ist demokratiepolitisch
eine berechtigte Frage, die nicht so im
Raum stehen bleiben kann.
Bgm.-Stellv. Gruber: Eine Aufklärung für
Dich, weil Du es immer nur anhand von Einzelbeispielen siehst. Es geht nicht nur um
Kollegen GR Mag. Anzengruber, BSc. Ich
bin für die Land-, Forst- und Almwirtschaft
sowie den Grünraum zuständig. Wir wollen
Freizeitparkplätze - das betrifft auch den
Westen, Osten sowie den Süden der Stadt so anbieten, wie dies auch in den Umlandgemeinden der Fall ist. Das möchte ich nur
anmerken, was ich auf Wunsch aber auch
vertiefen kann.
GR Plach: Es wird jedes Mal - das ist faszinierend - vor allem von der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) sowie vom GERECHTEN Innsbruck die soziale Verträglichkeit und das hohe soziale Gut erwähnt,
wenn es darum geht, Parken billiger zu machen und ihr Klientel zu bedienen, das mit
den Autos auf die Hungerburg fahren möchten. Der Stadtteil Hungerburg ist mit der
neuen Hungerburgbahn und der Linie "J"
bestens bedient und erschlossen ist.
(StR Federspiel: Ja bis 18:30 Uhr!)
Bitte Rudi, um 18:30 Uhr marschierst Du
auch nicht mehr auf die Arzler Alm.
Wir haben noch den Abänderungsantrag
der ÖVP vorliegen, der nicht Fisch und nicht
Fleisch ist. Man will sich noch ein wenig das
Autofahren offenhalten.
Generell finde ich es schon faszinierend,
dass wir hier im Gemeinderat so viel Zeit für
diese Diskussionen verwenden. Einzelne
Bereiche, die für eine Freizeitgestaltung
wichtig sind, sollen mit einer Parkraumbewirtschaftung belegt werden, damit dort geordnete Verhältnisse entstehen. Dabei
kommt auf einmal der große Aufschrei.
Wenn es aber um Dinge geht, die die Bevölkerung wirklich im "Geldtascherl" treffen,
wie leistbares Wohnen sicherzustellen oder