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kontrollieren. Insofern ist es ein Vorteil,
wenn die MÜG regelmäßig auf der Hungerburg eine Überwachung durchführt.
Zudem wurde auch das Sozialargument
heute angeführt. Ich weigere mich, das Soziale immer so einseitig mit dem Auto zu
verquicken. Es gibt junge Menschen, die
kein Auto haben, weil sie noch keinen Führschein besitzen oder sich, da sie in der
Stadt leben, kein Auto kaufen. Ein Auto ist
immer ein Kostenfaktor und zu erhalten,
ohne dass man einen Kilometer gefahren oder bei einem Parkautomaten ein Ticket
herausgedrückt hat.
Es gibt viele PensionstInnen, die es gar
nicht gelernt haben, mit dem Auto zu fahren. Daher setzen wir sehr wohl soziale
Maßnahmen, indem das Jahresticket für
SeniorInnen nur € 250,-- kostet. Ab einem
bestimmten Alter sind nur noch € 125,-- zu
entrichten. Daher kann mir niemand erzählen, dass man mit dem Gratisparken in der
Stadt Innsbruck eine soziale Maßnahme
setzt. Ganz bewusst wird eine verkehrspolitische Maßnahme gesetzt und zwar eine,
die wir aus den 60er-Jahren kennen, nämlich die Städte autogerecht für Autos und
nicht für Menschen zu machen.
Wenn wir auf die Menschen schauen, müssen wir auf alle achten. Nicht wie
GR Depaoli, der den ganzen Tag Zeit hat,
mit dem Auto überall "hinzugurken", um als
Späher und Spion unterwegs zu sein.
Zu der Auskunft Ihrer Kuriere, die behaupten, dass schon Parkscheinautomaten aufgestellt werden, darf ich sagen, dass das
nicht der Fall ist. Ich komme zur heutigen
Diskussion über das Bauprogramm der Versorgungsbetriebe zurück, wo GR Depaoli
gefordert hat, dass die Bauzeiten möglichst
kurz sein sollten. Im Zuge der Errichtung
des Gehsteigs wurden auch schon Kabel
mitverlegt, die jetzt zu sehen sind. Das ist
die Tatsache, weil wir sonst den gerade errichteten Gehsteig wieder aufreißen müssten. Das würde wieder einen Videodreh des
GR Depaoli, über den SchildbürgerInnenstreich, den die "Tschüss-Schwarzl" auf der
Hungerburg macht, bringen. Ich sehe mich
schon auf dem nächsten Video und nehme
diesen Vorwurf mit Gelassenheit hin.
Ich bedanke mich bei den Äußerungen der
NEOS, die sehr vernünftig sind. Lieber
GR-Sitzung 13.12.2018

GR Lassenberger, wenn Sie als Polizist tätig sind, würde ich mir schon erwarten, dass
Sie zwischen Parkstraße und Kurzparkzone
sowie zwischen den Zuständigkeiten von
Polizei und MÜG unterscheiden können.
(GR Lassenberger: Wollen Sie mir jetzt die
Kompetenzen erklären?)
Wir schreien mehr nach der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), weil sich die Polizei immer mehr aus den Aufgaben, die sie
eigentlich Kraft Gesetz hätte, zurückzieht.
Man kann sagen, dies ist zu Recht oder zu
Unrecht, weil es wichtiger ist, dass hochqualifizierte PolizistInnen für die Kriminalitätsbekämpfung und nicht zur Kontrolle von
Parkplätzen herangezogen werden. Ich bitte
dann aber, den Ball schon dort hinzuspielen, wohin er gehört.
Bgm.-Stellv. Gruber unterbricht um
13:00 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um 14:00 Uhr nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit wieder fort.
26.

Berauer Hiltrud (FPÖ), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Hiltrud Berauer
(FPÖ), mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Herrn Bürgermeisters.
Zu Punkt 25.
MagIbk/13480/PW-STS/12
Hungerburg, Einführung einer
Parkraumbewirtschaftung
(Parkstraßenregelung)
GR Onay: Ich könnte dem Abänderungsantrag der "Die Volkspartei" (ÖVP) zustimmen,
frage mich aber, wer in Regierung und wer
in Opposition ist? Wer argumentiert wie?
Das kann ich nicht ganz verstehen.
Der Abänderungsantrag hätte auch koalitionsintern besprochen und dann im Gemeinderat vorgelegt werden können. Das wäre