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parkzonen, die die Dauerparkenden verhindern, aber keine Gebühren zu entrichten
sind, sodass mit Parkuhren das gleiche Ergebnis erzielt werden kann.
Ich wiederhole mich nochmals, dass die
Dauerparkenden nicht mehr gewünscht
sind, aber jene Personen, die eine gewisse
Zeit parken wollen, sollen kostenfrei stehen
bleiben dürfen. Diese Möglichkeiten hätten
wir.
Wie die Abstimmung ausgeht, das weiß ich
genau, aber das ist wiederum ein Anschlag
auf die Geldtaschen der Wenigverdienenden. Dass die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) unbedingt so eine Maßnahme
wollen, verstehe ich nicht. Genauso gut
können wir dort geordnete Parkverhältnisse
schaffen, ohne dafür von der Bevölkerung
etwas zu verlangen.
StR Federspiel: In der Richtung, wie wir die
ganze Sache sehen, ist schon sehr viel gesagt worden. Im Endeffekt ist das für mich
eine reine Abzocke. Wenn man sich den
"Wischi-Waschi-Abänderungsantrag" der
"Die Volkspartei" (ÖVP) ansieht, dann ist
das Ganze wieder "schwach", ein bisschen
in der Sache mitgehen aber doch nicht
ganz.
Erinnert Euch doch daran, dass Ihr bei der
Gemeinderatswahl so viel verloren habt. Die
Hälfte der Stimmen hat die ÖVP verloren.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) hat auch weniger Stimmen erreicht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer als regierende Bürgermeisterin hat wenig Stimmen
erzielt.
Die unglücklich politisch agierende Viererbande beschließt wieder genau das, was
die BürgerInnen abgelehnt haben. Die BürgerInnen haben Euch nicht mehr gewählt
und somit wollten Sie Eure Verordnungen
nicht mehr.
Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) haben
bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen
erreicht, weil sie Georg Willi zum Spitzenkandidaten gemacht haben. Ihr müsst jeden
Tag in der Früh dafür beten, denn ohne ihn
hättet Ihr gar nichts erreicht. Das habe ich
schon einmal gesagt.
Herr Bürgermeister, Du musst aufpassen,
denn trotz viel Empathie - diese klare Darstellung zum Parkraum und zum Auto ist
gefährlich - hat man oft in den Aussagen
GR-Sitzung 13.12.2018

wenig Substanz. Das bitte ich nur als kleines Weihnachtsgedanken mitzunehmen.
Viel Empathie - wenig Substanz.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur
tatsächlichen Berichtigung! StR Federspiel!
Gewonnen hat bei der Gemeinderatswahl
die Fraktion der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE), die sich massiv für die Parkraumbewirtschaftung einsetzt. Insofern sollte sich
der gewählte Rest der Mitglieder des Gemeinderates wahrscheinlich hinterfragen.
StR Federspiel: Zur tatsächlichen Berichtigung! Gewonnen hat die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) sowie die GRÜNEN. Die
FPÖ hat sich immer gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Wir werden
weiter gewinnen und bei der nächsten Gemeinderatswahl die stärkste Partei sein.
GR Onay: Hier sind lauter GewinnerInnen,
denn ich habe auch gewonnen. Ich bin froh,
dass ich bei jeder Wahl Zugewinne hatte.
StRin Dengg hat meine Wortmeldung in den
falschen Hals bekommen, aber vielleicht
habe ich mich auch falsch ausgedrückt. Ich
schätze GR Mag. Anzengruber, BSc sehr
und ich finde, er macht seine Arbeit großartig. Die Arzler Alm besuche ich sehr gerne
und empfehle sie auch oft weiter. Daher
wünsche ich ihm auf diesen Weg weiterhin
viel Erfolg.
GR Mag. Anzengruber, BSc: Ich melde
Stimmenthaltung für den Abänderungs- sowie den Hauptantrag an.
GR Mag. Stoll: Für GR Wallasch,
GRin Springer und für meine Person möchte
ich ebenfalls für beide Abstimmungen
Stimmenthaltung anmelden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GR Wallasch,
GRin Springer und GR Mag. Anzengruber,
BSc, 4 Stimmen; gegen ÖVP und TSB,
5 Stimmen,):
Der von GRin Lutz und MitunterzeichnerInnen eingebrachte Abänderungsantrag
(Seite 856) wird abgelehnt.