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Parkraum zahlen muss. Auch wurde noch
nicht die Frage beantwortet, warum keine
gebührenfreie Kurzparkzone eingeführt worden ist.
Der Herr Bürgermeister hat den Parkraum
auf der Hungerburg angesprochen, aber es
geht nur darum, warum man den Familien,
den Alleinverdienenden sowie den Schlechtergestellten in die Tasche fährt. Der Parkraum ist auf der Hungerburg ausgewiesen
und kann verwendet werden, ohne dass
Gebühren zu entrichten sind.
Es wurde die Aussage getroffen, dass im
Zuge der Baumaßnahmen für den Gehsteig
bereits die Kabel verlegt und der Sockel
vorgesehen worden ist. Wann ist diese Baumaßnahme erfolgt? Meiner Information
nach in dieser Woche. Da die Parkraumbewirtschaftung erst mit 2019 eingeführt wird,
frage ich, was dagegen gesprochen hätte,
demokratiepolitisch richtig zu warten, bis
der Beschluss gefasst wurde.
(Bgm. Willi: Die Temperaturen!)
Herr Bürgermeister, gestern hatten wir
-8 Grad und nächste Woche haben wir bei
Föhn 3 Grad. Sich auf das Wetter herauszureden klingt gut Herr Bürgermeister, aber
das ist nicht so. Ich weise immer wieder darauf hin, dass Entscheidungen des Gemeinderates eigentlich gar keine Gültigkeit mehr
haben, denn alles wird schon im Vorfeld
entschieden.
Wenn StRin Mag.a Schwarzl - die wir Gott
sei Dank als Universaltalent in unseren Reihen haben - versucht, uns einzureden, dass
diese Maßnahme unbedingt notwendig gewesen wäre, dann bin ich anderer Meinung.
Dies wurde ja alles bereits im Stadtsenat
beschlossen, daher alle Achtung in Richtung "Die Volkspartei" (ÖVP), dass sie nicht
dafür gestimmt hat.
(StR Federspiel: Sie haben sich der Stimme
enthalten!)
Ihr habt zumindest nicht zugestimmt, das ist
ja auch schon etwas. Das Verhältnis der
Abstimmung im Stadtsenat war 4 : 3 Stimmen, also nicht mehr so eindeutig, dass die
Gebührenpflicht auf der Hungerburg kommen soll.
Ich behaupte nach wie vor, dass den Familien durch die Kurzparkzonenregelung auf
der Hungerburg das Geld aus den Taschen
GR-Sitzung 13.12.2018

gezogen wird. Im Zuge der Transparenz,
die auch von Bürgermeister Willi immer wieder gefordert wird, werde ich mir erlauben,
auf allen Almen auf der Nordkette Listen
aufzulegen, dass die Gewerbetreibenden
und die Gäste wissen, wer mitgestimmt hat,
dass man den Familien das Geld nimmt.
Auch werde ich anführen, welche Parteien
gegen so eine Maßnahme gestimmt haben.
Weil GR Plach ausgeführt hat, dass es nicht
notwendig ist, so viel Zeit für die Diskussion
darüber zu verwenden, darf ich entgegnen,
dass wir deshalb gewählt worden sind, um
Probleme der BürgerInnen zu erörtern und
eine Meinungsfindung zu erzielen. Wie
lange wir jetzt über welches Thema debattieren, haben nicht wir zu beurteilen, sondern wir sind gewählt worden, um Probleme
der BürgerInnen zu diskutieren und eine
entsprechende Meinungsfindung zu erzielen. Ich maße mir daher nicht an, welches
Thema wichtiger ist.
Wir vom GERECHTEN Innsbruck als
Sprachrohr der BürgerInnen - auch wenn
GR Buchacher, der heute nicht anwesend
ist, dies immer wieder bestreitet - stehen
dafür ein, dass es bei Maßnahmen, die den
Familien das Geld aus der Tasche ziehen,
eine breite Diskussion darüber im Gemeinderat gibt.
(GR Plach: Eine Alleinverdienerin kann sich
nicht einmal leisten, auf die Hungerburg zu
fahren.)
Unter dem Strich halte ich noch einmal fest,
dass das vorzeitige Anbringen der Sockel
und der Leitungen in dieser Zeit nicht notwendig war. Wir werden noch eine Anfrage
stellen, ob das nicht - Ihr könnt darüber lachen - eine Art Amtsmissbrauch ist, wenn
Dinge, bevor ein Beschluss vorliegt, umgesetzt werden.
Es gibt auf der Hungerburg Parkraum, der
auch ausgewiesen ist. Das heißt, dass man
auch eine Parkuhr, wie in früheren Zeiten,
einsetzen könnte. Es ist den Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) zu gratulieren, dass sie
es in den letzten zehn Jahren zusammengebracht haben, dass die Bevölkerung bei
dem Wort Kurzparkzone ans Zahlen denkt.
Das muss aber nicht so sein. In anderen
Städten oder Gemeinden vergleichbarer
Größe gibt es in den Randgebieten Kurz-