Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf

- S.95

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- 901 -

Märchen aufhören, dass dort leistbarer
Wohnraum entstehen könnte. Für dies ist
der Bauwertmietzins viel zu hoch.

dessen kann dagegen gestimmt werden.
Meiner Ansicht nach wäre dieser Antrag zurückzuweisen.

Die Opposition hat ihre Argumentationslinie
dahingehend geändert, dass in diesem
Areal zumindest leistbarer Wohnraum geschaffen werden könnte und dass man für
die Wohnungen schon jemanden finden
kann, der/die sie bezahlt.

In der Abwägung aller Fakten ist die Errichtung eines Hotels das beste Projekt. Wir
von FI hätten gerne ein StudentInnenwohnheim dort errichtet, aber das Gebäude befindet sich nicht in unserem Besitzverhältnis. GR Mag. Fritz hat es damals in Gesprächen soweit gebracht, dass das Gebäude
erhalten bleibt.

Wenn wir dieses bestehende Gebäude betrachten, stellen wir fest, dass sich darin 15
Wohnungen befinden. Damit könnte man sicherlich den gesamten Wohnungsmarkt der
Stadt Innsbruck retten. Diesen Gedanken
finde ich okay.
Wir können dann behaupten, dass wir keine
weiteren Hotels in der Stadt Innsbruck brauchen, obwohl es eine Hotelstudie gibt, die
genau das Gegenteil festgestellt hat. Wir leben hier zu einem großen Teil vom Tourismus. Deshalb wird die Stadt Innsbruck für
die Zukunft weitere Hotels brauchen.
Es muss bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden, welche Standorte sich wirklich für leistbaren Wohnraum eignen. In der
Blasius-Hueber-Straße wäre ein optimaler
Standort für ein StudentInnenwohnheim.
Die Stadt Innsbruck sowie die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) war
überdies sehr bemüht, dieses Grundstück
zu erwerben. Ihr Maximalgebot für den Baurechtszins lag bei € 33.000,-- pro m². Aber
bei einem jährlichen Baurechtszins von über
€ 70.000,-- war es für die IIG zu teuer.
Diese Fakten dürfen nicht negiert werden.
Wenn wir uns bei diesem Standort gegen
ein Hotel aussprechen, werden wir dies bei
jedem Sportplatz, jeder Kultureinrichtung oder jedem anderen Gebäude tun müssen
und nur mehr Wohnungen bauen. Das ist
ein politischer Ansatz, aber keiner, der eine
Mehrheit im Gemeinderat finden würde.
Man könnte auch beim Footballstadium
Tivoli einen Wohnbau errichten.
Man muss es fairer betrachten. Ich bin der
Meinung, dass dieser Antrag ohnehin nicht
zulässig ist und bitte Herrn Magistratsdirektor, um Aufklärung in diesem Punkt. Wir
werden den Antrag ablehnen. Ich stelle die
Zulässigkeit in Frage, weil man keinen Antrag in dieser Form stellen kann. Die Umwidmung wird ohnehin vom Gemeinderat
beschlossen und genau bei der Behandlung
GR-Sitzung 13.12.2018

Man könnte sagen, dass dieses Gebäude
nicht Erhaltenswert ist. Mir persönlich gefällt
es ebenso nicht, aber ich bin kein Bauhistoriker und kann dies fachlich nicht beurteilen.
Dies wurde aber dargelegt und das Gebäude wurde nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) unter Schutz gestellt.
Damit eine positive Erledigung erfolgt,
wurde im Verfahren die Vereinbarung getroffen, dass der Einspruch in Bezug auf
den Abriss des Gebäudes von Seiten des
Investors zurückgezogen wird. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte gab es dazu einen einstimmigen
Beschluss.
Der Akt wurde somit im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
eingehend behandelt und jede/r hatte die
Möglichkeit sich Informationen zu beschaffen. Für die neuen GemeinderätInnen war
dies schwieriger. Für mich war dies keine
große Sache, bis zu dem Punkt, bei dem
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, Vorwürfe gemacht
wurden, dass sie bewusst Informationen
vorenthalten würde. Diese Behauptung
möchte ich entschieden zurückweisen, weil
es die Möglichkeit gab, nachzufragen und
sich zu erkundigen.
Es darf nicht passieren, dass öffentliche Gebäude privatisiert werden. Dieses Desaster
haben wir schon bei den BUWOG-Wohnungen miterleben dürfen. Das gleiche gilt für
die Blasius-Hueber-Straße 4. Wir selbst hätten dieses Gebäude gerne gehabt.
An die Österreichische Bundesforste AG
muss aber ebenso gedacht werden. Der
Rechnungshof Österreich hätte dann wahrscheinlich hinterfragt, warum dieses Gebäude unter Wert an die Stadt Innsbruck
vergeben wurde. Ich habe schon angekündigt, dass wir diesbezüglich etwas vorberei-