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Jahr: 2014

/ Ausgabe: 11-Protokoll_13_11_2014_gsw.pdf

- S.11

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zugehört! Ich habe nämlich gesagt, attraktive Begleitmaßnahmen. Das Handyparken
ist wirklich alles andere als attraktiv. Bei jeder solchen Transaktion entstehen Zusatzkosten, sodass das Parken für die BürgerInnen noch teurer wird.
Da darf ich auch daran erinnern: Im Mai haben die Fraktion "Für Innsbruck" (FI) und
auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) angekündigt - sie haben da
gleich gepoltert -, dass Zusatzgebühren
nicht sein dürfen! Wir haben jetzt November. Das war wieder ein halbes Jahr, in dem
diesbezüglich überhaupt nichts passiert ist.
Belastungen bringt das Parkraumbewirtschaftungskonzept aber auch sehr stark für
die Wirtschaft. Da könnte ich jetzt viele Beispiele bringen, habe aber nicht so viel Redezeit. Deshalb nehme ich ein Beispiel heraus.
Ich nehme Wilten Ost heraus, denn dort ist
wirklich ein richtig faules Überraschungsei
gekommen. Erstens gibt es nun dort die
Ausdehnung bis 21:00 Uhr gebührenpflichtig, zweitens den Samstag bis 13:00 Uhr
gebührenpflichtig und drittens die Zone auf
90 Minuten gebührenpflichtig!
Wie GR Mag. Abwerzger schon gesagt hat,
mit 90 Minuten kann man nicht großartig
einkaufen gehen, flanieren oder noch einen
Kaffee trinken. Die Ausweitung am Abend
trifft massiv die Gastronomie. Die Ausweitung am Samstag trifft ganz massiv den
Bauernmarkt, der sich da eigentlich ganz
gut etabliert hätte. Man merkt schon, dass
er geschwächt wird. Die Ausdehnung auf
90 Minuten trifft dort ganz massiv den Handel.
Der Handel hat es geschafft, sich mit viel
Mühe und Anstrengung - das war wirklich
nicht einfach für die Gewerbetreibenden
dort - eine Nische einzurichten. Es war die
Nische, dass man dort entschleunigt einkaufen kann und man sich um die KundInnen kümmert, die KundInnen noch flanieren, Kaffee trinken können. Das findet jetzt
alles nicht mehr statt, denn man soll ja nach
90 Minuten nicht nur Münzen nachwerfen,
sondern sein Auto auch bewegen.
Wenn man aber im Auto sitzt, dann sucht
man keinen neuen Parkplatz, sondern fährt
gleich weiter.
GR-Sitzung 13.11.2014

Ich hätte noch so viel zu sagen, aber leider
viel zu wenig Zeit! Aber noch so viel: Die
BürgerInnen sind wirklich sehr verärgert.
Man weiß oft gar nicht, in welcher Zone
man sich befindet. Ist sie blau, grün oder
weiß gekennzeichnet? Die Stadtregierung
spricht zwar von BürgerInnenbeteiligung das schreibt sie sehr groß -, aber nicht einmal die kleinste Form dieser, die BürgerInneninformation, hat da jetzt richtig funktioniert!
Deshalb möchte ich zum Abschluss feststellen, dass das Thema "Parkraumbewirtschaftung neu: Teuer für die BürgerInnen, belastend für die Wirtschaft" von uns richtig gewählt war. Denn was ist die Parkraumbewirtschaftung neu? Teuer für die BürgerInnen und belastend für die Wirtschaft!
GRin Moser: Mir geht es ähnlich wie meinen
VorrednerInnen! Für mich, als deklarierte
Gegnerin der Parkraumbewirtschaftung
neu, sind einige Dinge zu hinterfragen. Laut
Wikipedia soll ja Parkraumbewirtschaftung
eine zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr und Anzahl der vorhandenen Parkplätze sein.
Wenn ich jetzt so durch die Stadt Innsbruck
gehe, frage ich mich immer öfter, was wohl
hinter dem Parkraumbewirtschaftungskonzept neu steckt. Was ist besser oder
schlechter geworden? Aufgefallen sind mir
eigentlich nur viel schlechtere Dinge und
viel mehr Hilferufe aus der Bevölkerung.
Ich lasse das jetzt weg, was die Arbeiterkammer (AK) für PendlerInnenkarten in der
letzten Vollversammlung gefordert hat. Da
komme ich später noch kurz darauf zurück,
wenn ich genug Zeit dafür habe.
Für meine folgenden Argumente gegen die
Parkraumbewirtschaftung neu möchte ich
zwei Punkte vorausschicken. Man spricht ja
immer von Parkplatzrotation, wenn man
Kurzparkzonen macht. Das heißt, dass
mehr Autos mehr Platz in den Zentren haben. Aber die Parkplatzrotation findet nicht
wirklich statt. Das hat GR Mag. Abwerzger
schon vorher gesagt. Es wird in manchen
Zonen einfach die Parkgebühr nachgeworfen. Das ist zwar verboten, weil man durch
den Kauf eines neuen Parktickets nicht die
Höchstparkzeit überschreiten darf.
Das Handyparken habe ich selbst ausprobiert. Es funktioniert überhaupt nicht! Man