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mich ist z. B. ganz klar; wenn in Hötting Dorf
statt der günstigen Parkstraße eine teurere
Kurzparkzone verlangt wird, dann soll mir
das recht sein. Da habe ich wirklich nichts
dagegen. Das ist für die Stadt Innsbruck sicher nur positiv.
Ich möchte nochmals kurz an den einen Euro pro 30 Minuten anknüpfen. Das war der
Vorschlag der ÖVP. Das ist so schriftlich
vorgelegen. StR Gruber hat vorher gemeint,
wir haben zu wenig Mut. Ich habe aber auch
den Abänderungsantrag vermisst, mit dem
er für einen Euro pro halbe Stunde eintritt.
Das wäre jetzt vielleicht noch etwas gewesen! Aber vielleicht kommt das ja noch.
(StR Gruber: Das war kein Antrag!)
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass es ein
Antrag ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Als Umsetzungsvorschlag war das gedacht.)
Ich habe nur gesagt, dass es mich wundert,
dass es keinen Abänderungsantrag dazu
gegeben hat, dass man die Parkgebühr von
den 70 Cent auf einen Euro erhöht.
Von den 30 Anträgen, die damals gestellt
wurden, waren ja nur fünf wirklich Abänderungsanträge. Zehn wurden sowieso zurückgewiesen und die anderen 15 Anträge
hat man in Ergänzungsanträge abgewandelt. Also ganz ehrlich ist die ÖVP in dieser
Sache nicht, das muss man hier einmal
ganz klar sagen.
Natürlich gibt es einen Evaluierungsbedarf,
einen Änderungsbedarf. Mir persönlich fällt
auf, dass im Bereich des Hofgartens oder
rund um das Messegelände eventuell eine
180-Minuten-Parkzone geschickter wäre.
Das wird man dann eben evaluieren. Ich
denke mir, da wird keinem eine Zacke aus
der Krone fallen, wenn man da etwas nachbessert oder anpasst. Das wird sicher nicht
dramatisch sein.
Was mich nicht so freut, mit der Änderung
des Handyparkens auf die Evaluierung zu
warten! Wie Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
ja bereits ausgeführt hat, sind wir da aber
leider rechtlich gebunden.
Wie Sie alle wissen, habe ich den Antrag
selbst gestellt. Es hat alles sehr lange gedauert, denn das war schon im Februar 2011. Dann wurde das in die Hände verschiedener Ressortverantwortlicher gelegt.
GR-Sitzung 13.11.2014

Jetzt ist es zu einer Umsetzung gekommen.
Leider ist das aber nicht jene Variante, die
ich präferiert hätte. Ich hätte eine gewählt,
die für die BürgerInnen einfacher ist und
keine Zusatzkosten verursacht.
Ich bin immer noch der Meinung, dass jemand, der einen Automaten schont, nicht
noch dafür bestraft werden sollte, indem er
eine Transaktionsgebühr bezahlen muss.
Denn beim Automaten verlangen wir ja
auch keine Gebühren, wenn man ihn benutzt. Insofern ist das für mich nicht ganz
nachvollziehbar, warum da diese Gebühren
anfallen.
Jetzt ist das nun aber so. Wir müssen das
dann ändern, wenn der Vertrag ausläuft. Es
gibt bereits Gespräche darüber und ich hoffe, dass das etwas schneller gehen könnte.
In allen Bereichen der Stadt Innsbruck gibt
es immer etwas zu tun. Ich glaube, das ist
auch gut so. Frau Bürgermeisterin hat es
vorher gesagt: Es muss etwas geschehen,
denn wenn nichts geschieht, dann heißt das
Stillstand.
Fehlender Mut und Herausforderungen
nicht aktiv anzugehen, das ist etwas, das
man uns verlässlich nicht vorwerfen kann.
Für das sind wir nicht bekannt, ganz im Gegenteil.
GR Ofer: Die Themen, die hier angesprochen werden, gefallen mir mittlerweile gut.
Dass z. B. die Parkraumbewirtschaftung
hauptsächlich dazu dienen soll, den AnwohnerInnen einen Parkplatz zu verschaffen. Sie soll nicht der Wirtschaft irgendwelche Tantiemen oder Zusatz-"Kaffeetscherl"
für € 2,40 zuschanzen! Das macht die armen GastronomInnen jetzt auch nicht fetter.
Sie sind ja eh schon alle beim Verhungern.
Auf alle Fälle, die Mehrkosten, die die
GRÜNEN da verlangen, ob das jetzt
50 Cent oder 70 Cent sind, das ist für die
ParkerInnen im Endeffekt egal! Die Hauptsache ist für sie, dass sie die entsprechenden Münzen in der Tasche haben, die sie
für den Parkschein benötigen. Das, damit
es sich genau ausgeht, denn die Maschine
gibt ja kein Wechselgeld zurück!
Auf alle Fälle solltet Ihr mehr auf das AnwohnerInnenparken schauen. Kauft einmal
ein paar Abschleppfahrzeuge für das Geld,
das Ihr mehr einnehmt! Schleppt einmal die