Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13_11_2014_gsw.pdf
- S.8
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keitsausschuss im Rahmen der Novellierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) abgewartet.
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Zahl I-OEF 129/2013
"Südtiroler Platz - Hauptbahnhof, Umwandlung der nördlichen Parkbucht in
Fahrradabstellplätze" (GRin Springer)
Laut Stadtsenatsbeschluss vom
18.12.2013 wird eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, eingeholt.
Die Stellungnahme ist am 10.11.2014
eingelangt und wird demnächst im
Stadtsenat behandelt.
Vorstehende Auflistung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
11.
Stadt Innsbruck freut sich über
"Triple-e"
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Vor zwei
Wochen hatten wir die Ehre, für die Stadt
Innsbruck die Auszeichnung der "3e" im
Energie-Monitoring entgegenzunehmen.
Die Stadt Innsbruck ist vor einem Jahr dem
e5-Aktionsprogramm beigetreten. Das betrifft Mobilität, Energiewirtschaft oder öffentlichen Verkehr (ÖV).
Dieses Mal ist es rein um die Energiewirtschaft gegangen. Die Stadt Innsbruck war
das erste Mal dabei, hat sich dem Audit unterzogen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um immer wieder zu schauen, ob
wir auf dem richtigen Weg sind, die richtigen
Maßnahmen setzen. Ja, wir setzen die richtigen Maßnahmen und konnten bereits bei
der ersten Teilnahme schon "3e" lukrieren.
Das freut uns ganz besonders, denn normalerweise fängt man als Gemeinde bei "e" an
und wir sind schon bei "3e".
12.
Aktuelle Stunde zum Thema
"Parkraumbewirtschaftung neu:
Teuer für die BürgerInnen, belastend für die Wirtschaft" (Themenauswahl durch ÖVP)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Freies Radio
Innsbruck (Freirad 105,9) überträgt heute
wieder die Aktuelle Stunde. Ich darf Mira
Kugler und Stefan Gritsch sehr herzlich beGR-Sitzung 13.11.2014
grüßen. Sie sind heute für die Übertragung
zuständig. (Beifall von allen Seiten)
GR Mag. Abwerzger: Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, wie die Parkraumbewirtschaftungsreform so schön heißt, verdient den Namen nach unserer Auffassung
definitiv nicht.
Wenn man nämlich ehrlich ist und sich das
Ganze ansieht - auch vor Augen führt, wie
es zustande kam -, erkennt man, mit wieviel
Pleiten, Pech und Pannen das von der
Stadt Innsbruck vollzogen wurde.
Wenn man sich schlussendlich ansieht, was
unter dem Strich herauskommt oder was es
ist, dann erkennt man, dass es sich einzig
und allein um eine Erhöhung der Tarife
handelt! Man muss mehr bezahlen, man
muss länger bezahlen, man muss überall
bezahlen! Das ist zusammengefasst diese
Reform, wie sie die Regierung der Stadt
Innsbruck hier verkaufen will.
Wenn man es also genau betrachtet, ist es
eine Geldbeschaffungsmaßnahme. Meines
Erachtens führt es dazu, dass die Innenstadt absolut nicht belebt wird. Eines ist
auch klar, einen Individualverkehr wird es
auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geben. Den werden wir nicht abstellen
können, auch wenn die Fahrzeuge dementsprechend mit Elektromotoren fahren oder
überhaupt keine Schadstoffe mehr ausstoßen werden. Das wird sein und das werden
wir vielleicht alle zusammen noch erleben.
Aber eines werden wir nicht abstellen, das
ist der Individualverkehr. Das heißt, jetzt alle
Maßnahmen gegen den Individualverkehr
zu richten, ist nach meinem Erachten der
falsche Weg. Es gibt Personen - wir leben in
Tirol und nicht in einem großen Ballungszentrum - die immer noch auf das private
Fahrzeug angewiesen sind.
Wenn ich mir dann vor Augen führe, dass
wir damit Angebote für die Einkaufszentren
schaffen, denn diese Maßnahmen führen ja
dazu, dass die CYTA-Errichtungs- und Management GmbH & CO KG (Cyta) und die
dez Einkaufszentren GmbH davon profitieren. Viele aus den Umlandgemeinden überlegen sich bei dieser Parkraumbewirtschaftung, mit den erhöhten Tarifen, mit den kürzeren Parkzeiten und den absolut überteuerten Tiefgaragentarifen in die Stadt Innsbruck zu fahren. Sie gehen da lieber zur dez