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22.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

22.1

I-OEF 122/2011
Studie des Planungsverbandes
Innsbruck und Umgebung zu
vernetzten Betreuungs- und
Pflegeangeboten (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, RUDI,
Liberales Innsbruck und FPÖ; 12 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag (Seite 595)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 15 Stimmen):

GRin Mag.a Schwarzl: Ich glaube, dass in
diesem Prozess beide Seiten sehr viel
voneinander gelernt haben. Wir haben im
Gemeinderat schon den Fahrplan "Inklusion" beschlossen. Wenn man mit dieser
Schule beginnt und schon bei der Umsetzung jemanden dabei hat, der etwas davon versteht, dann könnten wir uns viele
leere Kilometer sparen. Das kostet fast
nichts und ist eine wichtige Sache.
Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung,
da ich auch keine Personen in dem Antrag
genannt habe.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag (Seite 596) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

Die von GRin Dr.in Krammer-Stark beantragte Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.

22.3

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
ÖVP; 13 Stimmen):

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und
Mitunterzeichner eingebrachte dringende
Antrag (Seite 595) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Dem von GR Mag. Denz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 597) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

22.2

I-OEF 123/2011
Sonderpädagogisches Zentrum
(SPZ) in der Höttinger Au, Beiziehung von VertreterInnen bzw.
ExpertInnen der inklusiven
Schule zur weiteren Umsetzungsbegleitung (GRin
Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
Liberales Innsbruck und FREIHEITLICH
UND FREI; 11 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 596)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR-Sitzung 22.9.2011

I-OEF 124/2011
Finanzielle Unterstützung für
von Straßenbauarbeiten beeinträchtigte Unternehmen (GR
Mag. Denz)

GR Mag. Denz: Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin
Dr.in Krammer-Stark und
GRin Mag.a Schwarzl; 2 Stimmen):
Der von GR Mag. Denz eingebrachte dringende Antrag (Seite 597) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.