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Wir haben dieses Thema richtig andiskutiert und im Gemeinderat eine entsprechende Mehrheit gehabt.
Dann auf einmal in der Öffentlichkeit zu
sagen, dass wir Rechtsradikale seien, ist
eine Frechheit und deshalb habe ich gesagt - horch zu. Ich lasse mir das einfach
nicht gefallen
(Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bitte, sich im Ton
etwas zurückzuhalten und in der Debatte
sachlich zu bleiben.)
Ich lasse mir das nicht gefallen. Das war
genau diese Stimmenthaltung, die den Antrag verhindert hat. Das ist das Hauptproblem. Das vom Verfassungsdienst möchte
ich einmal sehen. Ich habe es noch nie
gesehen. Es wurde der Kronen Zeitung
und den Stadtblättern mitgeteilt. Sonst war
gar nichts. Ich hatte nichts in der Hand. Ich
habe mich auch erkundigt. Es war nichts.
Es war ein Antrag, zu versuchen, dieses
Problem zu regeln. Mit Verfassung hat das
nichts zu tun. Es war ein Prüfantrag und
wurde durch Deine Stimmenthaltung abgelehnt.
Damit zurück zum eigentlichen Problem.
Das wirst Du auch mit einer dementsprechenden Institution nicht lösen können.
Hier gebe ich GRin Dr.in Krammer-Stark
Recht, wenn sie sagt, dass es bereits
dementsprechende Hilfen gibt. Dass das
arme Mädchen sind und ihnen geholfen
werden muss, verstehe ich. Warum sollte
man, wenn es derzeit, wie bereits erklärt,
Einrichtungen gibt, noch dementsprechende Einrichtungen schaffen?
Denkt vielleicht in weiterer Folge darüber
nach, wie wir das verhindern können. Warum haben wir die Marokkaner hier? Warum geht es nicht in den Nationalrat? Warum wird nichts gemacht und warum gibt
es keine Anträge? Es wird nur gesprochen
und sonst gar nichts.
Bgm.-Stellv. Gruber: GR Federspiel hat
gemeint - horch zu. GRin Dr.in Waibel, das
würde ich jetzt noch nicht unbedingt als
inkriminierend empfinden. Du kannst Dich
dann aber zu Wort melden. Ich würde nur
bitten, dass wir in dieser sehr intensiven
Debatte etwas sachlicher bleiben. Die
Dinge sind - wie vorher bei anderen Themen - nicht so eindimensional zu betrachGR-Sitzung 22.9.2011

ten, wie es vielleicht die eine oder andere
Seite darstellt.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir haben nie verkannt, dass
wir den ersten Antrag unterschrieben und
den zweiten aus Gründen, die wir überdacht haben, nicht mehr. GR Federspiel,
unterstelle jetzt nicht, dass dieser irrtümlich unterschrieben wurde und auch keine
"Kindesweglegung" unsererseits passiert
ist. Wir haben gesagt, dass wir nach neuerlicher Überprüfung der Situation dem
damaligen Antrag nicht mehr zustimmen
können. Wir haben beim zweiten Mal klar
gesagt, dass bei uns ein Umdenken stattgefunden hat und wir inhaltlich nicht mehr
dazu stehen können. Bitte nicht Äpfel mit
Birnen vermischen. Wir haben zuerst unterschrieben und dann nach reichlicher
Überlegung und rechtlichen Bedenken
entschieden, dass wir nicht mehr dazu
stehen können. Bitte nicht zu sagen, dass
ich meine Unterschrift nicht mehr lesen
könne. Es war zuerst ja und dann nein.
Das ist völlig klar.
(GR Federspiel: Passt.)
Bgm.-Stellv. Gruber: Wir fahren in der
Rednerliste weiter.
(GRin Dr.in Waibel: Ich fange hinten an.)
Nein, zuerst sind noch andere an der Reihe. Es gibt noch eine Rednerliste.)
(GRin Dr.in Waibel: Ich muss eine Frage
stellen. Nachdem ich direkt angesprochen
wurde - was nicht der Geschäftsordnung
entspricht - werde ich auch direkt replizieren. An und für sich ist es nicht gerechtfertigt, dass im Gemeinderat das in dieser
Form an eine Person gerichtet wird.)
GRin Dr.in Waibel, Du kannst es bitte dann
in Deiner Wortmeldung entsprechend vorbringen.
Aus meiner Sicht als Vorsitzführender haben wir die Wortmeldung von GRin
Dr.in Waibel abgearbeitet. Ich glaube nicht,
dass das Wort "hör zu" als solches Anlass
für einen Ordnungsruf ist. Ich stelle fest,
dass dieses Wort in unseren Breitengraden nicht unbedingt eine inkriminierende
Aussage bedeutet.
Ich bitte, dass man dieses Thema weniger
emotional diskutiert und nicht versucht,
persönliche Untergriffe zu platzieren.