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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
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GR Dr. Krammer-Stark: GR Dr. Waibel, dieser Antrag ist auf jeden Fall unterstützenswert. Ich habe mit der Arbeitsgruppe Bayti, die vom Land Tirol und der
Stadt Innsbruck initiiert ist, Rücksprache
gehalten. Ich weiß nicht, ob im Gemeinderat jeder/jede weiß, dass sich diese Gruppe bereits seit mehreren Jahren mit dieser
Problematik befasst. Es ist schade, dass
Du diesem Gremium nicht mehr angehörst, denn es wäre gut gewesen, das hier
zu diskutieren.
Wenn das im Stadtsenat behandelt wird davon gehe ich aus - bitte ich zu bedenken, dass die Gefahr besteht, eine Parallelstruktur zu Institutionen aufzubauen, die
sich bereits mit der Problematik befassen
und unter Umständen nur mehr Personal
benötigen würden, um sich besser und intensiver um diese Frauen kümmern zu
können.
GRin Marinell: Hier geht es in erster Linie
darum, im Zusammenhang mit dem Management Center Innsbruck (MCI) ein Projekt zu initiieren. Dort gibt es bereits sehr
gute Erfahrungen zum Thema "Nordafrikanerszene" usw. Wie geht man damit um
und was bietet man dazu an? Es sind sehr
kompetente Menschen und ich finde es
sehr wichtig, dass es auch auf die wissenschaftliche Ebene kommt, damit es jetzt
nicht so behaftet bleibt und man vielleicht
wirklich weiterkommt. Das ist sehr unterstützenswert.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Die Gefahr bei
Projekten mit StudentInnen ist immer,
dass das Projekt ausläuft, wenn die StudentInnen fertig studiert haben. Das sollte
auch nicht sein, denn die Problematik
werden wir unter Umständen noch länger
haben und es wäre schade, wenn es das
dann nicht mehr gibt, falls es etwas Tolles
ergeben würde.
GR Federspiel: GRin Dr.in Waibel, das
Hauptproblem an dieser Geschichte ist,
dass wir die Marokkaner hier haben. Man
sollte im Innsbrucker Gemeinderat seitens
der ÖVP (gemünzt auf Innsbruck und in
weiterer Folge auf den Nationalrat; genauso wie die FPÖ) etwas ehrlicher sein.
GR-Sitzung 22.9.2011

Meistens habt Ihr nur großes Geplapper,
wenn es um solche Dinge geht.
Im Endeffekt gibt es auch von GR Haager
und unserer Fraktion klare Anträge (ich
glaube damals hat GR Mag. Denz auch
unterschrieben - ich erinnere mich nicht
mehr genau), dass wir versuchen müssen,
diese Nordafrikanerszene ganz klar zu
zerschlagen und in weiterer Folge natürlich diejenigen, die bei uns inhaftiert sind
oder waren, abzuschieben und in Schubhaft zu nehmen. Über den Antrag, welcher
hier vor zwei Jahren - als
Mag. Dr. Platzgummer noch Bürgermeisterstellvertreter war (leider ist er es nicht
mehr) - wurde im Gemeinderat ganz klar
eine Entscheidung getroffen.
In weiterer Folge haben sich diverse
"Herrschaften" nicht mehr erinnern können, ob sie unterschrieben haben oder
nicht. Auch mein sehr geschätzter Klubobmann der SPÖ hatte gewisse Erinnerungslücken, weil er seine eigene Handschrift nicht mehr erkannte, obwohl er unterschrieben hat. Wir können am Abend
bei einem Glas Wein gemeinsam die
Handschriften vergleichen. Du und auch
die ÖVP haben es damals unterschrieben.
Es haben alle unterschrieben. Nur die Innsbrucker Grünen haben klipp und klar
gesagt, dass sie diesen Antrag nicht unterschreiben. Hochachtung vor den Grünen - sie stehen zu etwas und unterschreiben einmal und zweimal nicht. Die
anderen fallen um.
Ausgerechnet Du, GRin Dr.in Waibel, hast
mit Deiner Stimmenthaltung diesen Antrag
wieder gekippt und uns erklärt, dass es
verfassungswidrig sei. Ich habe bis heute
noch nichts von einem Verfassungsdienst
gesehen - weder im Land Tirol, noch im
Bund. Mit diesen Schmähs kannst Du aufhören.
(GRin Dr.in Waibel: Gesprochen von Dir.)
Horch zu, was ich Dir sage.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Bitte, GR Federspiel,
etwas mehr Sachlichkeit.)
Uns zwei in der Öffentlichkeit als Rechtsradikale zu bezeichnen, ist eine Frechheit
und das lasse ich mir nicht bieten.