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Europa gibt es mit so genannten Drittstaatenangehörigen, die eigentlich keinen Aufenthaltstitel mehr haben, gewisse Probleme. Umso schwerer ist es, wenn das noch
durch abgeurteilte verbrecherische Tätigkeiten passiert. Bei uns gibt es das auch
und es scheint hier auch niemand zu negieren. Wenn von der Marokkaner-Szene
gesprochen wird, scheint es allgemein akzeptiert zu sein, dass es dieses Problem
gibt. Ob das als besonders groß oder weniger einzuschätzen ist, mag jeder für sich
selbst empfinden.

sonst noch machen könnte. Das ist ja eine
ehrenwerte Sache.

Der Antrag als solcher hätte jedoch eine
Chance gehabt, dass man zumindest auf
dieses spezifischen Problem als Kommune mehrheitlich hinweist und versucht,
über das Land Tirol, den Bund, die Europäische Union (EU) ein gewisses Zeichen
zu setzen.

Beschluss (einstimmig):

Dass es natürlich ein Problem ist, das viele gerne von sich wegschieben, scheint in
der Natur der Sache zu liegen. Als Italienkenner sage ich ganz offen, dass ich kein
Freund von Ministerpräsident Berlusconi
bin. Das dürfte erlaubt sein, denn der eine
empfindet ihn sympathischer als der andere. Mir ist er weniger sympathisch. Das ist
jedoch eine andere Geschichte.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 18.00 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.05 Uhr wieder fort.

Der von GRin Dr.in Waibel und Mitunterzeichnerin sowie Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 16.6.2011
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.7

I-OEF 99/2011
Kinderbetreuungseinrichtungen,
Neuauflage der Vereinbarung betreffend der verpflichtenden führen sprachlichen Förderung von
Kindern (Bgm.-Stellv. Gruber)

Ein Problem als solches, wenn wir Italien
angesprochen haben, ist die Insel Lampedusa. Auf dieser kleinen Insel kommen
über die Jahre Tausende von Leuten an,
bis die Insel explodiert. Sie haben eigentlich keinen Aufenthaltstitel.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich schlage
vor, den

(Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Weiskopf,
könnten wir bitte zum Antrag sprechen.)

Beschluss (einstimmig):

Ja, aber das sage ich jetzt trotzdem. Es
sind dann immer die unangenehmen Sachen. Wenn man nicht den Mut hat, gewisse Themen anzusprechen, werden sie
irgendwo emotional im Raum bleiben.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Der von Bgm.-Stellv. Gruber und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 16.6.2011 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

Ich bin jetzt am Ende, da ich tatsächlich
merke, dass es nicht erwünscht ist, dass
ich das Wort ergreife und auch - so wie
andere - etwas ausgeschweift bin. Das
war ja kein Exklusivrecht von mir. Meiner
Meinung nach wäre es eine Chance gewesen.

23.8

Vielleicht hat sich GRin Dr.in Waibel, die
diesen Antrag letztendlich mit ihrer Stimme
zu Fall gebracht hat, gedacht, was man

GR Buchacher: Ich ersuche, den

GR-Sitzung 22.9.2011

I-OEF 100/2011
Missbrauchsfälle in städtischen
Heimen, Schreiben an ehemalige
BewohnerInnen in Bezug auf
Hilfs- und Entschädigungsmöglichkeiten (GR Buchacher)

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.