Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 11-September.pdf

- S.47

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"Sonderpädagogische Beratungszentrum"
von der Sonderschule zum Bezirksschulrat
kommt. Wir haben damals einen Formalfehler begangen, da wir laut Schulorganisationsgesetz nur der Schulerhalter sind.
Das Prozedere kann nur der Bezirksschulrat und in Folge der Landesschulrat beschließen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass StRin
Dr.in Pokorny-Reitter ihren Antrag entsprechend formal abgeändert hat. Meiner Meinung nach ist dieser somit schulorganisationsgesetzkonform und man kann damit
gut arbeiten.
Mehrheitsbeschluss (gegen Bgm.-Stellv.
Kaufmann; 1 Stimme):
Der von GRin Weiler und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.6.2011 eingebrachte Antrag wird
mit folgender Abänderung des Abs. 2,
Gemäß § 27a SchOG spricht sich die
Stadtgemeinde Innsbruck als Schulerhalter beim Landesschulrat für Tirol dafür
aus, dass die Aufgaben der Sonderpädagogischen Beratungsstelle beim Bezirksschulrat angesiedelt werden. Die erforderlichen Umsetzungsschritte mögen mit dem
Bezirksschulrat der Stadtgemeinde Innsbruck vorgenommen werden,
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.10 I-OEF 102/2011
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Errichtung eines Kleintierkrematoriums mit anschließendem Friedhof (Tierfriedhof)
(GRin Moser)
GRin Moser: Ich bin der Meinung, dass es
im Antrag ausführlich begründet ist. Ich
habe sehr viel positives Echo - auch von
den Innsbrucker Tierärzt/Innen - erhalten.
Es wäre das einzige in Westösterreich und
kann sicher kostendeckend geführt werden.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 22.9.2011

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck" und GR Kritzinger; 12 Stimmen):
Der von GRin Moser und Mitunterzeichnerin sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.6.2011 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.11 I-OEF 103/2011
Pflichtschulen, Pilotprojekt
"Schulsozialarbeit" (GRin Marinell)
GRin Marinell: Ich muss vielleicht nicht
näher erklären, was "Schulsozialarbeit"
bedeutet. Wir stimmen in der inhaltlichen
Geschichte überein, dass sie gesundheitsfördernd, gewalt-, suchtpräventiv und kriseninterventionsmäßig sein kann und eine
Querschnittsmaterie in der Schule ist.
Es gibt eine Evaluation in der Stadtgemeinde Imst. Dort läuft dieses Projekt bereits seit einiger Zeit und wird sehr gut angenommen. Das Problembewusstsein
wurde erweitert und der Bezirksschulinspektor hat gesagt, er bezeichne
"Schulsozialarbeit", falls sie funktioniert,
als Sparpaket. Er glaubt, dass man sich
langfristig unglaublich viel Geld sparen
kann, wenn man in Menschen investiert,
die sonst vielleicht irgendwo "hängen bleiben" und zu Sozialfällen werden, weil sie
keinen Beruf erlernt haben. Außerdem sei
es schwer zu argumentieren und jemandem zu beweisen, was es bewirken kann,
denn ein Maurer stellt eine Mauer auf und
am Abend steht diese.
In der "Schulsozialarbeit" dauert es länger
und man kann nicht beweisen, warum dieses und jenes an Gewalt vielleicht nicht
passiert ist, da es vielleicht durch
"Schulsozialarbeit" verhindert wurde.
Wir sind uns alle einig. Das Problem bei
der "Schulsozialarbeit" ist, dass die Finanzierung nicht geklärt ist bzw. dass es keine
Regel gibt, was zu sein und wer vor allem
zahlen muss.
In Österreich ist es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Projekte. Die
Stadt Linz finanziert hat seit Jahren ein
Projekt.