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Innsbruck gegenüber den Bediensteten der vormaligen Stadtwerke
Innsbruck und den weiteren der IKB AG zur Dienstleistung zugewiesenen städtischen Dienstnehmern.
Die vorgenommenen Veranlagungen hatten ihren Ausgangspunkt im
Jahr 2002 mit dem Verkauf eines ersten Aktienpaketes der Stadt Innsbruck bezüglich ihrer Beteiligung an der IKB AG an die TIWAG –
Tiroler Wasserkraft AG.
6.2 Verkaufserlös Anteile IKB AG (25 % + 1 Aktie)

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(Erster) Anteilsverkauf
von städtischen Aktien
an der IKB AG an die
TIWAG

Die TIWAG hat Ende des Jahres 2002 eine Beteiligung von 25 % plus
1 Aktie an der IKB AG erworben. Diesem (ersten) Anteilsverkauf wurde vom städtischen Gemeinderat in seiner Sitzung vom 05.04.2002
die Zustimmung erteilt.
Der Erlös für diesen ersten Anteilsverkauf (bzw. die verkauften Aktien)
lag bei € 134.444.700,00 (ca. ATS 1,85 Mrd.) und war von der TIWAG
am
Vollzugstag
der
abgeschlossenen
Transaktionsverträge
(05.12.2002) zur Zahlung fällig.
Der Vollständigkeit halber merkte die Kontrollabteilung an, dass von
der Stadt Innsbruck im Jahr 2005 an die TIWAG eine weitere Beteiligung von 25 % minus 2 Aktien verkauft worden ist, sodass diese an
der IKB AG seither ein Beteiligungsausmaß von 50 % minus 1 Aktie
hält.

„Zweckwidmung“
des Verkaufserlöses
gemäß Beschluss des
Gemeinderates vom
05.04.2002

Der erzielte Veräußerungserlös wurde gemäß dem vom Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck am 05.04.2002 in diesem Punkt gefassten Beschluss wie folgt zweckgewidmet:
„Der Verkaufserlös von € 134.444.700,00 (ATS 1,85 Milliarden) wird – in Anknüpfung an den Gemeinderatsbeschluss vom 14. November 2001 – einem
Sondervermögen zugeführt, nämlich als langfristig zu veranlagender Deckungsstock zur Deckung der Pensionsverpflichtungen der Stadt für die Beamten der vormaligen ‚Stadtwerke Innsbruck‘ und die weiteren der IKB AG
zur Dienstleistung zugewiesenen städt. Beamten gewidmet.“

Einer Vorlage des Amtes für Finanzverwaltung und Wirtschaft der
MA IV vom 11.04.2003 zufolge sei dieser Finanzierungszweck bezüglich der auf die Stadt Innsbruck auch aus damaliger Sicht zukommenden Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Pensionsleistungen von der Stadt Innsbruck bei den Verhandlungen zur Hereinnahme
eines strategischen Partners in die IKB AG als wesentliches Ziel angesehen worden. Dieser Zielsetzung sei durch den oben erwähnten
Gemeinderatsbeschluss vollinhaltlich Ausdruck verliehen worden.
Damalige Prognose
aus betraglicher Sicht

Wie dem Protokoll der (Sonder-)Sitzung des Gemeinderates vom
05.04.2002 zu entnehmen war, berichtete der damalige Vorstandsvorsitzende der IKB AG, dass der Barwert der Pensionsverpflichtungen
der Stadt Innsbruck für die Beamten der vormaligen Stadtwerke Innsbruck einschließlich der zugewiesenen Beamten der IKB AG mit Ende
2002 nach Abzug der weiter fließenden Zuschlagszahlungen der IKB
AG zum Gestellungsentgelt nach damaligen Wissensstand knapp über
ATS 2,02 Mrd. betrug.

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Zl. KA-07390/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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