Gesamter Text dieser Seite:
- 583 -

GR Dr. Stemeseder kehrt in den
Sitzungssaal zurück.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
GR Dr. Stemeseder auf seine Frage zu Garantien und Haftung antworten.
Es geht hier um eine sogenannte Durchführungsgarantie. Was ist dazu der Hintergrund? Die Olympischen Winterspiele finden alle vier Jahre statt. Das IOC, das die
Spiele vergibt, geht vertragliche Verpflichtungen mit Fernsehstationen, SponsorInnen
und anderen ein. Es haftet diesen gegenüber, dass diese Spiele stattfinden. Auf der
anderen Seite wäre es für die Stadt Innsbruck ja fatal, wenn wir den Zuschlag für die
Spiele erhielten und nicht gegenseitig gebunden wären - das heißt, auf der einen
Seite das IOC und auf der anderen der
Bund, das Land Tirol und die Stadt Innsbruck.
Ein Szenario wäre, wir würden alles vorbereiten und am 31.12.2025 sagt dann das
IOC, wir stellen uns das doch etwas anders
vor. Andererseits könnte es sein, dass die
Stadt Innsbruck kurz vorher sagt, eigentlich
mögen wir keine Spiele. Deshalb ist eine
wechselseitige Verpflichtung unbedingt
notwendig.
Auf nationaler Ebene muss die Republik eine sogenannte Durchführungsgarantie abgeben, dass diese Spiele auch stattfinden.
Was wird die Republik tun? Natürlich wird
sie mit Land Tirol und Stadt Innsbruck entsprechende Verträge mit gegenseitigen
Verpflichtungen eingehen, damit diese Austragung stattfindet. Bei den YOG ist das in
ähnlicher Form geschehen.
VertreterInnen des Bundes werden auch in
den entsprechenden Gesellschaften sitzen,
weil sie natürlich dort, wo sie eine Verpflichtung eingehen, auch mitreden wollen. Die
Republik wird also nicht dem Land Tirol und
der Stadt Innsbruck freie Hand lassen. Es
ist eine gegenseitige Garantie, dass die
Dinge, die man ausgemacht hat, dann letztlich auch umgesetzt werden. Da haben es
die handelnden Personen der Stadt, des
Landes und des Bundes in der Hand, wie
die Spiele geplant, umgesetzt und abgewickelt werden.
Deshalb macht es auch nicht viel Sinn, dass
dies alles an Private vergeben wird. Ich beGR-Sitzung 05.10.2017

ziehe mich hier auf eine Frage, die in einer
früheren Diskussionsrunde aufgekommen
ist. Ich würde davon abraten, denn ich denke schon, dass eine Veranstaltung, ein Projekt dieser Größenordnung durch politische
Willensgestaltung - auf den verschiedenen
Ebenen, die es gibt - abgedeckt sein muss.
Deshalb würde ich persönlich so etwas nie
privatisieren!
GR Kunst, dass wir zu wenig Werbung machen, da gehen die Meinungen auseinander. Das ist überhaupt keine Frage. Mir ist
es auch zu wenig. Es ist aber keine Show,
die veranstaltet wird. Wir haben uns vor
Monaten schon mit dem Land Tirol verständigt, dass wir diese Machbarkeitsstudie präsentieren. Die Menschen haben in verschiedenen Phasen eine unterschiedliche
Haltung dazu. Wir haben bei verschiedenen
Veranstaltungen immer wieder, Gott sei
Dank, auch KritikerInnen dabei. Da kann
man auf die konkreten Fragen entsprechend eingehen.
Vereinbart ist, so wie bei anderen großen
Projekten, Folgendes: Sowohl in der Tiroler
Landeszeitung als auch in Innsbruck informiert wird dem besondere Bedeutung beigemessen. Es handelt sich hier um jene
Medien, die an jeden Haushalt gehen. Weiters gibt es große Interview-Serien, bei denen Befürwortende und GegnerInnen gemeinsam an einem Tisch sitzen.
Ich selbst war heute Vormittag bei den Bezirksblättern mit Norbert Pleifer zum Gespräch. Der Livestream wird ab kommendem Dienstag ausgestrahlt. Es ist gut, wenn
diese Informationen entsprechend weitergegeben werden. Im Übrigen sind all jene,
die dafür sind, auch all jene, die dagegen
sind, selbst angehalten, entsprechend zu
werben.
Zum Timing, GR Grünbacher: Da gehen die
Meinungen auseinander. Hätte man das
trennen und die Menschen eine Woche später nochmals zur Abstimmung holen sollen?
Es können beide Dinge richtig sein!
GRin Mag.a Schwarzl: Zur Aufklärung für
GR Kunst. GRin Mag.a Heis hat ja dankenswerterweise eine dringende Anfrage zum
Thema Werbung gestellt. Es wurden bis
jetzt € 330.000,-- ausgegeben und bis zum
15.10.2017 werden insgesamt € 450.000,-in die Werbekampagne für Olympia investiert. Das läuft über das Budget der inns-