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sche, sozialpolitische Situation zurückzuführen. Das hier genau zu erörtern, würde allerdings zu weit führen. Heute Vormittag
haben wir schon eine entsprechende Diskussion gehabt, bei der es um die Ursachen
wie gesellschaftliche Verwerfungen, Drogenproblematik, brüchige Familiensituationen etc. gegangen ist. Es gibt eine Reihe
von Gründen, die zu dem Phänomen der
Obdachlosigkeit führen.
Es ist bekannt, dass wir heute diesem Antrag zustimmen werden - wie auch schon
bei der Debatte im November letzten Jahres. Zu Beginn möchte ich aber hervorheben, dass wir als christlich-soziale Partei
seit Jahrzehnten immer schon soziale Verantwortung getragen haben und diesen
Weg auch weitergehen werden. Innsbruck
ist eine soziale Stadt. Es macht keine Freude, so ein Verbot zu beschließen. Man
weiß, dass es Auswirkungen hat, die einige
Menschen zutiefst betreffen bzw. macht uns
das selbst betroffen.
Der Fall ist ähnlich gelagert wie beim Alkoholverbot, das wir in der Maria-TheresienStraße erwirkt haben. Ihr könnt Euch an die
Vorkommnisse rund um den Brunnen erinnern und an die Diskussion, die daraus entstanden ist. Es geht darum, zum richtigen
Zeitpunkt ordnungspolitische Maßnahmen
setzen zu müssen. Es ist in der Innenstadt
und vor allem in der Altstadt nun ein Zustand erreicht worden, der uns zu solchen
ordnungspolitischen Maßnahmen zwingt.
Niemand hat damit eine Freude, aber wir
sehen derzeit keine andere Möglichkeit, als
einmal diesen Schritt zu setzen.
Ich bin bei Kollege StR Pechlaner und allen
VorrednerInnen: Schön wäre es, hätten wir
die Alternativen, nämlich die Plätze in den
Notschlafstellen, schon parat. Ich habe es
heute bereits bei der Diskussion in der Aktuellen Stunde erwähnt - es ist ja keine soziale Errungenschaft, wenn jemand auf der
Straße schlafen muss. Das wird nämlich oft
als etwas Positives dargestellt. Ich halte es
hingegen für eine furchtbare Situation. Man
braucht eine sozialpolitische Steuerung, um
die Menschen von dort wegzubringen. Es ist
bisher allerdings ein frommer Wunsch geblieben.
StR Pechlaner hat die Zeitschiene schon
beschrieben, wie die Gespräche mit dem
Land Tirol verlaufen sind. Es wird immer der
GR-Sitzung 05.10.2017

Ruf laut, dass auch der Landeshauptmann
etwas unternehmen müsse. Ich muss ihn
wirklich nicht verteidigen, darf aber schon
Folgendes festhalten: Es gibt eine ressortverantwortliche Landesrätin, ich mag sie
persönlich, aber ich kann mit ihr heftig streiten, wenn es um sozialpolitische Themen
geht. Damit meine ich gar nicht inhaltliche
Auseinandersetzungen, nein, das, was mich
oft mürbe macht, ist das nicht vorhandene
Tempo und die fehlende Umsetzung von
Projekten.
Allerdings möchte ich jetzt nicht darüber
diskutieren, denn da hätte ich viele Beispiele in Bezug auf die Flüchtlingsthematik. Da
fehlt einfach das Management. Ich sage das
als jemand, der schon in größeren Organisationen gearbeitet hat. Es fehlt wie gesagt
an der raschen Umsetzung von Projekten.
Der Ankauf der Traglufthallen war schon
aus einer Notsituation heraus erklärbar. Aus
jetziger Sicht allerdings …
Bgm.-Stellv. Kaufmann: StR Gruber, ich
muss Sie leider an dieser Stelle unterbrechen. Ich wende mich an einen Zuhörer in
der hinteren Reihe. Ich habe Sie schon länger im Visier. Wenn Sie Fotos machen bzw.
filmen, dann bitte ich Sie, sich im Vorhinein
an den Vorsitzenden zu wenden und um Erlaubnis zu bitten. Dann wird der Gemeinderat darüber abstimmen. Aufnahmen ohne
Zustimmung zu machen, ist nicht zulässig.
(Unruhe im Saal)
Wenn Sie also Fotos und Filme machen
wollen, lasse ich den Gemeinderat darüber
abstimmen. Prinzipiell ist das aber nicht die
Regel. Damit sind Sie gleichzeitig aufgefordert, diejenigen Daten, die Sie bisher in der
Sitzung aufgezeichnet haben, zu löschen.
Ich gehe davon aus, dass Sie das machen
und bitte Sie, im Anschluss zu mir zu kommen.
StR Gruber, Sie können fortfahren.
StR Gruber: Es gibt also eine Ressortverantwortung im Land Tirol. Natürlich geht es
dabei auch um die operative Umsetzung
von Budgets. StR Pechlaner, ich nehme die
Aufforderung trotzdem gerne mit und werde
im Rahmen meiner Partei mit LH Platter
über diese Thematik sprechen. Ich habe die
Problematik eigentlich immer bei LRin
Dr.in Baur verortet gesehen.