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gungsverbot. Und gleichzeitig verhindert Ihr
im Land Tirol, dass wir Alternativen bekommen. Ja, um Gottes Willen, das ist ja
besonders schlimm!
Ich darf allerdings gleich dazu sagen, dass
ich nicht glaube, dass jemand aus Euren
Reihen hier persönlich so denkt. Aber Faktum ist, dass die zuständige Landesrätin
entweder nicht die Kraft, das nötig Durchsetzungsvermögen oder den Willen hat, den
Landeshauptmann dazu zu bewegen, die
Kohle herauszurücken. Wenn man um Millionen Euro Hallen ankauft, die nun zu Tennisplätzen umfunktioniert oder um
€ 180.000,-- weiterverschenkt werden, dann
ist anscheinend genug Geld vorhanden.
Man muss hinterfragen, wofür die Finanzmittel eingesetzt werden. Hier wären sie
wirklich notwendig.
Ich verstehe jede/n, die/der sich durch die
Obdachlosen belästigt fühlt. Die Wirtschaftstreibenden und alle anderen. Aber
nochmals: Politik heißt, nicht den erhobenen Finger zu zeigen, sondern die Hand zu
reichen und Alternativen anzubieten. Lassen Sie uns zuerst diese Alternativen schaffen, bevor wir von Verboten sprechen.
GR Dr. Stemeseder: Ich bedanke mich bei
meinen VorrednerInnen für die gute Gesprächsebene. Respekt!
Dann möchte ich fragen, ob ich ein Schreiben von Dr. Jürgen Bodenseer, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
zitieren darf? Er schreibt an Winfried Sponring, LRin Zoller-Frischauf, StR Gruber,
StR Wanker und den Obmann der Innenstadtkaufleute Hudovernik, MBA, MAS sowie an die Tiroler Krone.
Am Anfang wird in diesem Schreiben über
die Traglufthallen gesprochen. Dann folgt:
"Der Personalstand stieg auf 350 Mitarbeiter. Panikartig wurden fünf sauteure Traglufthallen angeschafft und jetzt …"
(GR Federspiel: Gegen die Stimmen der
FPÖ!)
Ist ja wurst - oder, nein, eigentlich ist das
nicht wurst. Egal. Ich zitiere weiter:
"Dann nützt doch einige dieser Traglufthallen, um einige dieser 350 Mitarbeiter von
TSD zu beschäftigen. Wenn keiner etwas
tut, dann wird es täglich schlimmer."
GR-Sitzung 05.10.2017

Dann folgen noch drei Zeilen, die lese ich
auch noch vor, denn so viel Zeit haben wir.
"Ich weiß schon, da vermische ich Stadt
Innsbruck und Land Tirol und da kommen
dann die Bedenkenträger und die NichtZuständigkeitsapostel und finden genug
Gründe, warum das nicht geht. Aber Leute!
Wir sind doch ein Tirol! Haltet zusammen!
Macht etwas! Jetzt sofort!"
Also dieser Appell gefällt mir irrsinnig gut!
GR Grünbacher hat gefragt, was die PolizeibeamtInnen mit einer/m Obdachlosen
machen, wenn sie/er nicht weggehen will.
Da habe ich den Einwurf gemacht und gesagt, sie werden die Person aufklauben und
wegzerren. Kollege StR Pechlaner, als offensichtlicher Hobbyjurist und Grundrechtsexperte, meint, dass sie das nicht dürfen.
Da frage ich mich dann schon, welchen
Sinn ergibt das, wenn die Exekutive also
anscheinend nur gut zureden darf? Das
Maximum wird dann wohl eine Verwaltungsstrafe sein. Die wollen die Wohnungslosen aber sogar ausfassen, denn dann bekommen sie Kost und Logis in der Kaiserjägerstraße. Dort haben sie es fein warm. Es
soll da nicht mehr so schlimm sein, in der
Kaiserjägerstraße 18.
Aus diesen Gründen, die schon vorgetragen
wurden, bin ich gegen diesen Antrag. Man
muss zuerst das Problem lösen, das heißt,
eine Location muss gefunden werden. Dann
müssen all diese Punkte abgearbeitet werden, die StR Pechlaner so toll referiert hat
unter erstens, zweitens, drittens, viertens
und fünftens.
StR Gruber: Auch ich bedanke mich für die
Sachlichkeit in dieser Debatte. Ich werde
mich ebenfalls um eine sachliche Diskussion bemühen, denn das Thema ist zu ernst,
um zu politisieren und zu polemisieren.
StR Pechlaner hat die sozialen Leistungen
im Bereich der Obdachlosenhilfe aufgezählt.
Ich möchte das nochmals unterstreichen.
Die Stadt Innsbruck war immer schon federführend in diesem Bereich tätig. Vor 20 oder
25 Jahren war sie eine der Städte, neben
Wien, die sich dieser Thematik angenommen haben. Die Situation hat sich in den
letzten Jahren allerdings dramatisch verschärft - die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist auf eine allgemeine
gesellschaftspolitische, wirtschaftspoliti-