Gesamter Text dieser Seite:
- 604 -

schen haben wir Oktober, daher sind sie
nicht mehr wirklich aktuell. Derzeit gibt es
298 Menschen, die auf Innsbrucks Straßen
nächtigen. Davon sind 58 Personen weiblich. Man darf auch nicht vergessen, dass
es weitere 290 Personen gibt, darunter
57 Frauen, die in äußerst prekären Wohnverhältnissen leben und dringend nach Alternativen suchen.
Für unsere Fraktion ist es ein absolutes
Muss, endlich eine Ganzjahres-Notschlafstelle zu schaffen. Ich fordere auch - genau
wie StR Pechlaner -, dass es entsprechende Einrichtungen im Tiroler Ober- und Unterland gibt. Was mich wirklich wundert, ist,
warum die zuständige Landesrätin und unser Landeshauptmann heute nicht dastehen
und uns erklären, warum das nicht bzw. wie
das eben doch ermöglicht werden kann. Ich
habe mir das eigentlich schon erwartet. Seit
Wochen wird über diese Thematik in jedem
Rundfunksender auf und ab berichtet. Alle
wissen nun, dass wir in der Stadt Innsbruck
auf den Straßen ein großes Obdachlosenproblem haben. Daher hätte ich mir von
diesen zwei Herrschaften erwartet, dass sie
herkommen und uns erklären, aus welchen
Gründen wir immer noch keine ganzjährig
geöffnete Notschlafstelle haben. Die heutige
Sitzung des Landtags ist ja schon länger zu
Ende.
Als BürgerIn darf man dann schon äußern,
dass es für den Ankauf von Traglufthallen
das nötige Geld gibt, aber für eine Notschlafstelle für die Ärmsten der Armen offenbar nicht. Wer soll das verstehen? (Beifall)
Für mich bedeutet das ein totales Versagen
der Politik. Da blicke ich beide Parteien, die
das betrifft, an. Die Ärmsten müssen das
ausbaden.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das sagt gerade Ihr,
die Ihr immer auf die Ärmsten hinhaut!)
Kollegin GRin Mag.a Schwarzl, Du kannst
Dich gerne danach zu Wort melden.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das musst Du mir
nicht sagen, ich kenne mich aus.)
Ich höre Dir dann auch gerne zu.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Bitte keine Zwiegespräche führen!
GRin Dengg: Wir sind uns doch alle einig,
dass niemand freiwillig auf der Straße lebt.
GR-Sitzung 05.10.2017

Letzte Woche habe ich mir wieder einmal
die Einrichtung in der Hunoldstraße angesehen. Dort gibt es auch ein Problem: Da
LRin Dr.in Baur gerade der NordafrikanerSzene Tür und Tor öffnet, trifft man viele
Obdachlose, die sagen, dass sie Angst haben und daher nicht in diese Einrichtungen
gehen. Sie fordern uns auf, ihnen Orte zur
Verfügung zu stellen, wo sie in Sicherheit
sind und ruhig schlafen können. Da haben
wir dringenden Handlungsbedarf. Das muss
man sowohl LH Platter als auch LRin
Dr.in Baur noch einmal in aller Deutlichkeit
mitteilen!
GR Grünbacher: In der Tat ist es nicht besonders sozial, Menschen auf der Straße
liegen zu lassen. Es wird Einzelne geben,
die das so haben wollen, das stimmt auch.
Wenn man ein wirkliches Verbot ausspricht,
dann macht das nur Sinn, wenn man reinen
Gewissens sagen kann, dass den Menschen eine Alternative angeboten wird. Ich
halte es ganz schwer aus, wenn wir mit
Verboten da hineinfahren, aber uns nicht
darum kümmern, wohin die Betroffenen
dann ausweichen. Es ist mir zu wenig zu
sagen, sie sollen LRin Dr.in Baur oder
LH Platter anrufen. Das greift für mich zu
kurz. Wir haben eine soziale Verantwortung.
Das heißt, wir können nicht ohne Alternativangebot einfach Verbote aussprechen.
Was passiert denn dann im Konkreten? Ein
Wachorgan kommt zu einer/m Obdachlosen
und bedeutet ihr/ihm, dass sie/er da nicht
liegen bleiben darf. Ja, und dann? Kann mir
jemand erklären, was dann passiert? Wird
diese Person weggetragen, eingesperrt
oder was?
(GR Dr. Stemeseder: Sie werden "verzahrt".)
Das sind ja Menschen, die gesundheitlich
schwer angeschlagen sind. Meistens sind
sie alkoholisiert oder was auch immer. Ich
möchte ja nicht moralisieren, aber was geschieht denn dann konkret? Man muss
grundsätzlich erklären, dass das Verbot die
Problematik nicht löst. Nur ein Angebot
vermag das. (Beifall)
Also, liebe GRÜNE, bevor Ihr hier zu klatschen beginnt, solltet Ihr lieber darauf
schauen, dass dieses Angebot zustande
kommt. Ihr seid hier mitverantwortlich und
müsst Euch schämen. Das ist ja wirklich
wild, zu sagen, Ihr seid gegen das Nächti-