Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf
- S.53
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schrieben und diesen Vorschlag gemacht.
Die Antwort lautete, dass das Land Tirol
kein Geld habe. Das habe ich schriftlich vorliegen.
StR Gruber, ich darf dazu schon erwähnen,
dass LRin Dr.in Baur nicht über das Budget
verfügt. Ich kenne so eine Situation natürlich auch. Jede/r Ressortführende hat dieses Problem. So muss auch LRin Dr.in Baur
zum Finanzreferenten, das ist LH Platter,
gehen und um die Freigabe dieser Budgetmittel bitten. Daher appelliere ich an die
beiden Regierungsparteien auf Landesebene, hier gemeinsam vorzugehen und die
Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir in
der Stadt Innsbruck zu einer ganzjährigen
Notschlafstelle kommen.
Als zweiten Punkt fordern wir ein, dass wir
zumindest zwei StreetworkerInnen bekommen. Es geht um den Ausbau der sozialarbeiterischen Tätigkeit auf der Straße. Wer
sich die Zahlen angesehen hat, die uns der
Verein für Obdachlose und andere Sozialeinrichtungen mitgeteilt haben, die/der weiß,
dass die Zahl der Menschen, die auf der
Straße leben, steigt - obwohl wir mehr Unterkünfte anbieten können. Der richtige Sozialansatz ist sicher jener, die Menschen
durch StreetworkerInnen zu betreuen, aufzusuchen und die Möglichkeiten aufzuzeigen, wo sie unterkommen bzw. welche sozialen Hilfen sie in ihrem Heimatland bekommen können.
Als dritten Punkt fordere ich eine weitere
Tagesbetreuung in der Stadt Innsbruck. Es
liegt aktuell ein Antrag unserer Fraktion zur
Abstimmung vor. Wir wollen, dass dieser
heute beschlossen wird und möchten keine
Zuweisung an der Stadtsenat oder einen
gemeinderätlichen Ausschuss. Frau Bürgermeisterin und ich sollen beauftragt werden, diese Einrichtung gemeinsam mit dem
Land Tirol zu installieren. Es ist sehr
schwierig, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Ich bemühe mich schon seit Monaten
darum. Daher richte ich die Bitte an Euch,
mir Immobilien zu nennen, wenn Ihr wisst,
wo so etwas untergebracht werden könnte.
Es sollte natürlich relativ zentral liegen. Ich
bitte um entsprechende Hinweise. Auch darf
ich jetzt schon meinen Appell an Euch richten, unserem Antrag heute die Zustimmung
zu geben.
GR-Sitzung 05.10.2017
Beim vierten Punkt können wir alleine tätig
werden. Das ist die räumliche Inklusion, das
heißt, es geht um Möglichkeiten für betreute
Wohnformen. Ein gutes Beispiel ist St. Paulus. Die Vorbereitungen für den Pradler
Saggen laufen. In Diskussion ist auch, bei
der Bebauung des Campagnereiter-Areals
eine Form des Betreuten Wohnens zu installieren. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei StR Wanker bedanken, der sehr
aufgeschlossen ist und immer wieder solche
Überlegungen einbringt. Wir sollten entsprechende Angebote nicht nur in einem
einzigen Haus, sondern dort, wo Siedlungsräume entstehen, dezentral etablieren.
Der letzte Punkt ist ein ganz wichtiger - die
Installierung von Obdachloseneinrichtungen
in den übrigen Gebieten von Tirol. Momentan gibt es Einrichtungen für Wohnungslose
nur in der Stadt Innsbruck. In der Stadt
Schwaz gibt es eine Teestube, aber sonst
gibt es nirgendwo eine einzige niederschwellige Einrichtung. Es wäre natürlich
eine große Entlastung für unsere Stadt,
wenn es andernorts entsprechende Projekte
gäbe. Wir haben immer eine Einrichtung
sowohl im Tiroler Ober- als auch Unterland
gefordert.
Abschließend darf ich sagen, dass Sozialpolitik eine Kernaufgabe des Landes ist. In
all diesen Fragen sind der Landtag bzw. das
Amt der Tiroler Landesregierung gefordert,
mit uns gemeinsam Initiativen zu setzen.
Wir verschließen uns nicht, aber es gibt einen Sozialpakt, in dem die Finanzierung
geklärt wird. Das geht nur mit gemeinsamer
Anstrengung. Daher bitte ich Euch und vor
allem jene, die auch im Land Tirol tätig sind,
hier aktiv zu werden und sich entsprechend
zu engagieren, damit wir ein Stück weiterkommen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf mich bei
Dir, lieber Sozialstadtrat, für die Aufarbeitung und Präsentation der Zahlen und Fakten bedanken. Ich glaube, das ist für eine
maßvolle Diskussion zu diesem Thema
notwendig.
GRin Dengg: StR Pechlaner hat nun schon
viel vorweggenommen, was ich ebenfalls
erwähnen wollte. Ich habe das Email des
Geschäftsführers des Vereins für Obdachlose, Michael Hennermann, vorliegen. Ich
finde es schade, dass die Zahlen, die er darin nennt, vom Mai 2017 stammen. Inzwi-