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Sozialstadtrates übernommen habe, vor
ungefähr fünf Jahren, gab es eine Winternotschlafstelle für ca. 25 Personen. Gemeinsam mit dem Land Tirol haben wir darauf geschaut, qualitative Verbesserungen
zu erwirken. Daher haben wir ein neues
Konzept erstellt. Die Trakte für Frauen und
Männer wurden getrennt, man erweiterte
das Essensangebot um eine Abendmahlzeit
und die sanitären Einrichtungen wurden
verbessert. Ab 15.11.2017 werden wir insgesamt 100 Betten anbieten können. Seit
zwei Jahren haben wir nun zwei Winternotschlafstellen. Ich möchte hier erwähnen,
dass nach anfänglichen Diskussionen diese
Einrichtung im Einvernehmen mit der zuständigen Landesrätin zustande gekommen
ist.
In den Standorten der Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD) Gutenbergstraße,
Hadynplatz und Domanigweg werden weitere 125 Personen sozialarbeiterisch betreut.
Ich darf darauf verweisen, dass wir eine der
wenigen Städte sind - ich glaube, es gibt in
Österreich nur drei -, die die medizinische
Grundversorgung medcar(e) anbieten. Dieses Programm richtet sich an jene Menschen, die keine Versicherung haben. Die
Initiative geht zurück auf Bgm.-Stellv. Kaufmann und mich. Heute wird diese Einrichtung von Caritas Tirol und dem Roten Kreuz
betrieben. Die Leistungen werden stark
nachgefragt.
Erwähnen möchte ich auch die Pflegestation in der Städtischen Herberge, wo wir Obdachlosen eine stationäre Behandlung zukommen lassen können. Das ist einzigartig
in Österreich. Der Ausschuss des Städtebundes hat sich vor Kurzem diese Einrichtung angesehen.
Weiters darf ich in Erinnerung rufen, dass
wir in dieser Regierungsperiode die Mentlvilla, einen Betreuungsort für suchtkranke
Menschen, neu gebaut haben. Zudem verweise ich auf den VinziBus und die Sozialzentren, die im weiteren Sinn auch für die
Personengruppe der Wohnungs- und Obdachlosen gedacht sind. Nächste Woche
findet die Firstfeier des Hauses für psychosoziale Begleitung und Wohnen im Olympischen Dorf, An-der-Lan-Straße, statt. Ich
glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir als
Stadt Innsbruck im Sozialbereich sehr wohl
äußerst engagiert agieren.
GR-Sitzung 05.10.2017

Ein Problem möchte ich aber doch noch ansprechen, das unmittelbar mit der Thematik,
die wir heute diskutieren, zu tun hat. Etwa
ein Drittel der BewohnerInnen in der Städtischen Herberge und im Alexihaus, also in
den Einrichtungen der ISD, sind Asylberechtigte. Ich sage immer ganz klar, dass
Asylberechtigte in den Obdachloseneinrichtungen eigentlich keinen Platz haben. Wir
werden sie natürlich nicht von heute auf
morgen von dort wegbringen können, das
ist auch nicht unsere Absicht. Vorletzte Woche gab es eine Besprechung in größerer
Runde mit den VertreterInnen der Tiroler
Soziale Dienste GmbH (TSD) und der ISD.
Wir setzen step by step Maßnahmen, um
den Asylberechtigten Angebote machen zu
können, damit diese die Obdachloseneinrichtungen verlassen. Die Qualität wird sich
dann wesentlich verbessern.
Ich möchte noch auf die Geldleistungen
verweisen, die in diesem Zusammenhang
getätigt werden. Die Stadt Innsbruck bezahlt
im Bereich der Mindestsicherung im heurigen Jahr geschätzt € 32 Mio. Im Jahr 2016
waren es € 29 Mio. Im Bereich der Rehabilitation werde es ca. € 34 Mio. sein. Für jene
Menschen, die nicht versichert sind, zahlen
wir an Krankenversicherung € 1,5 Mio. Das
ist eine Bilanz, die unser Engagement zeigt.
Wir wissen aber auch, dass wir uns weiterentwickeln und in diesem Bereich quantitativ und qualitativ die bestehenden Angebote
verbessern müssen.
Nun komme ich zu unseren Forderungen
bzw. zur Erklärung, warum wir diesem
Nächtigungsverbot nicht zustimmen können. Im Wesentlichen sind es fünf Punkte,
die gegen diesen Antrag sprechen. Diese
müssten zuerst abgehandelt werden. Nur
einen davon können wir als Stadt Innsbruck
alleine umsetzen.
Als ersten Punkt nenne ich die Einrichtung
einer ganzjährigen Notschlafstelle.
StR Gruber hat das in der Aktuellen Stunde
schon angesprochen - wir haben im vergangenen Jahr dem Land Tirol eine ganzjährige Notschlafstelle im MoHo-Areal angeboten. Die Stadt Innsbruck hätte
€ 37.000,-- an Investition für diese Einrichtung bezahlt. Das war mit Frau Bürgermeisterin akkordiert. Den laufenden Betrieb können wir aber natürlich nicht alleine übernehmen. Daher haben wir nach einem Beschluss im Stadtsenat an das Land Tirol ge-