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mentationen - die, so weit ich weiß, an alle
GemeinderätInnen ergangen sind -, doch
massive Hinweise auf eine prekäre Situation in der Alt- und Innenstadt ergeben.
Die Zustände sind wirklich nicht sehr erfreulich. Es nächtigen Menschen auf der Straße, man kann teilweise auch von Gelagen
sprechen. So bleibt es leider nicht aus, dass
Exkremente in der Früh davon zeugen,
dass hier Menschen im Freien hausen. Dies
führt zu einem Zustand in unserer Altstadt
bzw. Innenstadt, den ich nicht tolerieren
möchte. Ich habe schon einmal versucht,
ein Nächtigungsverbot zu initiieren. Die Situation hat sich danach noch verschärft.
Man hätte ja auch meinen können, dass das
Gegenteil eintritt, nachdem keine Mehrheit
für so ein Verbot gefunden wurde. Nein, das
Ganze hat sich zunehmend verschlechtert.
Ich betone, dass ich diesen Antrag nicht
primär unter dem Aspekt der Sicherheit sehe, sondern als soziale Maßnahme. Für
mich ist es kein Ausdruck einer sozialen
Stadt, wenn Menschen unter diesen Umständen im Freien nächtigen. Vielmehr
müssen wir unsere gesamte Kraft und
Energie darauf verwenden, die entsprechenden Notschlafstellen und Einrichtungen
zur Verfügung zu stellen. Es gibt in dieser
Hinsicht durchaus Bewegung, die vielleicht
auch durch die Einführung eines Nächtigungsverbots beschleunigt werden kann.
Wir haben einmal im Monat einen Sicherheits-Jour-Fixe mit VertreterInnen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD), der Sicherheits- und Polizeieinrichtungen sowie
der entsprechenden städtischen Abteilungen. So konnten wir die Entwicklung verfolgen, dass am Schusterbergweg die Einrichtung für die Asylberechtigten geschlossen
und dafür in eine Notschlafstelle umgewandelt werden sollte. Wir haben vor zwei Wochen dann gehört, dass es aus finanziellen
Überlegungen nur das erste und zweite Geschoß betreffen wird. StR Gruber und ich
haben damals schon angesprochen, dass
wir dazu eine andere Meinung haben und
die Kapazität erweitert werden solle. Wir
stehen bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Gleichzeitig kombinieren wir das nun mit
diesem Antrag, um einen gewissen Druck
auf die Menschen zu erzeugen, in den entsprechenden Einrichtungen zu nächtigen.
GR-Sitzung 05.10.2017

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Für mich ist es kein Ausdruck eines
gelungenen Sozialwesens, wenn Menschen
in der Stadt im Freien nächtigen. Mit entsprechendem Druck und Hinweisen muss
es gelingen, die Betroffenen in die Notschlafstellen zu leiten, wo sie auch der Körperpflege nachkommen können. Im Winter
ist es dort warm, man bekommt Tee und
kann eine ruhige Nacht verbringen.
StR Pechlaner: Wir reden bei diesem Tagesordnungspunkt über Menschen, die - so
wie wir alle - mit 37 Grad Körpertemperatur
geboren wurden. Wir sprechen über Menschen, die vielleicht nicht das Glück hatten so wie wir -, an einem guten und richtigen
Ort auf die Welt gekommen zu sein. Sie
stehen unverschuldet (vielleicht auch verschuldet, aber darüber haben wir nicht zu
richten) nicht auf der Sonnenseite des Lebens und befinden sich am Rande der Gesellschaft. Diese Menschen verdienen so
wie wir alle Respekt und Achtung. Daher
möchte ich zu Beginn der Debatte dazu aufrufen, die Diskussion wirklich sachlich zu
führen und nicht zu polemisieren. (Beifall)
Wir als SozialdemokratInnen können diesem Nächtigungsverbot keine Zustimmung
geben. Auch deshalb, weil wir glauben,
dass das Angebot und die Rahmenbedingungen hier nicht entsprechend gegeben
sind. Es ist auch kein Kompliment, dass wir
die einzige Stadt in Österreich sein werden,
in der es ein Nächtigungsverbot gibt. Einmal
gab es in einer Stadt so ein Verbot, das ist
aber nicht mehr aktuell. Wir wissen auch
nicht, ob diese ortspolizeiliche Verordnung
vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Bestand haben wird.
Grundsätzlich möchte ich Folgendes festhalten, das mir wichtig ist, weil es im Vorfeld
immer heißt, Innsbruck sei eine Stadt der
sozialen Kälte: Im Vergleich mit anderen
Städten kann Innsbruck auf ein sehr dichtes
Netz von Sozialeinrichtungen und -leistungen verweisen. Wir haben hier keinen
Vergleich zu scheuen. Einige wenige Bereiche möchte ich aufzählen:
In der Stadt Innsbruck sind momentan
16 Vereine in der Obdachlosenbetreuung
tätig. 11 Einrichtungen bieten für diese Personengruppe Unterkünfte an, insgesamt
gibt es 357 Betten - ohne Einrechnung der
Winternotschlafstelle. Als ich das Amt des