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Jahr: 2017

/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf

- S.63

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müssen, die Möglichkeit bekommen, eine
Notschlafstelle aufzusuchen. Daher haben
wir uns schon im Landtag in diese Richtung
eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass dieser
Antrag nach einer Dezentralisierung, der
damals angenommen wurde, viel Druck von
der Stadt Innsbruck nehmen wird. Es könnte passieren, dass die Lage dann nicht
mehr so prekär ist.
Wir haben natürlich das Ziel, ein Bettelverbot zu erreichen. Das hat GRin
Mag.a Schwarzl ganz richtig gesehen. Wenn
es zukünftig eine neue Konstellation bei der
Regierungszusammenarbeit geben wird,
dann wird das auch umgesetzt werden. Wie
ich sehe, ist die Zusammenarbeit zwischen
"Für Innsbruck" (FI) und den Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) nicht unbedingt sehr
fruchtbar.
Wenn ich höre, dass GRin Mag.a Schwarzl
beklagt, Frau Bürgermeisterin hätte nicht
mit ihr über dieses Thema gesprochen,
dann tut mir das als Demokrat sehr leid.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe ein
Taschentuch, falls Du eines brauchst.)
Danke, ich habe vor der Sitzung schon zwei
Aspro geschluckt. Es kann sein, dass ich
dadurch auch ein bisschen verwirrt bin.
Ich appelliere noch einmal, sich für dieses
Verbot auszusprechen und in weiterer Folge
dem dringenden Antrag, den wir heute noch
einbringen werden, zuzustimmen. Ich werde
leider nicht mehr anwesend sein, weil ich
gesundheitlich sehr angeschlagen bin. Ich
hoffe, dass die Dringlichkeit gesehen und
den einzelnen Punkten zugestimmt wird.
Frau Bürgermeisterin hat uns zugesagt,
dass der Leinenzwang für Hunde und das
Alkoholverbot im November diskutiert werden. Ich habe keinen Anlass, an den Worten von Frau Bürgermeisterin zu zweifeln.
Ich gehe also davon aus, dass wir bis
Weihnachten alles unter Dach und Fach
haben.
GRin Dengg: Aufgrund der langen Tagesordnung melde ich mich jetzt nur noch einmal zu Wort und werde dann bei der Behandlung des von mir eingebrachten Antrags nur mehr um die Abstimmung bitten.
GR Onay, Du hast gesagt, dass ein achtsamer Umgang für Dich anders aussehe. Ist
es ein achtsamer Umgang mit Menschen,
GR-Sitzung 05.10.2017

wenn die Nächte saukalt werden und sie
draußen auf der kalten, nassen Straße liegen? Heute haben wir ja schönes Wetter,
aber schon morgen kommt der Umschwung. Du hast auch gemeint, immer wäre alles mit Migration verbunden. Nein, bei
dieser Causa geht es nicht um Migration.
Ich habe mich aufklären lassen, dass es
sich bei den Betroffenen zu 99 % um BürgerInnen der Europäischen Union (EU) handelt. Es sind vor allem UngarInnen.
Heuer im Sommer habe ich mir vorgenommen, einen dringenden Antrag zu diesem
Thema einzubringen, nachdem ich auf Servus TV das fünfte Mal einen Bericht über
unsere Stadt gesehen habe. Da habe ich
mir gedacht, nun weiß ganz Österreich,
dass wir in der Altstadt ein Problem haben.
Wir kommen aber nicht weiter.
Frau Ava hat sich für Fernseh-Aufnahmen
zur Verfügung gestellt. Ich nehme an, sie
wird für mehrere gesprochen haben. Wer
sie kennt, die/der weiß, dass sie wirklich
nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist. Sie ist eine der menschlichsten Personen, die ich in meinem Leben
kennengelernt habe. Dass man den GeschäftsbetreiberInnen mit ihren MitarbeiterInnen ein ruhiges Arbeiten seitens der Politik zugestehen muss, das ist für mich auch
eine klare Voraussetzung. Auch für die BesucherInnen von nah und fern sowie für die
InnsbruckerInnen ist mir wichtig, dass sie
nicht angepöbelt und aggressiv angebettelt
werden. Wenn wir mehr Polizeistreifen hätten, könnte man so eine Verhaltensweise
besser ahnden.
Beim Brunnen in der Altstadt gibt es klare
Missstände. Die BettlerInnen lassen alles
liegen - und ich meine alles. Auf die Details
will ich lieber nicht eingehen. Mich schockiert auch noch Folgendes: Mir wurden
Filme zugespielt. Ich weiß nicht genau, von
wem. Darauf sieht man, wie diese Personen
ihre Hunde behandeln bzw. treten. Es wundert mich, dass hier der Tierschutz nicht
eingreift. Denn diese Vorkommnisse kann
man nicht weit von der Maria-TheresienStraße entfernt beobachten, wo die Tierschützer ja oft ihren Stand aufbauen. Ich
verstehe nicht, warum da niemand einschreitet und sagt, dass man mit den Tieren
so nicht umgehen darf. Hier mischt sich
niemand ein. Diese Videos sind nicht gefa-