Gesamter Text dieser Seite:
- 638 -

diesbezüglich noch den vormaligen Obmann des Tourismusverbands Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) befragen.
GR Mag. Krackl: Aber es hat so geklungen,
als ob die Aussagen Alt-Bgm.in Zach zugeordnet werden könnten? Du hast gesagt, es
ist ableitbar.
Mag. Hupfauf: Ich habe die ehemalige
Bgm.in Zach noch persönlich kennenlernen
dürfen. In diesem Aktenvermerk von Josef
Resch steht ein Satz drin, von dem ich persönlich mir sehr gut vorstellen kann, dass er
von Frau Alt-Bürgermeisterin stammen
könnte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Also
Mag. Hupfauf, ich bitte darum, dass Sie sich
an dieser Stelle in keinen Wirbel hineinreden. Bei dem, was Sie prüfen können und
dürfen, sind Sie ganz konkret. Dann machen Sie das hier bitte auch. Da geht es
jetzt nämlich um Mutmaßungen und Interpretationen. Da kann ich nur sagen: Vorsicht!
Mag. Hupfauf: Klar ist, dass es diesen von
Josef Resch uns vorgelegten Aktenvermerk
einer Gesprächsnotiz gibt. Einen Aktenvermerk, der von städtischen VertreterInnen
unterfertigt ist, haben wir nicht gefunden
und wurde uns auch nicht vorgelegt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich fasse zusammen, die Gewährung der Höhe der Bezüge beruht also auf einem Aktenvermerk.
Angeblich waren bei diesem Gespräch drei
Personen dabei - Alt-Bgm.in Zach,
Dr. Klingan und Josef Resch. Unterfertigt
wurde der Vermerk von Josef Resch.
Mag. Hupfauf: Ob da wirklich die Unterschrift von Josef Resch drauf ist, das kann
ich nicht ad hoc beantworten. Da muss ich
in meinen Unterlagen nachsehen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann ist er
vielleicht gar nicht unterzeichnet worden?
Mag. Hupfauf: Noch einmal - der Aktenvermerk kommt aus der Sphäre von Josef
Resch.
GRin Duftner: Ich möchte nur noch einen
Satz dazu sagen: Für mich ist klar, dass
Transparenz auch Schutz für die Politik
schafft. Denn dann muss man sich gewisse
Dinge von den Zeitungen nicht vorwerfen
lassen - angesichts der Datenlage.

GR-Sitzung 05.10.2017

GR Hitzl: Abschließend darf ich noch betonen, dass ich als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Bericht der Kontrollabteilung zu referieren habe und keine politische
Meinung. Aus dem Bericht habe ich zu hundert Prozent korrekt zitiert und die Aussagen hundertprozentig richtig weitergegeben.
Das möchte ich GR Mag. Krackl noch mitgeben. Denn ich kenne Dich, lieber Lucas!
Das sage ich Dir als Vorsitzender des Kontrollausschusses.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
25.

KA 4396/2017
Bericht über die stichprobenartige
Einschau in Teilbereiche der Gebarung und Jahresrechnung der
Sowi Garage Beteiligungs GmbH
und der SOWI - Investor - Bauträger GmbH

GR Hitzl: Der Punkt 7. wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
Zu Beginn des vorliegenden Berichtes beschreibt die Kontrollabteilung, dass die Gesellschaften im Zusammenhang mit der Innenstadtgarage zu sehen sind. Im Anschluss daran werden die für den Kauf der
Innenstadtgarage bzw. Gesellschaftsanteile
wesentlichen Gremialbeschlüsse dargelegt.
Des Weiteren sind die gesellschaftsrechtlichen Belange der beiden Rechtsträger beschrieben. Darüber hinaus wurde in der Zusammenschau die Verflechtung der beiden
Gesellschaften beleuchtet. Im nachfolgenden Kapitel wird von der Kontrollabteilung
die Kaufpreiszahlung sowie der Gesellschaftsanteil nachvollzogen und zudem unter dem Aspekt der ausverhandelten Kaufpreissicherung betrachtet. Die Finanzierung
des Kaufpreises wird ebenfalls dargestellt.
Neben der vorgenommenen Einschau in die
einzelnen Kredite und Darlehen wird dabei
auch ein besonderes Augenmerk auf die
Haftungsübernahme durch die Stadt Innsbruck gelegt. Eine Übersicht über die Finanzquellen sowie eine Investitionsrechnung runden dieses Kapitel ab.