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Des Weiteren werden im Bericht die Verträge der Bewirtschaftung der Innenstadtgarage thematisiert. Ein Schwerpunkt wurde seitens der Kontrollabteilung auf die Darstellung der Grundstücke inklusive Grundstücksrechte im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Innenstadtgarage gelegt.
Zur Erfolgsgeschichte SOWI-Garage darf
ich ausführen, dass diese um € 20,8 Mio
gekauft wurde. Der städtische Anteil beträgt
75,1 %, der Rest wurde vom Partner eingebracht. Seit dem Kauf der SOWI-Garage
gibt es jedes Jahr einen beträchtlichen Gewinn. Im Jahr 2014 € 437.000,--, 2015
€ 597.000,-- sowie im Jahr 2016
€ 622.000,--.
Ein Investment der Stadt Innsbruck mit gutem Gewinn. Es hat mich überrascht, dass
603 Stellplätze gegeben sind, davon
250 Fixstellplätze.
Die Empfehlung der Kontrollabteilung war
die Dienstverträge mit Geschäftsführerinnen
bzw. Geschäftsführern zu verschriftlichen,
um die genauen Aufgaben festlegen zu
können. Eine weitere Empfehlung war, bei
den Haftungen nicht mehr als Bürge bzw.
Bürgin und Zahler bzw. Zahlerin aufzutreten, sondern besser eine Ausfallshaftung zu
übernehmen.
Dem Stadtsenat ist der Syndikatsvertrag mit
der Anteilserhöhung auf 49 % vorgelegt
worden. Der Partner kann diese Option bis
31.12.2020 in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat hatte davon keine Kenntnis. Im
Bericht der Kontrollabteilung steht, dass für
den nächsten Gemeinderat ein Bericht ausgearbeitet wird, um den Beschluss zu fassen.
GR Mag. Stoll: Es wurde bereits angesprochen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. The winner takes it all,
aber ich kann mich am Anfang noch an die
"konstruktive Skepsis" erinnern, dass die öffentliche Hand als Unternehmerin auftritt.
Manche sagen immer, dass wir das nicht
können. Bei einem Unternehmen, wo fast
jede/r einen Gewinn machen kann, schafft
das die Stadt Innsbruck auch. Unternehmen, die sich gar nicht für die Erwirtschaftung eines Gewinns eigenen, daher auf
schlechte Unternehmerinnen bzw. Unternehmer zurückzuführen, ist eine billige PoGR-Sitzung 05.10.2017

lemik. Auf jeden Fall war dieser Kauf oder
dieses Geschäft ein sehr gutes Investment
und ich bin froh, dass wir es so abgewickelt
haben.
Einen Vorwurf möchte ich noch anbringen,
welcher aber wahrscheinlich schon Jahrzehnte zurückreicht. Die Stadt Innsbruck hat
es sicher verabsäumt - das betrifft aber
auch andere Kommunen in Österreich - die
Möglichkeit eines Garagenankaufs zu nutzen. Wir haben bereits diese sowie noch eine Garage in der Nähe der Markthalle. Das
Zepter hätten wir nie aus der Hand geben
dürfen, wie wir das in den Städten Wien oder Graz sehen. Alle Betreiberinnen bzw.
Betreiber von Tiefgaragen sind sehr wohlhabend geworden.
Wir hätten dann auch in die Preisgestaltung
mehr eingreifen können. Aber das wurde alles verabsäumt. Zum jüngsten Beispiel,
nämlich der Rathaus-Tiefgarage muss man
sagen, dass wir diese selber betreiben hätten sollen und nicht an einen Privaten vergeben. Das hätte nicht nur der öffentlichen
Hand, sondern auch ganz Innsbruck sehr
gutgetan.
Der Syndikatsvertrag wurde nicht vorgelegt,
das ist schon richtig erwähnt worden. Es hat
auch keine/r der 40 Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte jemals nachgefragt.
Es war sehr wichtig, dass wir einen privaten
Partner an Bord haben. Wenn das nicht so
wäre und ich mir die vorhergehenden Eigentümerinnen bzw. Eigentümer sowie Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter anschaue, dann hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, diese Garage zu erwerben.
Daher war die Einbindung des Partners
strategisch sehr wichtig. Hätten wir die Verhandlungen alleine geführt, wären wir aus
welchen Gründen auch immer bewusst
nicht zum Zug gekommen.
GRin Duftner: Ich habe zum Syndikatsvertrag noch eine Frage, die mir erst nach der
Sitzung des Kontrollausschusses eingefallen ist. Es wurde verabsäumt, diesbezüglich
einen Beschluss des Gemeinderates einzuholen. Das wird in der November Sitzung
des Gemeinderates nachgeholt.
Bei den ursprünglich vorgelegten Verträgen
gab es beim privaten Investor die Möglichkeit von derzeit 24,9 % um 0,2 % aufzustocken. Im derzeit unterschriebenen Vertrag