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Unrecht und das ist die Anarchie. Ich
glaube, dass wir alle Recht und Ordnung
haben wollen und das nicht ideologisch
eingefärbt ist.
Es geht im Prinzip um Illegale bzw. um
jene Typen in dieser Stadt, die ein
Verbrechen begehen. Ich habe nichts
gegen ein paar Asylanten, aber ich habe
etwas gegen Leute, die bei uns kriminell
werden; egal ob das Einheimische oder
Ausländer sind. Hier gehört viel schärfer
eingegriffen.
Gott sei Dank haben wir Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, der sich dafür
sehr einsetzt. (Beifall) Es ist für ihn auch
nicht leicht, weil er mit diversen "GutMenschen" in seiner eigenen Fraktion zu
kämpfen hat und sich daher nicht so
durchsetzen kann, als würden wir zwei
gemeinsam kämpfen. Das sage ich ganz
offen.
Aufgrund der letzten Wahlen hat man
gesehen, dass die "Rechten" in diesem
Sinne gewonnen haben. Wenn man BZÖ,
FPÖ und meine Liste zusammenzählt,
wäre das die Mehrheit. Ihr müsst alle
umdenken, da es mit dieser "Schönfärberei" und mit diesen "Gut-MenschenPartien" vorbei ist. Mit Kriminellen
verhandelt man nicht, sondern hier muss
man dementsprechend durchgreifen.
Für mich ist der Bürgermeister von
Verona, Flavio Tosi, der zur Lega Nord
gehört, die wahrscheinlich hier von allen
abgelehnt wird, ein Beispiel. Er hat Recht
und Ordnung mit dementsprechender
Polizeigewalt und entsprechenden
Gesetzen durchgesetzt, die Gott sei Dank
Silvio Berlusconi erlassen hat. Die
Bundesministerin für Inneres, Dr. Fekter,
erzählt zwar großartig was sie alles
macht, aber im Endeffekt passiert nichts.
Vielleicht haben wir dadurch, dass die
ÖVP das Bundesministerium für Justiz
und das Bundesministerium für Inneres
gemeinsam hat, eine Chance. Jene
kriminellen Asylwerber, die bei uns ein
Verbrechen oder Vergehen verübt haben,
können nicht abgeschoben werden, weil
sich auch das Außenministerium nie
bemüht hat, in Österreich diesbezüglich
etwas zu unternehmen.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Kurz vor der Nationalratswahl wurde
gesagt, dass ein Brief nach Italien
geschrieben wurde. Da kann ich nur
lachen, denn die Zusammenarbeit
funktioniert nicht. Die Italiener sind
natürlich gescheit und lassen die Asylwerber zu uns, da sie froh sind, wenn sie
diese los haben. Das heißt, dass man
mehr zusammenarbeiten muss.
Der ehemalige Landeshauptmann und
jetzige Landtagspräsident DDr. van Staa
wurde von der eigenen Partei gerügt, weil
er im Einklang mit mir gesagt hat, dass
diese kriminellen Asylwerber, die nicht
abgeschoben werden können, eingesperrt
werden müssen. Sie können nicht weiter
herumlaufen und weiterhin Verbrechen
verüben, sondern müssen eingesperrt
werden, bis das zuständige Land sie
wieder zurücknimmt. Für mich ist es
besser, wenn wir diese Leute verwahren
und sie keine Verbrechen mehr verüben
können. Dass die Polizei einen Frust hat,
ist klar, da sie keine Eingreifsmöglichkeit
hat.
Es gibt dann diese "Gut-Menschen", die
linke Fraktion, die sogar öffentlich
erklären, dass man den armen Asylanten
helfen muss. Ich habe nichts gegen
Asylanten, aber gegen Kriminelle muss
mit aller Härte durchgegriffen werden,
denn das ist die einzige Chance. Gott sei
Dank tendiert jetzt die ÖVP auch in diese
Richtung. Sogar GR Gruber, der sehr
sozial eingestellt ist, Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und Bgm. Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer haben das Gott sei
Dank auch aufgegriffen. Die FPÖ sowieso, denn das ist das Zentralthema dieser
Partei.
Ich habe GR Grünbacher aufgrund seiner
herrlichen Rede in aller Öffentlichkeit
gelobt. Bei den restlichen Sozialdemokraten, die es im Stadtteil Pradl noch gibt,
lobe ich GR Grünbacher immer wieder, da
er sich auch auf dieser Linie befindet und
ich hoffe, dass wir dieses Problem in
Zukunft gemeinsam lösen werden. Dann
haben wir eine breite Mehrheit und nur
mehr die Grünen in der Opposition.
Wenn sich diese eher "schwächelnden"
Vertreter der ÖVP und SPÖ in der
Österreichischen Bundesregierung einmal
dazu aufraffen würden, gescheite Geset-