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ze zu erlassen, dann haben wir vielleicht
eine Chance, dieses Übel im wahrsten
Sinne des Wortes abzuschieben und
können unserer Bevölkerung dementsprechend wieder die Möglichkeit geben,
dass sie am Abend beruhigt durch die
Stadt gehen kann.

Landeshauptstadt Innsbruck, den Menschen Sicherheit in diesem umfassenden
Begriff zu geben. Die Angst ist ein
kriechendes und überwältigendes Gefühl,
das nur durch Sicherheit, die wir allen
BürgerInnen geben können, bekämpft
werden kann.

Es passieren immer wieder Überfälle usw.
in der Stadt Innsbruck. Niemand braucht
das Schönfärben, denn alle wissen, wo
wir stehen und zwar auf der Seite der
BürgerInnen, die für Recht und Ordnung
eintreten. Das sollten wir auch tun und
zwar geschlossen. Was die Grünen
machen, ist mir eigentlich egal.

Zum Thema Sicherheit gibt es natürlich
auch den engeren Aspekt und das ist der
persönliche Schutz vor Gefahren und
Bedrohungen. Bgm. Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer hat dazu, was in der
Stadt Innsbruck in diesem und im vergangenen Jahr alles getan wurde bzw. was
auch in Zukunft getan wird, im Detail
ausgeführt.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir SozialdemokratInnen sehen die Sicherheit in
einem umfassenderen Begriff. Nicht nur
unter dem Aspekt der Asylwerber, die
teilweise straffällig werden, sondern
wirklich in einem umfassenden Sicherheitsbegriff, den ich etwas erläutern
möchte.
Sicherheit - ich glaube hier stimmen wir
alle überein - ist eine wesentliche Voraussetzung und auch eine Grundlage für eine
funktionierende Gesellschaft, für das
Zusammenleben in einer Gesellschaft und
damit auch in unserer schönen Stadt
Innsbruck. Die Menschen brauchen vor
allen Dingen soziale Sicherheit.
Das ist die Sicherheit, die gewährleistet,
dass im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, das persönliche Schicksal der
Menschen nicht zur Katastrophe wird. Sie
brauchen aber auch eine Sicherheit, die
ihren Kindern die beste Ausbildung und
faire Chancen für einen sozialen Aufstieg
in der Gesellschaft gibt. Dies unabhängig
davon, ob sie aus einer Akademiker- oder
Arbeiterfamilie kommen. Auch das ist
Sicherheit!
In Zeiten, in denen wir täglich über
Tausende von gestrichenen Arbeitsplätzen, Kurzarbeitszeit bzw. über Wochen
und Monate, wo nicht gearbeitet wird,
lesen und hören, brauchen die Menschen
auch eine wirtschaftliche Sicherheit. Die
Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes
und des mühsam erkämpften Lebensstandards ist einfach vorhanden.
Es ist die höchste Aufgabe der Politik und
auch unserer Politik im Gemeinderat der
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Wir sind auch der Meinung, dass die
Stadt Innsbruck im Alpenraum eine
sichere Stadt auch im engeren Sinn sein
soll und es in weiten Bereichen noch so
ist. Daher unterstützen wir die Arbeit der
Polizei und verwehren uns - ich glaube in
Einheit mit allen Mitgliedern des Gemeinderates - gegen die Sparmaßnahmen der
früheren Bundesregierungen, die auf
Kosten der Sicherheit gegangen sind.
Wir alle wissen, dass zunehmend mehr
Bahnhöfe, Hotels, öffentliche Gebäude
und öffentliche Plätze von privaten
Sicherheitsdiensten überwacht werden.
Sicherheit wird also zunehmend von den
öffentlichen Organen, die dafür bestimmt
sind, zu den privaten Anbietern verschoben. Das finden wir SozialdemokratInnen
demokratiepolitisch bedenklich, denn das
Gewaltmonopol ist nach wie vor beim
Staat und sonst nirgends beheimatet. Wir
werden uns immer dafür einsetzen, dass
der Staat auch dieses Gewaltmonopol
behalten darf.
Wir verlangen vom Bund in diesem
engeren Thema Sicherheit vier Dinge:
Erstens wollen wir mit allen Mitgliedern
des Gemeinderates ausreichend ExekutivbeamtInnen zur Gewaltprävention,
Verbrechensbekämpfung und auch zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit
haben. Wir wollen einen entschiedenen
Kampf gegen die organisierte Kriminalität
von den ExekutivbeamtInnen haben und
dazu gehören alle AusländerInnen und
InländerInnen. Wir wollen auch, dass die
Polizei konsequent gegen einen politischen Extremismus auf beiden Seiten