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Einbruch. Auf diese Art und Weise wird
natürlich die Statistik reduziert.
Über die Aufklärung brauchen wir gar
nicht reden, denn diesbezüglich hapert es
schwer, da die Polizei nicht sehr motiviert
ist. Die Polizei steht bei jeder Gelegenheit
unter Druck, aber greift sie einmal etwas
zu hart zu - man sollte immer beide Seiten
hören -, ist sie medial sofort erledigt.
Wenn es sich noch dazu um einen
Ausländer handelt, kann sich der Polizist
bzw. die Polizistin gleich erschießen. Hier
muss man schon die ganze Problematik
sehen. Die Polizei leistet harte Arbeit und
daher muss man ihr schon die Mittel in die
Hand geben.
Natürlich ist es bei den Polizistinnen so,
dass diese auch Kinder bekommen und
daher ist die teure und lange ausgebildete
Polizistin nicht mehr am Platz. Das ist
Tatsache. Vielleicht lässt sich bei der
Polizei organisatorisch etwas machen. Ich
konnte feststellen, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ganze Rudel von
PolizistInnen stehen. Dafür stellt man
Personal zur Verfügung, da hier viel Geld
lukriert wird. Ich rede beileibe nicht von
betrunkenen AutofahrerInnen.
Dieses Problem wird aufgebauscht, wobei
das sicherlich nicht das Hauptproblem ist.
Bei Verkehrsüberschreitungen kann man
schon feststellen, dass dafür Personal
vorhanden ist. Vielleicht liegt es an der
Polizeiorganisation, die massive Probleme verursacht und zu Widerstand führt.
Die Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie hat meine Partei intensiv
betrieben. Ich war davon kein Anhänger,
da ich immer der Meinung war, dass
dadurch nicht viel Personal erspart wird.
Fast in der ganzen Welt gibt es zwei
Polizei-Chors und in Italien gibt es sogar
drei. Daher sollte man die Struktur
ändern. Meine Partei hat diese Zusammenlegung unterstützt. Primär ist es so,
dass die Gendarmerie schwarz und die
Polizei rot ist. Der ehemalige Bundesminister für Inneres, Dr. Strasser, hat
knallhart die Umfärbung durchgeführt und
das hat natürlich Wunden hinterlassen,
die wir spüren.
Man muss schon sagen, dass die Polizei
früher gut gearbeitet hat. Jetzt nehmen
die Autoeinbrüche und Diebstähle wieder
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

zu. Ich bin der Meinung, dass uns das
Recht, das uns im Jahr 1936 Bundeskanzler Kurt Schuschnigg genommen hat,
verfassungsmäßig wieder zurückgegeben
werden muss, sodass wir Maßnahmen
setzen können.
Es hat auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung eine Stadtpolizei gegeben, die jedoch nur aus politischen Gründen und nicht aufgrund von
Sicherheitsproblemen abgeschafft wurde.
Das wurde damals gemacht, um das
Verbot der SPÖ und der Nationalsozialisten zentral zu überwachen. Damals waren
beide verboten und das war die Ursache.
Interessanterweise ist das zu einer Zeit
geschehen, wo es keine Demokratie
gegeben hat.
In der Demokratie bleibt man jetzt genau
bei dieser Maßnahme hängen. Das gehört
in eine Verfassungsänderung, wobei wir
das schon längst machen hätten können.
Ich habe nie daran geglaubt, dass wir
jemals die österreichische Bundesverfassung ändern. Man hat das BundesVerfassungsgesetz (B-VG) nur geändert,
um die Wahlperiode auf fünf Jahre zu
verlängern. Hier hat die Koalition von der
einen Sekunde auf die andere funktioniert, denn ein Jahr länger auf dem Stuhl
zu sitzen, ist bequem.
Dadurch wird den BürgerInnen im Zuge
eines Lebens mehrmals die Möglichkeit
genommen, sich demokratisch zu äußern.
Das war damals eine undemokratische
und aus meiner Sicht sogar verfassungswidrige Vorgangsweise, denn in der
österreichischen Bundesverfassung steht,
dass gravierende Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. Die Volksabstimmung hat man
in diesem Fall verweigert.
Ich bin froh, dass man die Maßnahmen
hinsichtlich des Alkoholverbotes am
Südtiroler Platz und Bozner Platz eingeführt hat. Wir gehen manchmal nach den
Sitzungen des Gemeinderates in das
Hotel Penz. Die dortige Bedienung sind
junge StudentInnen, die sich ihr Studium
erarbeiten und in der Salurner Straße
wohnen. Sie sagen, dass sie am Abend
einen großen Umweg zu ihrer Wohnung
machen müssen, da sie sich nicht mehr