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22.13 I-OEF 98/2002
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
und Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), Konzepterstellung für die Aufstellung
von Wartehäuschen am Burg- und Marktgraben sowie
in der Museumstraße bzw. Ausarbeitung eines Alternativvorschlages (Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger)
MB: (gegen SPÖ)
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1422) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich stelle den
Antrag auf Annahme meines
Antrages.
B:
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachte dringende Antrag
(Seite 1422) wird dem Inhalte nach angenommen.

22.14 I-OEF 99/2002
Parkaufsichtsorgane, Vorschlag an den Landesgesetzgeber zum Zwecke der Verankerung des Rechts der
Gemeinde zur Aufforderung zur Ausweisleistung sowie deren Durchsetzung und Ausbildung (GR Federspiel)
Bgm. Zach: Ich glaube wirklich, dass dieser Antrag nicht nur
ein Steckenpferd von GR Federspiel ist. Ich habe bereits mitgeteilt, dass ich
gerade jetzt eine Beschwerde vom Tiroler Sozialdienst erhalten habe.
MB: (gegen GRÜNE und SPÖ)
Dem von GR Federspiel eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1423)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.

GR-Sitzung 21.11.2002