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28.11 I-OEF 111/2002
Erhöhung der Kopfquote für private Kindergärten sowie Zurücknahme der Streichung der Kopfquote für
auswärtige Kinder, überregionale Vereinbarung mit
dem Land Tirol (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Kopfquote" für private Kindergärten wird ab 2003 von bisher € 909,-auf € 1.165,-- erhöht. Außerdem wird die 1995 erfolgte Streichung der
Kopfquote für auswärtige Kinder zurückgenommen und versucht, mit dem
Land Tirol eine überregionale Vereinbarung für die dadurch entstehenden
Kosten zu treffen.
Linser e. h."
Die Förderung für private Kindergärten wurde seit 1995, also nunmehr seit
fast acht Jahren nicht mehr erhöht, daher wird diese Anhebung notwendig.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass eine von Alt-Bgm. Niescher mit
den privaten Kindergärten auspaktierte Einigung einer "Kopfgeld-Erhöhung" auf ATS 16.000,--, dann von Alt-Bgm. DDr. van Staa mit dem
Argument "damit budgetär mehr Luft bleibt" rückgängig gemacht wurde
(Stadtsenat 15.6.1994).
Außerdem stellen die privaten Betreuungseinrichtungen ein
wichtiges Angebot zur Verfügung, da das städtische Angebot nicht ausreicht.

28.12 I-OEF 110/2002
Informationsbroschüre für die Innsbrucker Bevölkerung in Notsituationen (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden Antrag:

GR-Sitzung 21.11.2002