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über die Formulierung von Aufgaben tatsächlich abschätzen zu können,
welche Dienstleistungen von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck benötigt werden und wie viel Personal dafür gebraucht wird. Meiner
Meinung nach ist die Verwaltung beim linearen Einsparen von Personal
stecken geblieben.
(Bgm. Zach: Wir sind damit noch nicht fertig.)
Wir haben mit der zentralen Diskussion noch gar nicht angefangen. Man ließ nämlich das Personal noch fleißig in Qualitätszirkeln arbeiten, hat dann die Ergebnisse - so wie ein Lehrer die Schularbeit - eingesammelt, aber nicht korrigiert, sondern in der Schublade verschwinden lassen. Aber die zentrale Aufgabe der Politik, nämlich politisch zu formulieren, welche Aufgaben in der Stadt Innsbruck wichtig sind und welche Gewichtung ihnen im Zuge der Verwaltungshandlungen beizumessen ist, steht
nach wie vor aus. Seit dem Jahre 1994 ist mir kein einziges Gremium in
Erinnerung, wo politisch über die Ziele und Aufgaben der Verwaltung in
der Stadt Innsbruck diskutiert worden wäre. Dies steht meiner Meinung
nach an und hat in der Folge auch damit zu tun, dass eine solche politische
Entscheidung die Voraussetzung für intelligentes Sparen ist.
Ich möchte noch kurz auf den Dienstpostenplan bzw. auf den
Personalausschuss der Stadtverwaltung des heurigen Jahres eingehen, wo
wir mit einer Einsparung von 18 Dienstposten im Bereich der Hoheitsverwaltung konfrontiert sind. Gerade die Hoheitsverwaltung ist der "bürgerintensivste" Bereich und ein für die Stadt Innsbruck auch im Einnahmenbereich ganz wesentlicher Bereich. Zu wenig Personal zum Beispiel in der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wo Gemeindeabgaben eingehoben werden oder bei der Gebührenkalkulation hat
zur Folge, dass die Gebühren zu spät vorgeschrieben werden und dies für
die Stadt Innsbruck negative Konsequenzen hat.
Ich möchte zwei Beispiele dafür, wie die Stadtführung mit den
berechtigten Anliegen der Ämter umgeht, bringen. Das erste Beispiel hat
mich sehr verwundert, weil es hier nämlich um jenen Bereich geht, für
welchen die Frau Bürgermeisterin jahrelang zuständig war und dies immer
noch ist, und das ist der Bereich Kultur. Den Unterlagen zum Personalausschuss der Stadtverwaltung war zu entnehmen, dass nach Absprache mit

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002